Mehr Geld für EU verweigertBundesregierung erteilt "Green Deal" AbfuhrDie EU-Kommission fordert für ihren billionenschweren "Green Deal" mehr Geld von den Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung lehnt das ab. Das bisherige Budget reiche für die Klimaziele aus, heißt es. Von der Leyens Klimaschutzziel 2050 könnte damit bröckeln.14.01.2020
73 Abgeordnete sagen "Goodbye"!Briten verabschieden sich aus StraßburgDer Brexit rückt näher: Ende der Woche verlassen die 73 britischen Parlamentarier das EU-Parlament. Manche traurig und wehmütig. Gleichzeitig startet die Amtszeit für 27 neue Abgeordnete. Dass diese nicht eins zu eins die scheidenden Briten ersetzen, liegt an einer Reform.14.01.2020
Regierung lädt ins KanzleramtMerkel holt Libyen-Parteien nach BerlinDie anhaltende Krise in Libyen wird nun Thema in Berlin. Die Bundesregierung lädt Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel im Kanzleramt. Ob auch General Haftar kommt, ist aber noch offen. 14.01.2020
Brüssels Billionen-"Green Deal"Von der Leyen bittet Länder zur KasseDer "Green Deal" der EU kostet pro Jahr mehr als eine Billion Euro. Lange war nicht klar, woher das Geld kommen soll. Jetzt legt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Plan vor, der die Mitgliedsstaaten zur Finanzierung auffordert. Doch der könnte "auf wackligen Beinen" stehen.14.01.2020
"Fonds für den gerechten Wandel"Kohleregionen können auf EU-Gelder hoffenDie gute Nachricht: Regionen, die den Kohleausstieg angehen, sollen Geld von der EU bekommen. Das sieht ein Brüsseler Entwurf vor. Die schlechte Nachricht: Viel neues Geld ist nicht dabei. Das meiste kommt aus anderen Fonds - oder von den Mitgliedstaaten.11.01.2020
Konflikt zwischen Iran und USAMaas ruft EU zur Geschlossenheit aufWas kann die EU tun, um eine Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran zu verhindern? Darüber beraten die Länder heute in einem Sondergipfel. Außenminister Maas appelliert an die Staaten, gemeinsam zu handeln - und die diplomatischen Kanäle zu nutzen.10.01.2020
"Selbstmord"-Vorwurf an EVPGründet Orban eine neue rechte EU-Fraktion?Der Mitte-Rechts-Block um CDU und CSU im Europaparlament ist Ungarns Ministerpräsident Orban zu weit nach links gerückt. Die Abneigung beruht auf Gegenseitigkeit. Im Streit erwägt der umstrittene Regierungschef nun, eine neue, rechtere Gruppierung zu gründen.09.01.2020
2 Sekunden Beat, 20 Jahre StreitKraftwerk gegen Pelham plagt den BGHIn der Musik ist es eine Endlosschleife, vor Gericht ein Instanzenkrieg: Seit zwei Jahrzehnten streitet die Elektropop-Kombo Kraftwerk mit Moses Pelham wegen eines zwei Sekunden langen Rap-Beats. Hat der Hiphopper die Sequenz geklaut oder nur gesampelt? Die Richter machen sich die Entscheidung nicht leicht. 09.01.2020
Von der Leyen hätte gern ZeitJohnson drückt weiter auf die Brexit-TubeAnlässlich der Iran-Krise erscheint der Brexit plötzlich als lösbares Problemchen. Doch die Zeit verrinnt: In nur drei Wochen will Großbritannien die EU verlassen, in elf Monaten soll die Übergangsfrist enden. Kommissionschefin von der Leyen besucht den britischen Premier in London. Ihr geht alles viel zu schnell, ihm nicht. 08.01.2020
Rätselhafter HandelsüberschussKostet "massiver" Betrug EU Milliarden?Die EU hat einen riesigen Handelsüberschuss - mit sich selbst. Für diese rechnerische Unmöglichkeit finden Wirtschaftsforscher nun eine Erklärung: Die Diskrepanz könne nur durch massiven Steuerbetrug zustande kommen. Das veraltete System verursacht demnach jährlich Milliardenschäden.07.01.2020