Politik

Verteidigungsministerin bei ntv AKK schlägt Sanktionen gegen Russland vor

Kramp-Karrenbauer unterstützt das Wiederaufleben ihrer Idee, für Syrien-Flüchtlinge eine Schutzzone einzurichten. Weil sie hierfür auch Putin bräuchte, bringt die Verteidigungsministerin im "ntv Frühstart" Sanktionen gegen Russland ins Spiel. Der Türkei wirft sie vor, den Flüchtlingen falsche Hoffnungen zu machen.

Zur Beilegung des Syrien-Krieges und der neuerlichen Flüchtlingskrise an der europäischen Außengrenze erwägt Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Wir stehen in vielfältigen Beziehungen mit Russland wirtschaftlicher Art und wir haben in der Ukraine praktiziert mit Sanktionen, dass wir Russland nicht alles durchgehen lassen. Und das wäre die Frage, die sich aus meiner Sicht jetzt auch in Syrien stellt ", sagte Kramp-Karrenbauer im "ntv Frühstart". Man müsse "Russland auch ganz deutlich sagen, dass wir genau wissen, was es in Syrien tut".

Wenn sie an die Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze denke, denke sie auch "an die Kräfte, die dieses Unglück auch verursacht haben. Und das ist insbesondere in Syrien das Regime Assad, aber leider auch mit der Hilfe von Russland mit Putin", sagte Kramp-Karrenbauer.

Bundeswehr-Einsatz "unrealistisch"

Russland wie die Türkei seien wichtige Verhandlungspartner bei der Frage nach der Einrichtung einer humanitären Schutzzone für die Menschen, die vor den Kämpfen in Idlib fliehen. "Ich bin sehr froh, dass die Kanzlerin den Gedanken einer Schutzzone wieder aufgegriffen hat", sagte Kramp-Karrenbauer. "Wir müssen mit den Beteiligten vor Ort, das heißt mit Putin darüber sprechen, mit Erdogan darüber sprechen. Das tut die Kanzlerin, das ist auch richtig so", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie hatte bereits im vergangenen Oktober vorgeschlagen, dass eine Truppe mit Uno-Mandat den Schutz von Flüchtlingen in Syrien sicherstellen könnte. Der Vorstoß scheiterte aber, auch weil Kramp-Karrenbauer fehlende Abstimmung vorgeworfen wurde - koalitionsintern und mit internationalen Partnern.

Sollte eine solche Schutzzone militärisch abgesichert werden müssen, "wäre es eine Frage an die europäischen Partner und damit auch an die Bundeswehr. Das ist aber, glaube ich, die unrealistische Variante", sagte Kramp-Karrenbauer. Wahrscheinlicher sei eine Schutzzone, in der Vereinte Nationen, OSZE und humanitäre Organisationen die Menschen versorgten.

Schwere Vorwürfe an die Türkei

Kramp-Karrenbauer warf der türkischen Regierung vor, die Flüchtlinge in der Türkei absichtlich falsch zu informieren. Sie setze viele Menschen in Bewegung, "weil sie ihnen das falsche Bild gibt, die Grenze sei offen und man könne nach Europa quasi einreisen. Das ist nicht der Fall. Die Außengrenze ist geschlossen. Dafür sorgen im Moment insbesondere Bulgarien, Griechenland und Frontex", sagte Kramp-Karrenbauer.

"Wenn wir etwas aus 2015 gelernt haben, dann ist es, dass die Europäische Union eben an der Außengrenze auch funktionieren muss." EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei "dankenswerterweise im Moment sehr, sehr engagiert mit der Europäischen Union was die Sicherung der Außengrenze anbelangt", sagte Kramp-Karrenbauer. "Da sollten wir auch die EU, die Kommission unterstützen, dass das so bleibt." In der Debatte darüber, ob Deutschland Menschen aufnehmen sollte, sagte die scheidende CDU-Chefin: "Wenn es ein Land in Europa gibt, dass da keinen Nachholbedarf hat, dann ist es sicherlich Deutschland."

Quelle: ntv.de, shu