EU

Die EU-Industriekommissarin hat offenbar genug von halbgaren Maßnehmen der Autobauer im Abgasskandal. In einem Brief an die Verkehrsminister fordert sie für 2018 radikal die Stilllegung von Millionen manipulierter Autos.

Martin Schulz und Europa - das ist eine Herzensangelegenheit. In Paris attackiert er die Regierungen in Warschau und Budapest. Zugleich fordert der SPD-Kanzlerkandidat mehr Tempo bei der Reform der Eurozone.

Die Opposition schäumt, die EU sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen bedroht. Dennoch beschneidet Warschau weiter die Rechte der unabhängigen Justiz - was auch die EU angeht, wie Europarechtler Boehme-Neßler im Interview sagt. Doch deren Waffen sind stumpf.

Seit Montag haben sich Dutzende Unterhändler um Fortschritte bei den hoch komplizierten Fragen rund um den britischen Austritt aus der Europäischen Union bemüht. Das Ergebnis ist allerdings ziemlich mager.

Trotz massiver Proteste stimmt Polens Parlament für die umstrittene Justizreform. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof des Landes unter Regierungskontrolle gestellt wird. Experten befürchten, dass die Gewaltenteilung in Gefahr ist.

Pommes, Chips und Kekse können nicht nur dick machen, sondern auch Krebs erzeugen. Schuld ist Acrylamid. Jetzt sollen die Hersteller Lebensmittel anders produzieren und Verbraucher besser informieren.

• Video EU will krebserregende Pommes verbieten

Beim Besuch in Budapest präsentiert sich Israels Ministerpräsident Netanjahu der Öffentlichkeit als erfahrener Diplomat - doch hinter verschlossenen Türen endet die Höflichkeit. Eine Technikpanne offenbart, was der Regierungschef tatsächlich über die EU denkt.

Brüssel fordert Polen auf, die eingeleitete Justizreform zurückzuziehen. Sollte dies nicht passieren, droht die EU-Kommission, Artikel 7 einzuleiten. Dieser regelt unter anderem den Entzug des Stimmrechts. Zudem schaltet sich die Kanzlerin ein.

Der slowakische Ministerpräsident Fico ist sauer - in den östlichen Ländern der EU seien Produkte von Jacobs, Iglo und Lenor nicht so hochwertig wie im Westen. Der Politiker befeuert damit einen Streit, der bereits seit Langem schwelt: den sogenannten Nutella-Krieg.

Seit dem Regierungswechsel Ende 2015 entwickelt sich Polen zu einem Sorgenkind der EU. Die PiS-Regierung reformiert Medien und Justiz und steht im Verdacht, am Fundament des Rechtsstaates zu graben. Nun kommt die EU-Kommission auf den Plan.

• "Nicht für Diktatur zahlen" EU-Kommission droht Polen mit Geldentzug
• Debatte über Polens Justizreform Kaczynski beschimpft Opposition als Verräter