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Überwachung in sozialen Medien Verfassungsschutz fordert mehr Befugnisse

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Der Behördenchef betonte, die Sicherheitsbehörden müssten "technologisch auf der Höhe der Zeit" agieren können.

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Der neue Verfassungsschutzchef plädiert angesichts der steigenden Extremismusgefahr für mehr Überwachung auf sozialen Netzwerken. Denn die fungieren Haldenwang zufolge "sowohl als Aufputschmittel als auch als Tatort".

Der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat mehr technische Befugnisse für seine Behörde angemahnt. Der Verfassungsschutz müsse in die Lage versetzt werden, auch weiter Kommunikation mitzuverfolgen. In letzter Zeit gebe es häufiger das Problem des "Going Dark" - damit ist gemeint, dass beobachtete Personen vom Radar verschwinden. "Das müssen wir aufhalten", sagte Haldenwang in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) in Berlin. Dafür müssten "in guter Abwägung" technische Möglichkeiten der Behörde verbessert werden, ohne die Freiheitsrechte der Bürger maßlos zu beschneiden.

Der Behördenchef betonte, die Sicherheitsbehörden müssten "technologisch auf der Höhe der Zeit" agieren können. Dazu bedürfe es auch "einer gesellschaftlichen Akzeptanz von Rechtsbefugnissen, die mit der aktuellen Lebenswirklichkeit korrespondieren". So hätten etwa Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechnologien zwar "einen positiven Effekt für Sicherheit und Datenschutz", führten aber auch zu einem "massiven Erkenntnisverlust für Nachrichtendienste".

Haldenwang bezeichnete den islamistischen Terrorismus erneut als "nach wie vor die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland". "Das zeigen die vielen Anschlagsplanungen, die die deutschen Sicherheitsbehörden in den letzten beiden Jahren frühzeitig aufdecken und durchkreuzen konnten", sagte er.

Es gebe allerdings "in allen Geschäftsfeldern des Bundesverfassungsschutzes ein gestiegenes Maß an Bedrohung", sagte Haldenwang, der erst am Donnerstag vom Bundeskabinett zum neuen Behördenchef bestimmt worden war. Er verwies unter anderem auf eine hohe Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus. "Mehr als jeder zweite der etwa 24.000 Rechtsextremisten ist als gewaltorientiert einzuschätzen." Der Verfassungsschutz nehme dies sehr ernst.

"Klima der Enthemmung"

"Eine besondere Rolle bei der Entwicklung des Extremismus spielen soziale Medien", führte Haldenwang aus. "Das gilt für alle Bereiche." Soziale Medien könnten "sowohl als Aufputschmittel als auch als Tatort" fungieren. Die Netzwerke begünstigten "ein Klima der Enthemmung" und seien "oftmals eine Art Brandbeschleuniger für nachfolgende physische Gewalt".

Zugleich würden soziale Medien immer wieder als "Instrument für Meinungsmache, Manipulation und Mobilisierung missbraucht". Haldenwang nannte als Beispiel die Ausschreitungen in Chemnitz in diesem Herbst. Nach der Tötung eines Mannes sei in sozialen Netzwerken behauptet worden, dieser habe eine deutsche Frau vor sexuellen Übergriffen von Migranten schützen wollen. Dafür gebe es keine Belege, betonte Haldenwang. Dennoch sei die Behauptung "Ausgangspunkt" für die weiteren Ereignisse in der sächsischen Stadt geworden.

"Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es noch nie so einfach war, Hass und Gewaltfantasien zu zelebrieren und dabei auch noch anonym zu bleiben", fasste Haldenwang die Bedeutung sozialer Netzwerke zusammen. Die Betreiber dieser Plattformen müssten Verantwortung übernehmen und auch besser mit den Behörden zusammenarbeiten.

Haldenwang mahnte, es dürfe "für keine extremistische Gruppe in Deutschland Verständnis oder gar tolerierte Rückzugsräume geben". Jeder Extremismus gefährde Menschenleben und dürfe nicht "verharmlost oder verklärt werden".

Haldenwang äußerte sich in der ersten öffentlichen Befragung der Präsidenten der Nachrichtendienste des Bundes seit der Bundestagswahl. Diese Art der öffentlichen Sitzung des PKGr fand erst zum zweiten Mal überhaupt statt. Neben Haldenwang stellten sich auch der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, und der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, den Fragen der Ausschussmitglieder.

Quelle: n-tv.de, lri/dpa/AFP

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