Streit um Anti-KorruptionskampfRumänien: EU-Recht hat keinen VorrangÄhnlich wie mit Polen entbrennt nun auch ein Streit der EU mit Rumänien: Es geht um den Vorrang von nationalem oder EU-Recht. Letzteres will das rumänische Verfassungsgericht nicht anerkennen. Die EU erhoffte sich so eine effizientere Korruptionsbekämpfung in dem Land. Die lahmt dort. 24.12.2021
Streit um Vorrang von EU-RechtEU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen einDie EU-Kommission zündet im Justizstreit mit Polen die nächste Eskalationsstufe und leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein. Eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ist möglich, genauso wie finanzielle Sanktionen. Die EU wolle von allen Befugnissen Gebrauch machen.22.12.2021
Union zeigt sich enttäuschtJustizminister will Vorratsdatenspeicherung kippenDie vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten ist juristisch hochumstritten. Ermittler wünschen sich das Instrument, etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Nun macht Justizminister Buschmann kurzen Prozess und kündigt an, die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz zu streichen. 21.12.2021
Vorverlegung eines FlugsWenn der Flieger früher abhebtEs ist ein Ärgernis: Der gebuchte Flug wird gestrichen oder verspätet sich stark. Und manchmal startet er einfach auch ein paar Stunden früher. Darüber, ob auch für derart verhinderte Passagiere eine Ausgleichszahlung fällig wird, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. 21.12.2021
Streit um Vorrang von EU-RechtOrban scheitert vor VerfassungsgerichtNachdem der EuGH vor einem Jahr entschieden hat, dass Ungarn seine Asylpolitik ändern muss, lässt Ministerpräsident Orban nicht locker: Mit einer Klage vor dem nationalen Verfassungsgericht versucht er gegen das Urteil zum Vorrang des EU-Rechts vorzugehen - und scheitert bereits bei der Zulässigkeit.10.12.2021
Warnhinweise auf ZigarettenSupermärkte dürfen Ekelfotos nicht versteckenEin Nichtraucherverein kämpft dagegen, dass die Ekelbilder auf den Schachteln in Automaten verdeckt sind. Der Europäische Gerichtshof gibt der Klage nun statt - und sorgt dafür, dass sich auch Nichtraucher vor den Bildern gruseln können. 09.12.2021
Kein Gefängnis für AsylbewerberDeutschland muss Abschiebehaft verbessernAbgelehnte Asylbewerber können nach deutschem Gesetz bis zu drei Jahren in normalen Haftanstalten untergebracht werden. Das ist bis auf wenige Ausnahmen unzulässig, urteilen Gutachter des EuGH. Sie bemängeln einen Verstoß gegen das EU-Recht.25.11.2021
EuGH-Urteil zu Postfach-ReklameWerbung darf sich nicht als E-Mail ausgebenZwei Energieversorger streiten sich um die Rechtmäßigkeit von Werbung, die ohne Zustimmung des Inhabers im Postfach landet. Die geschalteten Anzeigen sehen echten E-Mails zum Verwechseln ähnlich und das kann gegen EU-Recht verstoßen, erklärt das EuGH. 25.11.2021
Stunden puzzelnWorauf es bei Projektzeiterfassung ankommt In manchen Branchen kommen Tools zur projektbezogenen Zeiterfassung zum Einsatz. Beschäftigte müssen dann genau dokumentieren, wie viele Stunden sie für welche Aufgabe aufwenden. Fluch oder Segen?20.11.2021
Nur bei ernster BedrohungEuGH-Gutachter ist gegen VorratsdatenspeicherungEigentlich hatte der Europäische Gerichtshof schon zur Vorratsdatenspeicherung geurteilt. Doch in vielen Ländern gehen die Diskussionen weiter, nationale Gerichte wenden sich hilfesuchend an den EuGH. Deutlich wie nie äußert sich nun ein Gutachter. 18.11.2021
