Flugchaos im Sommer?Was Reisende wissen müssen Gestrichene Flüge, Probleme bei der Abfertigung an den Flughäfen: Womöglich steht ein chaotischer Flugreisesommer bevor. Ist der Urlaub in Gefahr? Und welche Rechte haben Reisende bei Flugärger?16.06.2022
Entschädigung für GestrandeteFlug gestrichen - das gilt Unerfreulicherweise häufen sich die Flugausfälle - ob Easyjet oder Lufthansa, etliche Flüge wurden oder werden gestrichen. Verhinderte Passagiere gucken in die Röhre. Welche Rechte Sie dann haben, lesen Sie hier. 09.06.2022
Sanktionen gegen Prigoschin EU-Gericht fertigt "Putins Koch" abDer russische Catering-Unternehmer Prigoschin wehrt sich gegen EU-Sanktionen. Sie verletzten seine Berufsfreiheit, argumentiert der Kreml-Intimus mit dem Spitznamen "Putins Koch". Die Richter lassen ihn abblitzen, mit dem Hinweis, genau das sei das Ziel. 01.06.2022
Freigabe von Corona-HilfsgeldernPolen verkündet Einigung im Justizstreit mit EUJahrelang streitet sich Warschau mit der EU um seine Justizreform. Dabei wird Polen nicht nur zu einem Zwangsgeld verurteilt, auch Corona-Hilfen in Milliardenhöhe werden blockiert. Nun sollen sich die Parteien auf eine Einigung verständigt haben, erklärt ein polnischer Regierungssprecher.14.05.2022
RechtsflixEuropäischer Gerichtshof streamt Urteile liveAb kommenden Dienstag gibt es einen europäischen Stern am Streaming-Himmel. Der EuGH beginnt, Urteilsverkündungen, aber auch Schlussanträge live auf einer Webseite zu übertragen. Das Zuschauen wird zudem potenziell in mehreren Sprachen ermöglicht.22.04.2022
Mit eng gesteckten AusnahmenEuGH bestätigt Verbot von VorratsdatenspeicherungDas allgemeine Speichern von Kommunikationsdaten verstößt auch dann gegen EU-Recht, wenn es um die Bekämpfung schwerer Straftaten geht. Ein irisches Gericht bittet den EuGH im Zuge eines Mordprozesses um eine neue Auslegung. Das EU-Recht bleibt - in gezielten Fällen kann es aber Ausnahmen geben.05.04.2022
Teure VergesslichkeitRundfunkbeitrag: Strafgebühren drohen Alle drei Monate ist der Rundfunkbeitrag fällig. Verbraucher, die kein SEPA-Mandat eingerichtet haben, werden ab sofort statt viermal im Jahr nur noch einmal jährlich vom Beitragsservice an ihre Verpflichtung erinnert. Wird die Zahlung versäumt, wird der GEZ-Nachfolger dann noch teurer. 11.03.2022
"NATO wandelt Organisation um"Russland boykottiert Arbeit des EuroparatsDer Europarat suspendiert Russland nach der Invasion der Ukraine - vorübergehend. Doch die russische Führung will gar nicht mehr Bestandteil des Gremiums sein, wirft der NATO und der EU vor, es umzubauen und damit die westliche Vorherrschaft zementieren zu wollen. 10.03.2022
Frage aus dem ArbeitsrechtWann verfällt mein Resturlaub?Wer offene Urlaubstage aus dem vergangenen Jahr mitgenommen hat, sollte bald aktiv werden. Eine entscheidende Frist naht. Aber verfällt der Urlaub wirklich automatisch?28.02.2022
Polen und Ungarn verlierenEuGH macht Weg für Kürzung von EU-Geldern frei2021 klagen Polen und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof gegen den Rechtsstaatsmechanismus. Dieser sei mit dem EU-Vertrag vereinbart und erlaubt, Ländern mit Rechtsverstößen die EU-Mittel zu kürzen. Unklar bleibt, ob und wann der Mechanismus ausgelöst wird.16.02.2022