"Sehen bei Ungarn genau hin"Von der Leyen droht Orban mit VerfahrenUngarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban nutzt die Corona-Krise, um seine Befugnisse auszuweiten. Seine Notstandsgesetze erlauben es ihm, per Dekret zu regieren und das Parlament auszuhebeln. Die EU-Kommissionschefin beobachtet die Entwicklungen mit Sorge.12.04.2020
Orban hebelt Demokratie ausSeeheimer: EU soll Ungarn Gelder streichenDie ungarische Regierung hat im Rahmen der Corona-Pandemie umfassende Notstandsgesetze erlassen. Insbesondere darf Präsident Orban nun zeitlich unbegrenzt per Dekret und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle regieren. Der Seeheimer-Kreis in der SPD will das nicht hinnehmen und fordert die EU endlich zum Handeln auf. 11.04.2020
Ansprache des BundespräsidentenSteinmeier: "Die Welt danach wird eine andere sein"Angesichts der Corona-Krise wendet sich Bundespräsident Steinmeier an die Bürger. Eindringlich ruft er zu Geduld und Solidarität auf. Zugleich bittet er um Vertrauen in die Regierungen in Bund und Länder. Und er hofft auf eine andere Gesellschaft nach der Krise.11.04.2020
Ein alter Konflikt bleibtWas im Corona-Paket der EU stecktEine halbe Billion Euro stellt die EU der Wirtschaft zur Verfügung, um die Folgen der Coronavirus-Krise abzufedern. Details bleiben aber unklar und ein Thema ist weiterhin nicht vom Tisch.10.04.2020
Rund 500 Milliarden EuroEU einigt sich auf Corona-HilfspaketUm besonders betroffene Mitgliedsstaaten in der Coronavirus-Krise zu unterstützen, stellt die EU eine halbe Billion Euro zur Verfügung. Vor allem Italien und Spanien dürften aufatmen. Von Eurobonds ist derweil keine Rede.09.04.2020
Vorschlag nach Ostern öffentlichAltmaier freut sich über EU-ExitstrategieKleine Schritte der Öffnung über mehrere Monate hinweg, mit Pausen dazwischen und örtlichen Lösungen: So stellt sich die EU-Kommission den Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen vor. Beim Bundeswirtschaftsminister kommt das Konzept gut an.09.04.2020
Brichta und BellMit Eurobonds gegen die Corona-Krise?Im Kampf gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie fordern Italien, Spanien und Frankreich sogenannte Eurobonds. Wie funktionieren die? Warum gibt es so viel Widerstand dagegen? Welche Alternativen gibt es?09.04.2020
Lockerungen auf lokaler EbeneEU-Kommission plant eigene Exit-StrategieWann und wie sollen die strikten Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise wieder gelockert werden? Die EU-Kommission entwickelt dazu eine eigene Strategie. Dabei sollen die "verletzlichsten Gruppen" länger geschützt werden.09.04.2020
Virus in mehr als 50 LändernAfrika bekommt Milliarden für Corona-KampfIn Afrika werden derzeit noch wenige Corona-Tote gezählt, das könnte sich jedoch schnell ändern. Die Afrikanische Entwicklungsbank will den möglichen Folgen mit einer kräftigen Finanzspritze entgegenwirken. Auch Europa stellt viele Milliarden Euro bereit.09.04.2020
Verhandlungen zu EU-KrisenhilfenScholz rechnet mit "Erleuchtungen"16 Stunden Marathonsitzung, aber kein Ergebnis. Das war die Bilanz der ersten Verhandlungsrunde der EU-Finanzminister zum gemeinsamen Corona-Rettungspaket. Heute gibt es wieder einen Anlauf. Eine Einigung sei Pflicht, sagt Frankreichs Ressortchef Le Maire.09.04.2020
