Interview mit Annalena Baerbock"Europa darf nicht blauäugig sein" Grünen-Chefin Baerbock plädiert für eine gemeinsame europäische Außenpolitik. Diese dürfe nicht nur in Krisenzeiten aktiv werden. Mit ntv.de spricht sie vor der Sicherheitskonferenz zudem über die Lage in Libyen, den Iran und mehr Souveränität im Verhältnis zu den USA.14.02.2020
Streit um Hakenkreuz-VideoSonneborn legt sich mit Parlamentschef anDer Abgeordnete und Satiriker Martin Sonneborn dreht im EU-Parlament ein Video mit Hakenkreuzbinde. Als Parlamentspräsident Sassoli davon erfährt, verweigert er die Herausgabe des Films. Sonneborn ist empört und spricht von Zensur. 13.02.2020
Europäische Partner dazuholenAKK möchte Rüstungsprojekte öffnenDeutschlands Verteidigungsministerin will die mit Frankreich vereinbarten Rüstungsgeschäfte für weitere Partnerstaaten öffnen. Als Vorbild für die mögliche Zusammenarbeit nennt sie den U-Boot-Bau mit Norwegen.13.02.2020
Nur geringfügige EntwicklungMindestlohn hinkt im EU-Vergleich hinterher2015 führt Deutschland den Mindestlohn ein. Mittlerweile gibt es die Lohnuntergrenzen in 21 EU-Staaten und Großbritannien. Doch laut einem aktuellen Report ist der Mindestlohn in Deutschland vergleichsweise gering - und die Gehälter entwickeln sich deutlich geringer als in anderen Staaten.13.02.2020
Diskussion über neuen HaushaltBrexit hinterlässt Milliardenlücke in EUSeit dem 31. Januar ist es offiziell: Großbritannien ist kein Mitglied der EU mehr. Mit dem Austritt verschwinden neben den Abgeordneten im Parlament auch Beitragszahlungen. Bis 2027 fehlen der Staatengemeinschaft etwa 75 Milliarden Euro. Ursula von der Leyen hält trotzdem an ihrem Plan für den Klimaschutz fest.12.02.2020
Freier Handel um jeden Preis?EU will mit Vietnam ins Geschäft kommenDie EU hat mit Vietnam ein ambitioniertes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Das Ziel: europäische Exporte in das Entwicklungsland erleichtern. Doch Menschrechtler befürchten, dass wirtschaftliche Interessen über die Rechte der Arbeitnehmer gestellt werden.11.02.2020
"Nicht dieselben Rechte"McAllister erwartet Kluft zu GroßbritannienDer Brexit ist vollzogen. Doch schwere Verhandlungen stehen bevor, es geht um die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien. Doch egal wie diese laufen: Für den Beauftragten des Europaparlaments, McAllister, hat London danach nicht dieselben Vorteile wie als EU-Mitglied.11.02.2020
Ischinger fordert ReformEU müsse "klarer und mutiger" werdenBei Konflikten in der europäischen Nachbarschaft, wie etwa in Syrien und Libyen, sieht die EU oft tatenlos zu. Damit sich das ändert, muss die Gemeinschaft lernen, mit einer Stimme zu sprechen, fordert der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu sei aber eine Reform der EU nötig.09.02.2020
"Anbruch einer neuen Ära"Macron bietet EU Atomwaffen-Dialog anSeit dem Brexit ist Frankreich die einzige verbliebene Atommacht in der EU. Um sich gemeinsam besser verteidigen zu können, bietet Präsident Macron an, die Partner in die nukleare Militärstrategie seines Landes einzubeziehen. Er fordert von diesen jedoch auch stärkeres Engagement bei der Verteidigung.07.02.2020
"Es findet Gewaltiges statt"Seehofer setzt Grenz- mit Klimaschutz gleichZum Auftakt des Europäischen Polizeikongresses wirbt Bundesinnenminister Seehofer für eine stärkere EU-Grenzschutzpolitik, die er ebenso für wichtig hält wie den Klimaschutz. Einen sicherheitspolitischen Alleingang Deutschlands schließt er vor der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht aus.04.02.2020
