Entschädigung für PassagiereGeld bei Flugausfällen und VerspätungenOb Anreise zum ersehnten Ferienort oder wichtige Geschäftsreise: Wenn ein Flug ausfällt oder sich stark verspätet, bedeutet das Stress und miese Stimmung. Oft gibt es aber ein finanzielles Trostpflaster.07.10.2021
Auch Arbeitnehmer in der PflichtResturlaub mit ins nächste Jahr nehmen? Für die einen unvorstellbar, für andere Arbeitnehmer tatsächlich ein Problem: Was passiert, wenn sie gegen Ende des Jahres noch viele Urlaubstage übrig haben? Dürfen sie die Tage aufsparen? 28.09.2021
Anwalt moniert ThermofensterVW droht Ungemach vor dem EuGHDer Autobauer Volkswagen schont mithilfe der Thermofenster Teile des Autos. So bewertet der EuGH-Generalanwalt das System und sieht darin einen Verstoß gegen europäische Gesetze. Noch ist kein Urteil gefallen. Doch das Gericht folgt häufig der Argumentation der Anklagebehörde.23.09.2021
PiS kokettiert mit "Polexit"Neun von zehn Polen wollen in EU bleibenDie EU und Polen liegen wegen der Eingriffe der PiS-Partei in die Justiz im Clinch. Als Reaktion werden unter anderem Corona-Hilfen zurückgehalten. Polens Nationalkonservative kokettieren seither immer wieder mit einem Austritt aus dem Bündnis. Die Bevölkerung sieht das offenbar ganz anders.14.09.2021
Streit um RechtsstaatlichkeitEVP droht Polen und Ungarn mit RotstiftDer EuGH hat Teile der polnischen Justizreform als unvereinbar mir EU-Recht bewertet. Doch die Reaktion Warschaus ist der EVP zu langsam. Sie droht mit der Streichung von Geldern. Das könnte auch Ungarn treffen. CDU-Chef Laschet mahnt zu Gesprächen, hebt aber auch warnend den Finger.09.09.2021
Streit um Justizreform EU-Kommission beantragt Strafe gegen PolenDie umstrittene Justizreform in Polen verstößt nach Ansicht der EU-Kommission gegen rechtsstaatliche Prinzipien. Mit Sanktionen will die Brüsseler Behörde den Druck auf die Regierung in Warschau erhöhen. Das vorerst letzte Wort in dem Streit obliegt nun dem Europäischen Gerichtshof. 07.09.2021
"Anlass zu Bedenken"EuGH ordnet Prüfung des Nürburgring-Deals an2014 wird der Nürburgring verkauft. Doch hätte der damalige Käufer überhaupt den Zuschlag bekommen dürfen? Die höchsten EU-Richter haben Zweifel. Nun muss die EU-Kommission den Deal erneut prüfen. Ausgang und Folgen sind unklar.02.09.2021
Telekom und Vodafone betroffenEuGH rügt einige Handy-Tarif-ModelleMobilfunk-Nutzer sollten bei einigen Tarifen großen Zusatznutzen ohne Zusatzkosten haben. Im Kleingedruckten aber fanden sich anfangs durchaus Beschränkungen. Dagegen klagten Verbraucherschützer und eine Behörde. Laut Unternehmen gehören die beanstandeten Klauseln längst der Vergangenheit an.02.09.2021
Datenschutz kein SupergrundrechtLaschet will Polizei bei Missbrauch stärkenIm Wahlkampfendspurt setzt die Union auf Kriminalitätsbekämpfung. Laschet fasst dafür ein besonders heißes Eisen an: die Vorratsdatenspeicherung. Bei Kindesmissbrauch solle der Datenschutz kein Supergrundrecht mehr sein. Der CDU-Politiker zieht auch die Idee der "Cyber-Selbstverteidigung" aus dem Hut. 01.09.2021
Einzug des höheren BetragsRundfunkbeitrag: Ab August wird's teurer Nachdem eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zunächst am Veto des Landtags von Sachsen-Anhalt gescheitert war, gibt das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden von ARD, ZDF und Deutschlandradio kürzlich statt. Beitragszahlende werden noch in diesem Monat mit 18,36 Euro zur Kasse gebeten.18.08.2021
