EU

Macrons Rede in der Pariser Sorbonne 2017 war legendär. Er entwarf darin seine Vision einer autonomen EU mit einem gemeinsamen Verteidigungsarm. Knapp sieben Jahre später geht es Frankreichs Präsident zwar immer noch um die europäische Idee, vor allem aber um sein politisches Überleben. Von Lea Verstl

Auch wenn sich die EU-Staaten gerne ihrer Hilfen für die Ukraine brüsten: Die Lücke, die die USA zuletzt hinterlassen haben, können sie nicht schließen, wie das Kieler Institut für Weltwirtschaft analysiert. Und auch die jetzt beschlossenen US-Hilfen sind wohl nicht nachhaltig.

Stundenlanges Scrollen und Videos schauen wird auf Tiktok Lite mit digitalen Münzen belohnt. Die neue Funktion soll Nutzer anlocken, sorgt in der EU jedoch für große Bedenken. Nachdem Brüssel zu Beginn der Woche mit einer Blockade gedroht hatte, pausiert Tiktok die Funktion nun freiwillig - zumindest vorerst.

Genitalverstümmelung, Cybermobbing und Zwangsehe: Gewalt gegen Frauen wird innerhalb der EU künftig einheitlich geahndet. Das neue Gesetz stärkt die Rechte der Betroffenen, klammert den Straftatbestand der Vergewaltigung jedoch aus. Grund dafür ist nicht zuletzt Deutschland.

Was stimmt? Auf einem Klinikgelände im Süden des Gazastreifens werden laut einer Hamas-Behörde mehr als 280 Leichen gefunden. Nach israelischer Darstellung wurden sie von Palästinensern begraben. Nach den UN will auch die EU den Fall untersuchen lassen.

Setzt sich die Entwicklung fort, produziert jeder Europäer bald 200 Kilogramm Plastikmüll jährlich. Das will das EU-Parlament verhindern und setzt zahlreiche Produkte auf eine Rote Liste. Von den Verboten werden Supermärkte, Flughäfen und die Gastronomie betroffen sein.

Das EU-Parlament segnet die EU-Lieferkettenrichtlinie ab. Mit der Regelung können Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden. Auf Drängen der FDP wird der Entwurf aber vorab deutlich eingedampft.

AfD-Politiker Krah wird seinen Mitarbeiter nach Vorwürfen der Spionage für China entlassen. Das teilt er in einem kurzen Pressestatement mit. Er selbst trage keinerlei Verantwortung und bleibe daher Spitzenkandidat seiner Partei. Beim Wahlkampfauftakt werde er allerdings fehlen.

• Mitarbeiter unter Spionageverdacht AfD-Mann Krah: "Habe mir kein Fehlverhalten vorzuwerfen"