Politik

China strebt neue Weltordnung an Putin und Xi - eine Freundschaft mit Grenzen

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Eine echte Autokraten-Freundschaft: Wladimir Putin und Xi Jinping

(Foto: picture alliance/dpa/TASS)

China und Russland präsentieren sich gern als enge Partner. Die asiatische Supermacht weigert sich bislang auch, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zu verurteilen. Auf dem G20-Gipfel kamen aber andere Töne von Staatschef Xi Jinping. Bekommt die Freundschaft Risse?

Dieses Ergebnis hatte so keiner erwartet. Auf dem G20-Gipfel in Bali Mitte November gab es viel Kritik an Moskau. In der Abschlusserklärung verurteilten die Teilnehmerländer den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Und sie sagten auch, dass keine Atomwaffen eingesetzt werden dürfen. Damit hatte der russische Präsident Wladimir Putin zuletzt immer wieder gedroht.

Auch China hatte die russlandkritische Abschlusserklärung mit unterschrieben. Darin fand sich allerdings die Formulierung, dass "die meisten Mitglieder" den Krieg in der Ukraine verurteilen. Eine Wortwahl, die China etwas Freiraum lässt. Dass es zu dieser Abschlusserklärung gekommen ist, kommentiert der Politikwissenschaftler Thomas Jäger bei ntv als "bemerkenswert": "Der Druck wird größer auf Präsident Putin, in irgendeiner Weise diesen Krieg zu beenden."

Bei dem G20-Treffen war Russland relativ isoliert. Putin selbst war nicht gekommen, er hatte nur seinen Außenminister Sergej Lawrow geschickt. Der wurde von den anderen Teilnehmern gemieden. Putins angeblicher Freund, Chinas Staatschef Xi Jinping, hat dagegen die Nähe zu anderen Staats- und Regierungschefs gesucht. Drei Stunden unterhielt er sich mit US-Präsident Joe Biden, außerdem gab es Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron - und Kanadas Premierminister Justin Trudeau.

Putin schadet Chinas Wirtschaftswachstum

Nach dem Gipfel haben viele spekuliert, dass die enge Freundschaft zwischen Russland und China Risse bekommen hat. "China hat wirklich nur ein Interesse, und das ist das eigene wirtschaftliche Wachstum. Und da hat Präsident Xi erkannt, dass ihm Putin nicht mehr hilft, sondern schadet", so die Einschätzung von ntv-Reporter Carsten Mierke.

Der leichte Kurswechsel hatte sich schon beim China-Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz Anfang November angedeutet. Chinas Machthaber hatte sich dabei etwas von Russland distanziert, indem er Drohungen, Atomwaffen einzusetzen, verurteilte.

Grenzenlose Freundschaft?

Dass die Freundschaft zwischen Putin und Xi jetzt auf der Kippe steht, will Finn Mayer-Kuckuk so nicht unterschreiben. Der China-Experte ist Redaktionsleiter beim Digitalmedium China.Table. Pekings Position habe sich nicht grundsätzlich geändert, sondern nur in Details, sagt Mayer-Kuckuk im ntv-Podcast "Wieder was gelernt": "Auf dem G20-Gipfel in Bali stellt er sich eher an die Seite der anderen Staatsführer, um nicht als Außenseiter auf der Seite dieses wirren Typen mit seinem Krieg zu stehen. Und deswegen gibt es jetzt diese kleine Neujustierung, dass man diese Dokumente unterschreibt, aber kein wirkliches Abrücken von Russland. Was es gar nicht gibt, ist ein Seitenwechsel in Richtung Amerika."

Doch ist die Freundschaft zwischen Xi und Putin wirklich so grenzenlos? Noch drei Wochen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine hatten sich die beiden genau das geschworen. Anfang Februar zur Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking trafen sich die beiden. In der Erklärung am Ende war zu lesen, die Freundschaft zwischen Russland und China habe "keine Grenzen".

Und überhaupt sind die beiden Autokraten sich sehr gewogen. Sie schicken sich Geburtstagsglückwünsche und haben sich bisher etwa schon 40 Mal persönlich getroffen. Xi Jinping bezeichnet Wladimir Putin als seinen "besten Freund". Chinas Staatschef ist einer der letzten Verbündeten, die dem russischen Präsidenten noch geblieben sind. Offiziell hat China den Einmarsch Russlands in der Ukraine bis heute nicht kritisiert.

China profitiert durch günstige Energie

Durch den Ukraine-Krieg sind die Handelsbeziehungen zwischen Moskau und Peking sogar noch enger geworden. Wegen der Sanktionen des Westens hat Russland seine Wirtschaft nach Osten ausgerichtet. China profitiert davon und bekommt Öl, Gas und Kohle günstig aus Moskau. Peking trägt auch den Ölpreisdeckel der EU-Staaten gegen Russland nicht mit.

Russland allerdings bekommt nicht wirklich viel zurück. Nach außen hin unterstützt China die Sanktionen nicht. Die Exporte nach Moskau sind dennoch eingebrochen, bis April um 38 Prozent. Peking hat Russland bisher nicht mit Waffen ausgeholfen. "Sie haben zwar Mikrochips geliefert, die waren aber so schlecht, dass nur die Hälfte davon funktionierten und die Russen jetzt Riesenprobleme haben, auszusortieren", berichtet Mayer-Kuckuk.

