Online-Überwachung gegen TerrorVerfassungsschutz soll bald hacken dürfenInnenminister Seehofer will den Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen ausstatten: Zur Gefahrenabwehr soll der Nachrichtendienst künftig auch verschlüsselte Daten von Computern und Smartphones auslesen dürfen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf stößt bei der Opposition auf scharfe Kritik.15.03.2019
Streit um "Prüffall"Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zur AfDDer Verfassungsschutz darf die AfD zwar prüfen. Die Partei öffentlich als "Prüffall" zu bezeichnen sei allerdings rechtswidrig, entscheidet das Kölner Verwaltungsgericht. Die Behörde beugt sich nun dem Urteil, um weitere juristische Streitigkeiten zu vermeiden.08.03.2019
Krise in britischer OppositionWeiterer Labour-Abgeordneter verlässt ParteiWährend der offizielle Brexit-Termin immer näher rückt, wächst die Kritik an Labour-Chef Jeremy Corbyn: Nun tritt ein weiterer Abgeordneter aus seiner Partei aus - und rechnet hart mit den britischen Sozialdemokraten ab.22.02.2019
24-Jährige verbrannte ReisepassTrump will IS-Anhängerin nicht zurücknehmen2004 schließt sich eine US-Amerikanerin der Terrormiliz Islamischer Staat an: Sie reist nach Syrien, verbrennt ihren Reisepass vor laufender Kamera und heiratet Dschihadisten. Nun zeigt sich die 24-Jährige reuig. Doch US-Präsident Trump verfügt: Hoda Muthana soll nicht zurückkehren. 20.02.2019
"Für Rechts- und Linksradikale"Seehofer prüft Parteimitgliedschaften von BeamtenDie Rechtslage ist eindeutig: Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Ob eine Parteimitgliedschaft mit einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst vereinbar ist, möchte Innenminister Seehofer nun prüfen lassen. AfD-Chef Meuthen hebt vorsorglich die "Gesetzestreue" seiner Partei hervor.12.02.2019
Land moniert Nähe zum SalafismusMuslimische Kita in Mainz muss dicht machenDie Eltern von 18 kleinen Kindern in Mainz müssen sich um ein neues Betreuungsangebot für ihren Nachwuchs kümmern: Das Land Rheinland-Pfalz entzieht einer muslimischen Kindertagesstätte die Betriebserlaubnis, weil diese extremistische Positionen vertrete.11.02.2019
Bundesweite Beobachtung möglichVerfassungsschutz erklärt AfD zum "Prüffall"Noch steht nicht fest, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD wegen "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" beobachten wird. Doch mit der Erklärung, die Partei fortan als "Prüffall" einzuordnen, könnte ein derartiger Schritt der Behörde vorbereitet werden.15.01.2019
Proteste in Indien eskalierenAusschreitungen nach Tempelbesuch zweier FrauenLange war Frauen der Zugang zu einem wichtigen Hindu-Tempel gesetzlich verboten. Dann hob ein Gericht das Verbot auf und zwei Frauen betraten die Religionsstätte. Die darauffolgenden Proteste machen den Tempel zur "Kampfzone".03.01.2019
Überwachung in sozialen MedienVerfassungsschutz fordert mehr BefugnisseDer neue Verfassungsschutzchef plädiert angesichts der steigenden Extremismusgefahr für mehr Überwachung auf sozialen Netzwerken. Denn die fungieren Haldenwang zufolge "sowohl als Aufputschmittel als auch als Tatort". 16.11.2018
Extremistische ÄußerungenVerfassungsschutz beobachtet AfD-PolitikerBundesweit stehen einige Funktionsträger der AfD im Fokus der Verfassungsschützer. So auch in Bayern: Der Anwärter auf das Amt des Landtags-Vizepräsidenten soll sich extremistisch über afrikanische Flüchtlinge geäußert haben. Er ist nur einer von dreien.01.11.2018
