Zweifel an ErinnerungslückenScholz muss ein drittes Mal vor Cum-Ex-AusschussDie CDU in Hamburg ist sich sicher, dass der Bundeskanzler in der Vergangenheit vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss gelogen hat. Auf Initiative der Christdemokraten und der Linken muss Scholz ein drittes Mal aussagen. Ein ehemals geheimes Protokoll ist der Anlass dafür.20.01.2023
Noch immer keine EntscheidungPistorius lässt "Leopard"-Bestände prüfen, Export-Frage offenBoris Pistorius will den Fehler, der bei der "Marder"-Entscheidung gemacht wurde, nicht wiederholen: Für den Fall, dass Deutschland der Ukraine "Leopard" liefern sollte, lässt der Verteidigungsminister prüfen, wie viele dieser Kampfpanzer vorhanden sind. Ob andere Länder "Leopard" liefern dürfen, sei nicht entschieden.20.01.2023
"Hängt nicht von US-Abrams ab"Bundesregierung dementiert Junktim zu "Leopard"-LieferungMedienberichten zufolge soll eine Lieferung von "Leopard 2"-Panzern daran gekoppelt sein, ob die USA ebenfalls Kampfpanzer an die Ukraine schicken. Aus Berlin folgt nun das Dementi. 20.01.2023
Gruppe befehligt 50.000 KämpferLondon: Wagner-Söldner sind "Schlüsselkomponente"Angesichts der Erschöpfung von Putins Armee im Ukraine-Krieg spielen Wagner-Söldner auf dem Schlachtfeld eine entscheidende Rolle. Geheimdienstberichten zufolge macht die Gruppe mittlerweile einen beachtlichen Teil der militärischen Schlagkraft aus.20.01.2023
Entwicklungsministerin in OdessaSchulze sagt Ukraine 52 Millionen Euro zuBei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa kündigt Entwicklungsministerin Schulze weitere Hilfen für die Ukraine an: 52 Millionen Euro sollen mitten im Krieg für den Wiederaufbau bereitgestellt werden. Während eines Aufenthalts in Moldau sagt sie auch der Nachbarrepublik finanzielle Unterstützung zu.20.01.2023
Interview mit Jana Puglierin"Waffenlieferungen und Verhandlungen sind kein Gegensatz"Die Behauptung, dass Waffen keinen Frieden schaffen, sei "kein sinnvolles Argument, wenn ein Land ein anderes auslöschen will", sagt die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin. "Wer so argumentiert, spielt Putins Narrativ in die Hände." 20.01.2023
Anton Hofreiter im "Frühstart""Der Kanzler handelt weder vernünftig noch fair"Der Grüne Hofreiter wirft Bundeskanzler Scholz vor, sich in der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine hinter anderen Ländern zu verstecken. Deutschland habe schon zu Beginn des Krieges wegen seiner Zögerlichkeit viel Ansehen verloren und nun "droht uns jetzt wieder ein massiver Ansehensverlust".20.01.2023
Geschäft mit Moskau floriertWie die Türkei an den Russland-Sanktionen verdientSeit Beginn des russischen Angriffskrieges beschließt der Westen immer wieder neue Sanktionspakete gegen Moskau. Das NATO-Land Türkei beteiligt sich nicht daran - im Gegenteil, der Handel zwischen den Staaten blüht auf. Doch langfristig ist das für Ankara keine nachhaltige Lösung, mahnen Ökonomen.20.01.2023
Panzer-Showdown in RamsteinBerlins Ausweichmanöver enden heuteAuf der US-Militärbasis in Ramstein kommt heute die Militärallianz aufseiten der Ukraine zusammen. Für Deutschland ist es die Stunde der Wahrheit: Die Entscheidung, ob die Bundesregierung "Leopard"-Lieferungen freigibt und auch eigene Kampfpanzer bereitstellt, kann sie nicht weiter hinauszögern.20.01.2023Von Sebastian Huld
Auch Niederlande haben ProblemeTausende Asylbewerber in Belgien sind obdachlosIn Belgien steht Schutzsuchenden ein Platz in einem Wohnheim zu, doch der Staat schafft dafür nicht genug Kapazitäten. Die Folge: Tausende sind obdachlos. In dem kleinen Königreich soll die Lage laut Flüchtlingshilfswerk "unter die humanitäre Untergrenze" gesunken sein.20.01.2023