EU

Nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag versammeln sich im Westjordanland aufgebrachte Studenten. Diplomaten mehrerer EU-Länder brechen aus Sicherheitsgründen eine Veranstaltung ab und flüchten. Die Palästinenser haben es vor allem auf den deutschen Vertreter abgesehen.

Vor der Europawahl macht sich die SPD Sorgen um die Koalitionspläne von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Die CDU-Politikerin schließt eine spätere Koalition mit den Rechtskonservativen nicht aus. Dazu gehören etwa Melonis Fratelli d'Italia. Für die Sozialdemokraten "ein Skandal".

Verletzt das US-Unternehmen Meta im Umgang mit politischer Werbung europäische Regeln? Diese Frage beschäftigt die EU. Die Kommission eröffnet deshalb ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern.

Ursula von der Leyen will Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Um sich eine zweite Amtszeit zu sichern, würde die CDU-Politikerin laut eigener Aussage auch mit Rechtsaußen-Parteien wie den italienischen Fratelli d'Italia oder der polnischen PiS zusammenzuarbeiten.

Montenegro hofft mit seinen 620.000 Einwohnern seit Jahren auf den EU-Beitritt. Bei der Erfüllung der Aufnahmekriterien tritt das Land im Westbalkan aufs Gas - Kanzler Scholz ist beeindruckt und macht Hoffnung.

Sein Mitarbeiter soll für China spioniert haben, ihm selbst wird auffällige Russlandnähe vorgeworfen: Maximilian Krah steht schwer unter Druck. Der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl aber wähnt sich als Opfer einer Intrige. Die Sicherheitsbehörden hätten sich "pflichtwidrig" verhalten.

Mögliche Einflussnahme spielt vor den Europawahlen eine große Rolle. Das BSW befürchtet ins Visier rechter Kreise zu kommen, deren Vertreter sich als Helfer einschleusen, um zu stören. Kontrollen seien nicht überall durchführbar, heißt es. Bei einer anderen Sache ist sich die Partei jedoch sehr sicher.

Bei der Europawahl wird über nationale Listen gewählt. Fast alle großen Parteien stellen aber EU-weite Kandidaten auf. Nur die Rechtsaußen-Fraktionen schicken keinen gemeinsamen Bewerber ins Rennen.

Für EU-Staaten gibt es klare Vorgaben für die Schuldenquote. Regelmäßig reißen Länder diese jedoch. Zudem bereiten die Krisen der letzten Jahre erhebliche Schwierigkeiten. Daher werden die Gesetze nun ein wenig gelockert. Es besteht dennoch die Furcht, dass öffentliche Investitionen ausbleiben könnten.