Gefangenen zu Tode gefoltertIS-Terrorist Nils D. wegen Mordes verurteiltDer Dinslakener Nils D. ist bereits als IS-Terrorist verurteilt, als neue Vorwürfe gegen ihn auftauchen. Der 31-Jährige soll in einem syrischen Gefängnis Menschen gefoltert haben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf spricht ihn schuldig, bleibt beim Strafmaß aber hinter der Forderung der Anklage zurück.26.11.2021
IS-Mütter zurück in DeutschlandTerror lässt sich schwer beweisenViele deutsche Frauen, die sich vor einigen Jahren in Syrien und Irak der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben, leben dort heute in Gefangenenlagern. Acht von ihnen hat die Bundesregierung Anfang Oktober zurückgeholt. Die Prozesse gegen sie werden schwierig.13.10.2021Von Caroline Amme
"Weiter sinkende Hemmschwelle"Sachsen zählt 1400 neue RechtsextremeDie Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist laut dem sächsischen Verfassungsschutz das Ziel des aufgelösten Flügels der AfD. Dafür bediene sich die formal aufgelöste Bewegung der Corona-Proteste - und ist Teil eines deutlichen Anstiegs der Zahl an Rechtsextremen in Sachsen.05.10.2021
"Querdenker" für sich genutztScharfe Kritik an AfD nach Attentat auf KassiererNach der Tötung eines 20-Jährigen durch einen Maskenverweigerer geben Innenpolitiker der AfD eine Mitschuld an der Tat. Auch sie sei verantwortlich für die Radikalisierung der "Querdenker"-Szene, sagt etwa Konstantin Kuhle von der FDP. Die AfD weist jegliche Vorwürfe von sich. 23.09.2021
Nach Attentat in Idar-ObersteinSeehofer kritisiert eigene Bundestags-FraktionBundesinnenminister Seehofer kritisiert, dass mehrfach wichtige Gesetze im Bundestag abgelehnt werden, die Extremismus grundlegend entgegentreten sollten. Die Streichung des "Rasse"-Begriffs scheiterte ebenso wie das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz. Dagegen stimmten: CDU und CSU.22.09.2021
Innenminister sehen EinzelfallSpahn: Mord an Tankstelle ist "Pandemie-Extremismus"Ministerpräsidentin Dreyer und Gesundheitsminister Spahn reagieren mit Bestürzung auf die Tötung eines 20-jährigen Tankstellenmitarbeiters. Sie werfen "Querdenkern" vor, den Mord zu instrumentalisieren. Die Innenminister gehen davon aus, dass die Gruppe zwar kleiner werde, dafür aber radikaler.22.09.2021
Urteil in Sachsen"Hängt die Grünen"-Plakate müssen runterDer Streit um Anti-Grünen-Plakate einer rechtsextremen Partei findet vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht sein Ende. Die Richter entscheiden, dass es sich bei der Aufschrift "Hängt die Grünen" um Volksverhetzung handelt. Zuvor hatte bereits ein Gericht in Bayern ähnlich entschieden.21.09.2021
Urteil in ChemnitzBewährung für Angriff auf jüdisches RestaurantIm August 2018 stirbt ein Mann bei einem Volksfest in Chemnitz. Daraufhin kommt es zu Ausschreitungen, bei denen auch ein jüdisches Restaurant attackiert wird. Nun, nach drei Jahren, wird einer der Angreifer verurteilt.08.09.2021
"Mit Nachdruck"Thüringen mahnt Polizisten zur VerfassungstreueDer Verfassungsschutz in Thüringen hat die AfD als "gesichert extremistisch" eingestuft und beobachtet die Partei um Björn Höcke im Freistaat. Das Innenministerium hält es offenbar für nötig, die Polizei im Land an ihren Eid auf die Verfassung zu erinnern. Für die Gewerkschaft kein Problem.13.08.2021
Tödlicher Angriff in WürzburgSeehofer: Zeichen für gescheiterte IntegrationBundesinnenminister Seehofer will nach dem tödlichen Angriff in Würzburg die Integrationsbemühungen auf den Prüfstand stellen. Man könne sich nicht damit abfinden, dass ein junger Mann jahrelang in einem Obdachlosenheim lebe, ohne dass jemand hinschaue.30.06.2021
