"Ich beglückwünsche uns dazu" AfD-Spitze prüft neue "Flügel"-BerichteIn der AfD gibt es offenbar Bestrebungen, das angeblich inzwischen aufgelöste extremistische Netzwerk "Flügel" unter neuem Namen wiederzubeleben. Parteichef Meuthen will dem nun nachgehen und spricht von nicht hinnehmbaren Parallelstrukturen.11.06.2021
Gericht fällt Extremismus-Urteil Nawalny und Anhänger von Wahlen ausgeschlossenEs kommt nicht überraschend, aber die Konsequenzen sind weitreichend: Ein Moskauer Gericht stuft die Organisationen von Alexej Nawalny als extremistisch ein. Das heißt laut einem neuen Gesetz, dass deren Mitglieder bei künftigen Wahlen nicht kandidieren dürfen.10.06.2021
Auch Nawalny-Büros betroffen Putin baut Macht mit neuem Wahlgesetz ausRusslands Präsident Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das es ihm in Zukunft noch einfacher macht, politische Gegner aus dem Weg zu räumen. Kandidaten, die mit "extremistischen und terroristischen" Organisationen zusammenarbeiten, können nun von Wahlen ausgeschlossen werden. 04.06.2021
Menschen "unter Generalverdacht" Ostländer und Merkel kritisieren WanderwitzIn einem Podcast moniert der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, dass die Menschen in Ostdeutschland noch nicht in der Demokratie angekommen seien. Den Regierungen der betroffenen Länder stößt das auf. Auch Kanzlerin Merkel macht deutlich, dass das nicht ihre Sicht ist.02.06.2021
Deutsche Polizisten beteiligt Keine Spur von belgischem Terror-SoldatenIn einem Brief droht er mit mehreren Anschlägen: Seit Tagen jagt Belgien einen untergetauchten Soldaten. Der Mann gilt als rechtsextrem und ist wohl bewaffnet. Inzwischen wird international nach ihm gefahndet.22.05.2021
Verdacht der Volksverhetzung Ermittler durchsuchen Höckes WohnhausThüringens AfD-Chef Höcke soll mit Beiträgen im Internet Flüchtlinge pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben. Das vermutet die Staatsanwaltschaft. Zur Sicherung von Beweismaterial werden die Ermittler an der Haustür des Rechtspopulisten vorstellig.22.05.2021
Interview mit Serap Güler "Für Israelhass kann es kein Verständnis geben"Wer in Deutschland lebe, müsse die besondere Verantwortung gegenüber Israel und gegenüber dem Judentum akzeptieren, sagt die CDU-Politikerin Serap Güler über die antisemitischen Proteste der vergangenen Tage.15.05.2021
Gräuelfotos des IS geteilt Rechtspopulistin Le Pen freigesprochen2015 teilte Marine Le Pen auf Twitter Fotos von Opfern des Islamischen Staats. Weil es sich um Gewaltdarstellungen handelte, wurde gegen die Rechtspopulistin ermittelt. Nun fällt ein Urteil.04.05.2021
Brief zur AfD in Sachsen-Anhalt CDUler fordern eigene Reihen zum SchwurIn wenigen Wochen wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Mehrheitsverhältnisse sind schwierig - und die Verlockungen für einige offenbar groß. Gut zwei Dutzend CDU-Mirglieder wenden sich nun mit einem Appell an ihre Parteikollegen und verlangen ein klares Bekenntnis.03.05.2021
Verfassungsschützer sind besorgt Berliner AfD zum "Verdachtsfall" erhobenDie AfD wehrt sich erfolgreich dagegen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als extremistischen "Verdachtsfall" einstuft. Mehrere Landesverbände werden dennoch genau unter die Lupe genommen. Anscheinend jetzt auch in Berlin. 03.05.2021
