Streit um Vorrang von EU-RechtOrban scheitert vor VerfassungsgerichtNachdem der EuGH vor einem Jahr entschieden hat, dass Ungarn seine Asylpolitik ändern muss, lässt Ministerpräsident Orban nicht locker: Mit einer Klage vor dem nationalen Verfassungsgericht versucht er gegen das Urteil zum Vorrang des EU-Rechts vorzugehen - und scheitert bereits bei der Zulässigkeit.10.12.2021
Warnhinweise auf ZigarettenSupermärkte dürfen Ekelfotos nicht versteckenEin Nichtraucherverein kämpft dagegen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln in Automaten verdeckt sind. Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage nun statt - und sorgt dafür, dass sich auch Nichtraucher vor den Bildern gruseln können. 09.12.2021
Kein Gefängnis für AsylbewerberDeutschland muss Abschiebehaft verbessernAbgelehnte Asylbewerber können nach deutschem Gesetz bis zu drei Jahren in normalen Haftanstalten untergebracht werden. Das ist bis auf wenige Ausnahmen unzulässig, urteilen Gutachter des EuGH. Sie bemängeln einen Verstoß gegen das EU-Recht.25.11.2021
EuGH-Urteil zu Postfach-ReklameWerbung darf sich nicht als E-Mail ausgebenZwei Energieversorger streiten sich um die Rechtmäßigkeit von Werbung, die ohne Zustimmung des Inhabers im Postfach landet. Die geschalteten Anzeigen sehen echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich und das kann gegen EU-Recht verstoßen, erklärt das EuGH. 25.11.2021
Stunden puzzelnWorauf es bei Projektzeiterfassung ankommt In manchen Branchen kommen Tools zur projektbezogenen Zeiterfassung zum Einsatz. Beschäftigte müssen dann genau dokumentieren, wie viele Stunden sie für welche Aufgabe aufwenden. Fluch oder Segen?20.11.2021
Nur bei ernster BedrohungEuGH-Gutachter ist gegen VorratsdatenspeicherungEigentlich hatte der Europäische Gerichtshof schon zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Doch in vielen Ländern gehen die Diskussionen weiter, nationale Gerichte wenden sich hilfesuchend an den EuGH. Deutlich wie nie äußert sich nun ein Gutachter. 18.11.2021
Urteil gegen Ungarns Asylpolitik"Stop Soros"-Gesetz verletzt EU-RechtZum wiederholten Mal stellt der EuGH ungarische Verstöße gegen die asylrechtlichen Regeln der Europäischen Union fest. So auch im Fall des "Stop Soros"-Gesetzes. Dieses bringt Aktivisten in Schwierigkeiten, die Migranten dabei helfen, in Ungarn einen Schutzstatus zu beantragen.16.11.2021
Verstoß gegen EU-RechtEuGH: Weiterer Teil von Polens Justizreform unzulässigIn der Vergangenheit erklärt der Europäische Gerichtshof mehrere Teile der polnischen Justizreform für unzulässig. Nun beanstanden die Richter eine weitere Regelung, die die Machtbefugnis des Justizministers betrifft. Auch sie sei unvereinbar mit dem EU-Recht, heißt es aus Luxemburg.16.11.2021
Nach EuGH-UrteilSo werden Verbraucher ihren Kreditvertrag los Vor Jahren einen teuren Verbraucherkreditvertrag abgeschlossen? Wer nachbessern will, kann diesen oft jetzt noch widerrufen. Das kann sich lohnen. Aber Achtung: Es gibt auch unbequeme Folgen.08.11.2021
Untätigkeit gegenüber PolenEuropaparlament verklagt EU-KommissionDas Europaparlament zerrt die EU-Kommission vor den Europäischen Gerichtshof. Der Grund: Die Kommission habe eine Regelung zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in EU-Staaten bislang nicht angewendet und gehe nicht konsequent gegen das Mitgliedsland Polen vor.29.10.2021
