Brief zur AfD in Sachsen-AnhaltCDUler fordern eigene Reihen zum SchwurIn wenigen Wochen wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Mehrheitsverhältnisse sind schwierig - und die Verlockungen für einige offenbar groß. Gut zwei Dutzend CDU-Mirglieder wenden sich nun mit einem Appell an ihre Parteikollegen und verlangen ein klares Bekenntnis.03.05.2021
Verfassungsschützer sind besorgtBerliner AfD zum "Verdachtsfall" erhobenDie AfD wehrt sich erfolgreich dagegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als extremistischen "Verdachtsfall" einstuft. Mehrere Landesverbände werden dennoch genau unter die Lupe genommen. Anscheinend jetzt auch in Berlin. 03.05.2021
"Produkte nicht mehr erhältlich"Amazon und Lieferando werfen Hildmann rausIn der Corona-Krise hat sich der Berliner Koch und Autor Hildmann radikalisiert - zumindest wurde es in dieser Zeit unübersehbar. Inzwischen ist er im Ausland untergetaucht und wird per Haftbefehl gesucht. Nun wenden sich weitere Geschäftspartner von dem 40-Jährigen ab.29.04.2021
Anschlag in New YorkAttentäter zu lebenslanger Haft verurteiltDie Bombe zündete nicht richtig und so wurde wohl ein Blutbad verhindert: Vor dreieinhalb Jahren wollte sich in Attentäter in Manhattan in die Luft sprengen. Dass der Anschlag misslang, ist für einen Richter in New York bei der Urteilsfindung jedoch kein mildernder Umstand.22.04.2021
"Querdenker" wohl im ReichstagPolizei löst Demo gegen Corona-Politik aufTausende protestieren in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Abstände und Auflagen werden erwartungsgemäß ignoriert. Mithilfe eines AfD-Abgeordneten hat es offenbar ein prominenter "Querdenker" sogar in den Reichstag geschafft.21.04.2021
Verfassungsschutz alarmiertSeehofer erwartet "Querdenker"-BeobachtungDie Corona-Proteste haben sich auch zu seinem Sammelbecken von Demokratiefeinden entwickelt. Das entgeht dem Verfassungsschutz nicht. Innenminister Seehofer rechnet nun damit, dass die Behörde künftig noch genauer hinschaut.15.04.2021
Berlin greift durchVerfassungsschutz beobachtet Corona-ProtesteUnter die Teilnehmer der Corona-Proteste mischen sich seit Monaten nach Einschätzung der Berliner Behörden auch "Reichsbürger" und Rechtsradikale. Eine dritte Gruppe ist mit bisherigen Rastern nicht zu erfassen. Sie alle aber eint die Herabsetzung des Staatswesens. Nun schauen die Verfassungsschützer genauer hin - zum Unmut der AfD.14.04.2021
SPD-Ministerinnen sind sauerUnion bremst Gesetze gegen Rassismus ausAnfang März sind sich die Koalitionspartner noch über eine Grundgesetzänderung einig, nun treten CDU/CSU auf die Bremse und äußern grundsätzliche Bedenken. Die Sozialdemokraten zweifeln am Willen der Union, ernsthaft etwas gegen Extremismus tun zu wollen. Besonders ein Begriff erhitzt die Gemüter. 31.03.2021
Zuwachs durch "Corona-Leugner"Zahl politischer Straftaten steigt deutlich anIm Jahr 2020 dokumentieren die Behörden deutlich mehr politisch motivierte Delikte als im Vorjahr. Während der Zuwachs bei rechts- und linksextremistischen Vergehen nur geringfügig ausfällt, treiben offenbar Gegner der Corona-Maßnahmen die Statistik in die Höhe. 12.03.2021
Vom Verfassungsschutz überwacht24 "Feindeslisten" von Extremisten bekanntExtremistische Gruppen in Deutschland veröffentlichten seit 2010 zwei Dutzend "Feindeslisten" - Sammlungen von Informationen über politische Gegner. Sie stammen sowohl aus dem rechten als auch linken Lager. Das Justizministerium will die Verbreitung solcher Daten nun strafbar machen.05.03.2021
