Europäischer Gerichtshof EuGH

Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Bund noch teurer werden als bislang gedacht. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern jetzt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.

• Video Scheuer weist Maut-Forderungen scharf zurück

Auch über den Wolken muss es nicht immer Tomatensaft sein, manch einer bestellt lieber Kaffee. Doch wenn der auf dem Klapptisch ins Rutschen gerät, kann das schmerzhafte Konsequenzen haben. Wer bei solchen Verbrühungen haftet, musste jetzt der EuGH entscheiden.

Darüber, ob Balsamico nur echt ist, wenn er aus Modena in Italien stammt oder auch darüber hinaus als solcher bezeichnet werden darf, hat das höchste EU-Gericht zu entscheiden. Das Urteil dürfte den Südeuropäern sauer aufstoßen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof seine Pkw-Mautpläne gekippt hat, will sich Verkehrsminister Scheuer revanchieren. Die EU will künftig auch Kleintransporter für die Straßennutzung zur Kasse bitten und dafür die Richtlinie ändern. Der CSU-Politiker bastelt nun an einer Sperrminoriät, um das zu verhindern.

Vor dem Europäischen Gerichtshof laufen mehrere Klagen der EU-Komission gegen Polen, weil sie Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes hat. Die neu gewählten Verfassungsrichter machen die Sache nicht besser - sie sind ehemalige Politiker der regierenden PiS-Partei.

Bayern ist per Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten in München verpflichtet, weigert sich aber, diese einzuführen. Ein bayerisches Gericht fragt daraufhin beim Europäischen Gerichtshof nach, ob man Politiker notfalls in Zwangshaft nehmen könne. Die Antwort fällt beruhigend für den Ministerpräsidenten aus.

Produkte, die aus den von Israel besetzten Gebieten stammen, müssen in der EU künftig besonders gekennzeichnet werden. Die Regierung in Jerusalem empfindet diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs als Diskriminierung und will die Umsetzung des Urteils verhindern.

Schwerer Schlag für die israelische Siedlerbewegung: Im vor allem für Agrarprodukte so wichtigen Exportmarkt EU gilt künftig eine Kennzeichnungspflicht, wenn diese aus besetztem Palästinensergebiet stammen. Das entscheidet der Europäische Gerichtshof.

Die Pkw-Maut ist ein Millionen-Desaster. Das haben viele Experten vorhergesagt, aber die CSU und vor allem der Bundesverkehrsminister wollten nichts davon hören. Warum Andreas Scheuer droht, aus dem Amt zu fliegen, er aber von Neuwahlen profitieren würde, erfahren Sie bei "Wieder was gelernt".