China dagegen ist zum wichtigsten Exportland für Russlands Energie geworden. 10 Prozent mehr Energie hat Moskau dieses Jahr laut Regierungsangaben nach China geliefert. 15 Prozent der gesamten chinesischen Ölimporte stammen aus Russland - nur Saudi-Arabien liefert mehr.

"Russland wird der Vasall Chinas sein"

"Wieder was gelernt"-Podcast

"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Warum wäre ein Waffenstillstand für Wladimir Putin vermutlich nur eine Pause? Warum fürchtet die NATO die Suwalki-Lücke? Wieso hat Russland wieder iPhones? Mit welchen kleinen Verhaltensänderungen kann man 15 Prozent Energie sparen? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.

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Einseitig ist die Partnerschaft trotzdem nicht. Chinas Ziel ist es, sich vom Westen zu lösen. Russland könnte dazu beitragen und das Reich der Mitte mit Rohstoffen und Energie versorgen. Öl und Erdgas wird Moskau in Europa nicht mehr los. Außerdem rechnet sich China aus, dass der Ukraine-Krieg die US-Militärkapazitäten schwächen wird. Und das lässt Peking in Ost- und Südostasien eine freiere Hand.

"Am Ende wird das große, rohstoffreiche Russland ein treuer Bündnispartner und fast so etwas wie ein Vasallenstaat Chinas sein", schätzt Mayer-Kuckuk im "Wieder was gelernt"-Podcast. "Russland hat keine starken Marken, es hat keine überlegene Technik. Es hat ganz vieles nicht, was man braucht, um auf dem Weltmarkt divers aufgestellt zu sein. China ist seinerseits wirtschaftlich viel, viel stärker und wird deswegen Russland in die Tasche stecken. Und Putin ist ganz übel von Xi Jinping abhängig."

Sich gegen Moskau zu stellen, sei nicht zielführend, sagt der China-Experte. Gleichzeitig stelle sich Peking aber auch nicht offen an Russlands Seite. Schließlich braucht auch China die EU weiterhin als starken Wirtschaftspartner. Es nutze Moskaus Isolation innerhalb der Weltgemeinschaft aus.

China will neue Weltordnung

So eng wie China mit Russland verbandelt ist - so viel Feindseligkeit gibt es gegenüber den USA. Xi glaubt, dass der Kommunismus den kapitalistischen Westen besiegen kann. "Die Chinesen haben das Hauptinteresse, die Weltordnung neu zu justieren", weiß Mayer-Kuckuk. Eine Weltordnung, "in der die Amerikaner nicht alles vorgeben" - und mit Peking an der Spitze.

Xi habe sich erhofft, dass Putin mit dem Angriff auf die Ukraine für Unruhe auf der Welt sorge und damit eine Neugestaltung der Weltordnungspolitik möglich macht. Dieses Kalkül gehe aber nicht auf, sagt der ehemalige Ostasien-Korrespondent. Der Krieg dauere dafür schon viel zu lange.

Falls Putin Xi in seine Pläne eingeweiht habe, habe er ihm gesagt, "in zwei Monaten ist die Sache vorbei, und jetzt zieht sich dieser Krieg in alle Ewigkeit", so Mayer-Kuckuck. "Und China profitiert geopolitisch nicht so viel wie erhofft."

Die Ukraine nicht als Vorbild für Taiwan-Konflikt

China schaut auch deshalb genau auf den Ukraine-Krieg, um sich etwas abzuschauen für den eigenen Konflikt mit Taiwan. Peking sieht den kleinen Inselstaat nicht als eigenständig an, sondern als abtrünnige Provinz der Volksrepublik - und will das Land unter seine Kontrolle bringen.

Taiwan wird von den meisten Ländern der Welt nicht als souveräner Staat anerkannt. Auch nicht von Deutschland und den USA - die Vereinigten Staaten unterstützen Taiwan aber bei der Verteidigung und liefern Waffen.

Als die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi Taiwan Anfang August besucht hat, war China wenig begeistert und schickte Kampfjets und Kriegsschiffe auf Militärmanöver an der taiwanischen Küste. Bisher hat der Ukraine-Krieg aber keine Blaupause dazu geliefert, wie sich China Taiwan einverleiben kann.

China als Vermittler im Ukraine-Krieg

China könnte aber selbst eine Rolle spielen im Ukraine-Krieg, und zwar als Friedensvermittler. Einige sehen Machthaber Xi in dieser Rolle. Unter anderem Frankreich. Staatschef Emmanuel Macron will sich dafür bei einem Besuch in China Anfang nächsten Jahres einsetzen.

Auch die EU hofft, dass Xi Russland überzeugen kann, den Krieg zu beenden. Der chinesische Machthaber ist zwar für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland, will seinen Einfluss aber bisher nicht nutzen.

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"Die Chinesen wären die einzigen, die das machen könnten", sagt Finn Mayer-Kuckuk im Podcast. "Aber schon das würde viel zu sehr darauf hinauslaufen, dass man Amerika im Erhalt der alten Weltordnung unterstützt. Und deswegen sieht es derzeit nicht nach einer Vermittlerrolle aus."

Momentan hat China außerdem genug eigene Probleme. Mit aller Härte geht die Regierung gegen Demonstranten im ganzen Land vor. Ihr Protest richtet sich längst nicht mehr nur gegen die strenge Corona-Politik, sondern gegen die kommunistische Führung.

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Quelle: ntv.de

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