Rechte Abzeichen an UniformPolizist muss Foto-Veröffentlichung duldenBei einer Veranstaltung gegen ein Neonazi-Festival in Sachsen wird ein Bundespolizist mit rechtsradikalen Abzeichen an seiner Uniform fotografiert. Ein Gericht entscheidet nun, dass der Mann die Veröffentlichung des Bildes nicht verbieten kann. 06.12.2022
Um eigene Sanktion zu vereitelnUngarn stellt sich gegen Ukraine-HilfenWegen Korruptionsverdachts droht Ungarn die Sanktionierung bedeutender EU-Gelder. Um den Prozess zu verlängern und die Gunst anderer Mitgliedstaaten für sich zu gewinnen, stimmt das Land nun gegen ukrainische Finanzhilfen. Man dürfe sich davon nicht "erpressen lassen", warnt das EU-Parlament.06.12.2022
Abfuhr für LänderLindner lehnt neue Deutschland-Bonds abUm Kreditkosten zu senken, haben in der Vergangenheit Bund und Länder gemeinsam Anleihen begeben. Dabei profitierten finanzschwächere Bundesländer von der hohen Spitzenbonität Deutschlands. Doch des Ministerium lehnt eine Neuauflage ab - wegen zu hoher Kosten.06.12.2022
Haftbefehl erlassenAsylbewerber aus Eritrea ohne VorstrafenNach der blutigen Messerattacke auf zwei Grundschülerinnen in Illerkirchberg besucht der baden-württembergische Innenminister Strobl den Tatort und warnt vor Stimmungsmache gegen Asylbewerber. Der tatverdächtige Eritreer ist der Polizei bislang nicht aufgefallen. Nun muss er in U-Haft. 06.12.2022
Giftanschlag an TU Darmstadt33-Jährige kommt in geschlossene PsychiatrieIm August 2021 vergiftet eine Studentin ihre Kommilitonen an der TU Darmstadt, sieben Menschen werden verletzt. Das Gericht ordnet nun die Unterbringung in einer geschlossenen Psychiatrie an, die Angeklagte bestreitet den Vorwurf des versuchten Mordes.06.12.2022
Von Kaffee bis RindfleischEU verbietet Importe aus AbholzungsgebietenEs sei ein "Teilerfolg", heißt es von Umweltschützern: Um die Zerstörung des Regenwaldes einzudämmen, sollen künftig weniger Erzeugnisse aus Abholzungsgebieten nach Europa gelangen. Das Verbot reicht über Kakao bis hin zu Fleisch- und Lederwaren. Ideen für weitere Sanktionen liegen bereits vor.06.12.2022
Folge des PreisdeckelsTanker mit russischem Öl stauen sich am BosporusDer Preisdeckel im Rahmen des Ölembargos gegen Russland verbietet nicht nur Reedereien, sondern auch Versicherungen, sich am Export russischen Öls zu beteiligen, wenn es mehr als 60 Dollar gekostet hat. Dieser indirekte Weg, die Sanktion durchzusetzen, zeigt erste Wirkung. 06.12.2022
Container aus Türkei und ChinaIfW: Zwei Häfen Russlands wieder mit mehr WarenTrotz internationaler Sanktionen schafft es Russland stellenweise, Handel mit einzelnen Ländern auszubauen. Laut einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft kommen wieder mehr Container an den Häfen Noworossijsk und Wladiwostok an. Den Experten zufolge wirken die Sanktionen aber stärker.06.12.2022
China strebt neue Weltordnung anPutin und Xi - eine Freundschaft mit GrenzenChina und Russland präsentieren sich gern als enge Partner. Die asiatische Supermacht weigert sich bislang auch, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu verurteilen. Auf dem G20-Gipfel kamen aber andere Töne von Staatschef Xi Jinping. Bekommt die Freundschaft Risse?06.12.2022Von Caroline Amme
Finanzielle Probleme vermutetApothekerin betrügt Kasse um halbe Million EuroEine Apothekerin fälscht Rezepte, die Krankenkasse zahlt rund 500.000 Euro aus. In Augsburg muss sich die 53-Jährige nun wegen Betruges und Urkundenfälschung verantworten. Die Angeklagte ist geständig, verhandelt wird über das Strafmaß.06.12.2022
