Umgang mit syrischen StraftäternMinisterium: Kriminelle zur Ausreise bewegenDas Bundesinnenministerium sucht neue Wege, um syrische Gefährder und Straftäter in ihr Heimatland zu transferieren. Eine Option ist, den Kriminellen eine Strafreduzierung zu gewähren, sollten sie sich zur Ausreise entscheiden. Niedersachsens Innenminister Pistorius hält den Plan aber für nicht umsetzbar.27.06.2021
Warnung durch VerfassungsschutzSeehofer: Rechtsextremismus ein "dickes Problem"Die Corona-Pandemie führt bei einigen Menschen offenbar zur Radikalisierung. Als besondere Herausforderung macht Bundesinnenminister Seehofer die rechtsextreme Szene aus. Die wird laut dem jüngsten Verfassungsschutzbericht größer und gewaltbereiter.15.06.2021
"Ich beglückwünsche uns dazu"AfD-Spitze prüft neue "Flügel"-BerichteIn der AfD gibt es offenbar Bestrebungen, das angeblich inzwischen aufgelöste extremistische Netzwerk "Flügel" unter neuem Namen wiederzubeleben. Parteichef Meuthen will dem nun nachgehen und spricht von nicht hinnehmbaren Parallelstrukturen.11.06.2021
Gericht fällt Extremismus-UrteilNawalny und Anhänger von Wahlen ausgeschlossenEs kommt nicht überraschend, aber die Konsequenzen sind weitreichend: Ein Moskauer Gericht stuft die Organisationen von Alexej Nawalny als extremistisch ein. Das heißt laut einem neuen Gesetz, dass deren Mitglieder bei künftigen Wahlen nicht kandidieren dürfen.10.06.2021
Auch Nawalny-Büros betroffenPutin baut Macht mit neuem Wahlgesetz ausRusslands Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das es ihm in Zukunft noch einfacher macht, politische Gegner aus dem Weg zu räumen. Kandidaten, die mit "extremistischen und terroristischen" Organisationen zusammenarbeiten, können nun von Wahlen ausgeschlossen werden. 04.06.2021
Menschen "unter Generalverdacht"Ostländer und Merkel kritisieren WanderwitzIn einem Podcast moniert der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, dass die Menschen in Ostdeutschland noch nicht in der Demokratie angekommen seien. Den Regierungen der betroffenen Länder stößt das auf. Auch Kanzlerin Merkel macht deutlich, dass das nicht ihre Sicht ist.02.06.2021
Deutsche Polizisten beteiligtKeine Spur von belgischem Terror-SoldatenIn einem Brief droht er mit mehreren Anschlägen: Seit Tagen jagt Belgien einen untergetauchten Soldaten. Der Mann gilt als rechtsextrem und ist wohl bewaffnet. Inzwischen wird international nach ihm gefahndet.22.05.2021
Verdacht der VolksverhetzungErmittler durchsuchen Höckes WohnhausThüringens AfD-Chef Höcke soll mit Beiträgen im Internet Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben. Das vermutet die Staatsanwaltschaft. Zur Sicherung von Beweismaterial werden die Ermittler an der Haustür des Rechtspopulisten vorstellig.22.05.2021
Interview mit Serap Güler"Für Israelhass kann es kein Verständnis geben"Wer in Deutschland lebe, müsse die besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegenüber dem Judentum akzeptieren, sagt die CDU-Politikerin Serap Güler über die antisemitischen Proteste der vergangenen Tage.15.05.2021
Gräuelfotos des IS geteiltRechtspopulistin Le Pen freigesprochen2015 teilte Marine Le Pen auf Twitter Fotos von Opfern des Islamischen Staats. Weil es sich um Gewaltdarstellungen handelte, wurde gegen die Rechtspopulistin ermittelt. Nun fällt ein Urteil.04.05.2021
