Trotz Entschuldigung des UngarnSöder hält Orban-Debatte nicht für geklärtDer ungarische Ministerpräsident Orban provoziert die eigene europäische Parteienfamilie. Erst nach großem Druck entschuldigt er sich für seine Aussagen. Ist damit alles gut? CSU-Chef Söder verneint das. Er erwartet von Orban langfristige Bekenntnisse zur EVP.14.03.2019
"Einige positive Dinge getan"EU-Parlamentschef empört mit Mussolini-Zitat"Er hat Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen gebaut": EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani löst mit relativierenden Bemerkungen über den faschistischen Diktator Mussolini Empörung aus. Später rudert er zurück - trotzdem werden Rücktrittsforderungen laut.14.03.2019
EuGH belangt auch FamilienBetrüger können EU-Aufenthalt verlierenEinwanderer oder Flüchtlinge müssen in Europa mit dem Entzug ihrer Aufenthaltserlaubnis rechnen, wenn sie falsche Angaben machen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs können auch Angehörige nach Familienzusammenführungen für eine Täuschung belangt werden.14.03.2019
Brexit-Debatte in LondonParlament stimmt über neues Referendum abAm Abend stimmen die britischen Abgeordneten über eine mögliche Verlängerung der Brexit-Frist ab. Für Brexit-Gegner gibt es allerdings auch einen kleinen Hoffnungsschimmer: Parlamentssprecher Bercow nimmt eine Vorlage zur Abstimmung an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert.14.03.2019
Chaos-Brexit kann noch kommenWie die Titanic vor dem EisbergMit viel Gewürge lehnt das britische Parlament einen EU-Austritt ohne Abkommen ab. Das ist eine nette Absichtserklärung, das Chaos dadurch allerdings längst nicht gebannt.14.03.2019Von Gudula Hörr
Drohender Fidesz-AusschlussOrban entschuldigt sich für Anti-EU-RhetorikDie Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban steht kurz vor dem Ausschluss aus der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Entschuldigung für die Anti-EU-Rhetorik kommt möglicherweise zu spät.14.03.2019
Geduldiger EU-Ratspräsident Tusk wirbt für lange Brexit-VerschiebungDie EU-Kommission zeigt sich bisher skeptisch, die Frist für den Brexit zu verlängern. Es fehle an guten Gründen. EU-Ratspräsident Tusk dagegen zeigt sich vor einer entsprechenden Abstimmung in London flexibler und wirbt für mehr Geduld. 14.03.2019
Mixed Zone der Brexit-SpieleDer zähe Meinungskampf vor dem UnterhausWenn das britische Unterhaus zu Abstimmungen über den EU-Austritt zusammenkommt, demonstrieren viele Menschen vor dem Parlamentsgebäude. Der Meinungskampf der verfeindeten Lager mutet mitunter skurril an.14.03.2019Von Christoph Rieke, London
Auswege aus der Brexit-KriseWelche Optionen bleiben May noch?Das britische Parlament lehnt Theresa Mays ausgehandelten Brexit-Deal ab. Einen ungeordneten Austritt aus der Europäischen Union will eine knappe Mehrheit allerdings auch nicht, wie das jüngste Votum zeigt. Wie soll es also mit Großbritannien weitergehen? Einige wenige Szenarien sind noch denkbar. 13.03.2019
Abstimmung über No-Deal-BrexitMerkel: Optionen sind geringer gewordenEuropa blickt gebannt nach London. Am Abend entscheiden die Abgeordneten des britischen Unterhauses, ob Großbritannien die EU ohne ein Abkommen verlässt. Für Bundeskanzlerin Merkel wäre das nicht die beste Option.13.03.2019
