Europäischer Gerichtshof EuGH

Benachteiligen große Autohersteller freie Händler beim Ersatzteil-Geschäft? Der Europäische Gerichtshof verneint die Frage. Demnach sind Autokonzerne nicht dazu verpflichtet, unabhängigen Werkstätten Zugang zu Ersatzteilinformationen für Fahrzeuge in elektronisch weiterzuverarbeitender Form zu gewähren.

Die EU importiert jährlich 35 Millionen Tonnen Sojabohnen. Davon ist der Großteil gentechnisch verändert. Drei Nichtregierungsorganisationen klagen wegen möglicher Gesundheitsrisiken gegen das Gen-Soja von Monsanto - und scheitern jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die Deutsche Umwelthilfe wirft der bayerischen Landesregierung vor, ein Urteil über mögliche Fahrverbote missachtet zu haben. Der Verein beantragt deshalb, dass der Landeschef und andere Amtsträger in Zwangshaft genommen werden. Der Fall beschäftigt ab sofort den Europäischen Gerichtshof.

Passagiere, deren Flugzeug ausfallen oder arg verspätet sind, haben einen Anspruch auf Entschädigungszahlungen. Doch die Fluggesellschaften drücken sich gerne vor den Zahlungen. Finanztest zeigt, wie man dennoch an sein Geld kommt.

Im Juni stoppt der Europäische Gerichtshof die Pläne für eine deutsche Pkw-Maut. CSU-Verkehrsminister Scheuer steht seitdem in der Kritik: Ihm wird vorgeworfen, die vollständige Aufklärung über mögliche Versäumnisse zu blockieren. Nun setzen ihm die Grünen ein Ultimatum.

Stark verspätete Verkehrsmittel sind besonders auf Urlaubsreisen ärgerlich. Für Fluggäste gibt es immerhin Entschädigungen bis zu 600 Euro oder individuellen Schadenersatz. Wer beides will, stößt aber an Grenzen.

Ein Flugausfall ist immer ärgerlich. Doch Betroffenen steht ein Ausgleich zu - entweder pauschal nach EU-Richtlinie oder individuell nach entstandenen Kosten. Ob beides gegeneinander aufgerechnet werden muss, ist nun ein Fall für den BGH.

Verletzt ein Musik-Sample das Urheberrecht? Kraftwerk und Moses Pelham streiten schon seit mehr als 20 Jahren über eine zwei Sekunden lange Rhythmussequenz. Der Europäische Gerichtshof fällt nun ein Grundsatzurteil.

Auf vielen Internetseiten begegnet er den Nutzern: der "Like"-Button. Da dieser eine Datenkrake im Dienste Facebooks ist, klagte die Verbraucherzentrale dagegen. Nun gibt es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Das dürfte eine wichtige Änderung bringen.

Eigentlich sollten die belgischen Atomreaktoren Doel 1 und 2 schon 2015 vom Netz gehen. Doch dann wird ihre Laufzeit um zehn Jahre verlängert - ohne vorher eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das verstößt gegen EU-Recht, urteilt der EuGH nun.