Deutschlands Verteidigungsministerin will die mit Frankreich vereinbarten Rüstungsgeschäfte für weitere Partnerstaaten öffnen. Als Vorbild für die mögliche Zusammenarbeit nennt sie den U-Boot-Bau mit Norwegen.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Beschaffung von militärischen Großgeräten wie etwa das neue Kampfflugzeugsystem und den zukünftigen Kampfpanzer der Bundeswehr. "Beide Projekte sind Zeichen der besonders engen Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin", sagte die CDU-Chefin der Nachrichtenagentur Reuters.

"Für uns gilt, dass wir diese Projekte so weit wie möglich europäisch öffnen wollen", betonte sie. "Eine enge Kooperation haben wir ja auch bei den U-Booten - in diesem Fall mit Norwegen." Sie freue sich, dass der Bundestag gerade grünes Licht für die Entwicklung des neuen Flugzeug-Systems FCAS gegeben habe. Die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie müsse das langfristige Ziel sein. "Das setzt aber voraus, dass alle Staaten dieses Ziel verfolgen. Das ist derzeit in meiner Wahrnehmung nicht überall so", kritisierte Kramp-Karrenbauer.

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Wirtschaft 09.12.19

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Hintergrund ist, dass viele EU-Regierungen Rüstungsaufträge nicht europäisch ausschreiben wie etwa Deutschland beim Marinekampfschiff MKS 180. Der Sechs-Milliarden-Euro-Auftrag war vor Kurzem an die niederländische Damen-Werft vergeben worden.

Es gebe kaum einen Bereich, in dem die Frage der Beteiligung nationaler Firmen eine so große Rolle spiele wie in der Rüstungsindustrie, sagte Kramp-Karrenbauer. Deshalb habe das Bundeskabinett eine erweiterte Liste nationaler Schlüsseltechnologien für Deutschland beschlossen, wozu nun auch der Überwasserschiffbau gehört. Das Vergabeverfahren für die MKS 180 sei allerdings vor Jahren begonnen worden "und ist aus unserer Sicht jetzt auch abgeschlossen".

"Billiger und schneller"

Die Verteidigungsministerin kündigte zudem an, mehr militärische Ausrüstung künftig "von der Stange zu kaufen, wo es sinnvoll ist". Dies sei etwa bei der persönlichen Schutzausrüstung für Soldaten oder bei handelsüblichen Transportfahrzeugen der Fall. "Das ist billiger und geht schneller."

Komplizierte Waffensysteme wie das Kampfflugzeug der Zukunft oder Luftverteidigungssysteme, die gegen neue Gefahren schützen sollen, gebe es allerdings noch nicht. "Auch nicht von der Stange", wie Kramp-Karrenbauer betonte.