Verfassungsschutz prüft"Letzte Generation" könnte Verdachtsfall werdenDas Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die "Letzte Generation" unter Beobachtung gestellt werden muss. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Sollte die Aktivistengruppe zum Verdachtsfall werden, hätte das für sie weitreichende Folgen.10.03.2023
"Staat macht sich lächerlich"Tausend Extremisten in Deutschland haben WaffenerlaubnisStraftäter verlieren in Deutschland ihre Waffenerlaubnis ab einem bestimmten Strafmaß per Gesetz, bei Extremisten gilt das nur "in der Regel". Entsprechend gibt es landesweit rund tausend Extremisten, die eine Waffe führen dürfen. Teilweise werden die Personen als potenzielle Terroristen eingestuft.08.03.2023
Auch linke Proteste radikaler"Digitaler Extremismus" alarmiert Verfassungsschutz Extremisten finden mit ihren Themen zunehmend Anschluss in der bürgerlichen Mitte, warnt Sachsens oberster Verfassungsschützer. Der "Wutwinter" bleibt bisher aus, nicht aber das Empörungspotenzial. Nicht nur im rechten Lager ist eine Radikalisierung zu beobachten. Treiber sind soziale Medien.21.02.2023
Reform des DisziplinarrechtsKabinett billigt härtere Gangart gegen Extremisten im DienstBundesbeamte, die als extremistisch oder verfassungsfeindlich auffallen, müssen künftig mit zügigeren Konsequenzen rechnen. Derzeit dauern Verfahren dazu noch sehr lange. Nach der im Kabinett beschlossenen Reform kann der Dienstherr Disziplinarmaßnahmen unkomplizierter verhängen.15.02.2023
Verkürztes DisziplinarverfahrenFaeser will extremistische Beamte schneller loswerdenUm einen extremistischen Beamten aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, ist ein langwieriges Verfahren erforderlich - im Schnitt dauert es fast vier Jahre. Das will Bundesinnenministerin Faeser nun ändern. Von den Gewerkschaften gibt es allerdings bereits Kritik an den neuen Plänen.14.02.2023
95 Tote, 221 VerletzteAnschlag auf Moschee in Pakistan war wohl RacheaktBei einem Anschlag auf die Moschee eines pakistanischen Polizeipräsidiums sterben mindestens 95 Menschen. Die Polizei geht nun von einem "gezielten Racheakt" gegen Sicherheitskräfte aus. Sie stünden im Kampf gegen Extremisten an vorderster Front.31.01.2023
Anschläge auf Strände geplantSpanische Polizei nimmt Dschihadisten festPolizisten verhindern womöglich ein Blutbad in Spanien. Sie nehmen einen jungen Mann fest, der Anschläge auf Badegäste geplant haben soll. Dafür sollten Maschinengewehre zum Einsatz kommen. Er hat sich im Internet radikalisiert und wollte mit der Tat seine Unterstützung des IS zum Ausdruck bringen. 28.01.2023
Keine freie Rede auf Twitter?Bericht: Musk ließ Account von linkem Aktivisten sperrenNach eigener Aussage kämpft Elon Musk auf Twitter für die freie Rede, auch wenn die vielen wehtut. Einem Bericht von Bloomberg und Insider zufolge, soll er selbst jedoch die Sperrung des Accounts eines linken Aktivisten angeordnet haben. Dem soll eine organisierte Aktion vorausgegangen sein. 28.01.2023
Wahlkampf in Deutschland?Verfassungsschutz erwartet Konflikte zu Türkei-WahlDie vorgezogenen Wahlen in der Türkei bergen sozialen Sprengstoff auch für Deutschland. Politiker warnen vor Wahlkampfauftritten in Deutschland. Verfassungsschützer sind ebenfalls alarmiert, besonders mit Blick auf türkische Nationalisten und Rechtsextremisten.28.01.2023
Hitler-Gefasel in RusslandPutin und Lawrow auf dem Niveau von Jana aus KasselRussland sieht sich im Abwehrkampf gegen angebliche Neonazis in Kiew, aber eigentlich doch gegen die USA, die Russland vernichten wollen. Es wirkt, als seien Putin und Lawrow ihrer eigenen paranoiden Propaganda zum Opfer gefallen.18.01.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
