Extremismus

Bundesinnenminister Seehofer brandmarkt den Rechtsextremismus als "größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland". Im diesjährigen Verfassungsschutzbericht schnellt die Zahl der Rechtsextremisten nach oben. Gefahr drohe auch von Linken und Islamisten.

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Die Anzeige gegen eine taz-Autorin kündigt Innenminister Horst Seehofer zwar an, passiert ist allerdings noch nichts. Kurz darauf gibt sein Ministerium bekannt, dass die jährliche Vorstellung des Verfassungsberichts vorerst nicht stattfindet. Über die Ursache lässt sich nur spekulieren.

Sie bekennt sich zum Nationalsozialismus und agiert vornehmlich im Internet: Schon seit Langem steht die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" im Fokus der Bundesbehörden. Nun verbietet Innenminister Seehofer die Neonazi-Gruppe.

Rechtsextremisten in der Spezialeinheit, eklatante Missstände und Vergehen in der Truppe: Die Probleme der Spezialeinheit der Bundeswehr mehren sich. Nun wird bekannt, wann sich der zuletzt als Extremist eingestufte KSK-Mann radikalisierte. Über die Zukunft der Einheit soll Anfang Juli entschieden werden.

Die Spezialeinheit KSK der Bundeswehr steht immer wieder wegen rechtsextremen Umtrieben in der Kritik. Nun wird ein weiterer Elitesoldat entlassen - der ist allerdings Islamist. Berichte des Militärischen Abschirmdienstes zeigen: Auch diese Art des Extremismus ist in der Truppe kein Einzelfall.

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen über Extremismus im Kommando Spezialkräfte. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will der Sache nun auf den Grund gehen. Auch intern soll künftig gegen rechte Tendenzen vorgegangen werden, unter anderem mit psychologischen Screenings.

In zwei Bundesländern gehen die Behörden seit dem Morgen massiv gegen die sogenannte Reichsbürgerszene vor. Dutzende Wohnungen werden durchsucht. In anderen Ländern holt die Bundespolizei derweil verschobene Durchsuchungen nach.

Über die Mitglieder und Einsätze des Kommandos Spezialkräfte ist in der Öffentlichkeit wenig bekannt. Das bisschen aber, das jüngst ans Licht kam, erweckte den Eindruck, dass die Truppe einen mächtigen Rechtsdrall hat. Gegen dieses Bild stemmt sich der Kommandeur - mit scharfen Worten nach innen.

Nach dem Terroranschlag von Hanau setzt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss zum Rechtsextremismus ein. Dieser vereinbart auf seiner ersten Sitzung, bis Oktober konkrete Vorschläge im Kampf gegen Rassismus zu machen. Auch die aktuellen Corona-Proteste werden mit Sorge betrachtet.

Kurz hintereinander gibt es in Waldkraiburg vier Anschläge auf Geschäfte, die alle von türkischstämmigen Inhabern geführt werden. Bei einer der Attacken werden sechs Menschen verletzt. Jetzt hat die Polizei den mutmaßlichen Täter geschnappt. In seinem Gepäck fanden sie alles, um einen Sprengsatz zu bauen.