Kabinett beschließt NeuregelungExtremistische Soldaten sollen schneller ausgesiebt werdenEs wird in Zukunft kein gerichtliches Disziplinarverfahren benötigt, um Soldaten und Soldatinnen mit extremistischer Gesinnung aus der Truppe zu entfernen. Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Ein Berufsstand ist bei Volksverhetzung sogar ganz vom Tisch.16.08.2023
Auch auf der russischen SeiteDeutsche Extremisten kämpfen in der UkraineSeit Beginn des russischen Überfalls gibt es die Vermutung, dass auch deutsche Extremisten in der Ukraine kämpfen. Das Bundesinnenministerium liefert dafür erstmals Zahlen. Demnach sind es zwar nicht viele, doch von denen, die extra dafür ausgereist sind, stehen deutlich mehr auf der Seite des Kremls.29.07.2023
Personal der BundeswehrMAD hat großen Rückstau bei SicherheitschecksMilitärisches und ziviles Personal der Bundeswehr wird vom Geheimdienst der Truppe, dem MAD, überprüft. Doch auf dessen Schreibtischen liegen noch fast 70.000 unerledigte Fälle - ein riesiger Rückstau. Die Union fordert Aufklärung.23.07.2023
Neuer "Extremismus"-ProzessNawalny drohen weitere 20 Jahre HaftSeit 2021 sitzt Alexej Nawalny wegen angeblichen Betrugs im russischen Straflager IK-6. Vor einem Monat eröffnet die russische Justiz ein weiteres Verfahren gegen den Oppositionellen. Der Vorwurf: Nawalny habe die "Nazi-Ideologie wiederbelebt" und eine "extremistische" Organisation gegründet.20.07.2023
Pflicht zur VerfassungstreueNeues Gesetz soll Extremisten als Schöffen verhindernDas Bundeskabinett hat eine strengere Regelung im Richtergesetz beschlossen. Demnach darf nur noch Schöffe werden, wer "jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt". Auch weitere Änderungen sind vorgesehen.13.07.2023
Kinderreisepass abgeschafft Bundestag beschließt Änderungen für Pässe und AusweiseDer Bundestag verabschiedet mehrere Gesetze, die den Umgang mit amtlichen Dokumenten neu regeln. Diese sollen künftig auch auf dem Postweg zugestellt werden können. Zudem sollen Straftätern Identitätsnachweise schneller entzogen werden. Auch bei Reisepässen für Kinder gibt es Neuerungen.07.07.2023
An Kapitol-Erstürmung beteiligtOath-Keepers-Gründer zu langer Haftstrafe verurteiltVerurteilt wurde Stewart Rhodes bereits im vergangenen Jahr - nun steht auch die Strafe fest. Für fast zwei Jahrzehnte muss der Gründer einer rechtsextremen Miliz in Haft. Er sei während der Kapitol-Erstürmung "wie ein General auf dem Schlachtfeld" aufgetreten, hatte der Staatsanwalt gesagt.25.05.2023
Quent: Bisher keine ExtremistenExtremismusforscher: Razzia könnte Letzte Generation radikalisierenDie Polizei geht massiv gegen die Letzte Generation vor. Der Vorwurf: es handelt sich um eine kriminelle Vereinigung. Extremismusforscher Quent nennt ihn unbegründet. Noch. Denn das staatliche Vorgehen könnte nun tatsächlich zur Radikalisierung führen. 25.05.2023
Inflation und PolarisierungDie unheimlichen Parallelen zwischen 1923 und 2023Geldentwertung, Hasstiraden auf politische Gegner, soziale Not und irrationale Erklärungsversuche: Wer sich mit der Weimarer Republik befasst, stößt auf mehr oder weniger krasse Ähnlichkeiten mit der heutigen Zeit. Das ist alarmierend - und dennoch gibt es auch bedeutende Unterschiede.21.05.2023Von Thomas Schmoll
Terrorprozess in Dänemark16-Jähriger muss fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis2021 verbreitet ein Jugendlicher in Dänemark extremistisches Material und versucht einen Mitschüler für eine Neonazi-Gruppe anzuwerben. Ein Gericht verurteilt ihn nun zu fünfeinhalb Jahren Haft. In einem Hauptanklagepunkt ist er jedoch freigesprochen worden.11.05.2023
