FDP

Bundespräsident Steinmeier gibt die Auflösung des Bundestags bekannt. Mit seiner Entscheidung macht Steinmeier den Weg für die Neuwahl am 23. Februar nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP frei.

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Wenn es darum geht, einen Termin bei einem Facharzt zu bekommen, sind Privatversicherte klar im Vorteil. Sie kommen deutlich schneller zum Zug. Das finden nicht nur die gesetzlichen Krankenkassen ungerecht, sondern auch die Politik. Minister Lauterbach mahnt Union und FDP zur Einsicht.

Nach dem abrupten Ende der Ampel kann sich Kubicki eine Dreierkoalition mit CDU und einer erneuerten SPD vorstellen. Einem Neustart mit den Grünen erteilt er eine Absage. Für die Liberalen setzt der FDP-Vize nach dem Jahreswechsel auf stark steigende Zustimmung bei den Wählern.

Die Mobilisierung des rechten Lagers gegen die Grünen sei "ausgereizt", sagt Wahlforscher Matthias Jung. Ihr Kanzlerkandidat Habeck habe deshalb gar keine so schlechten Karten bei der Neuwahl im Februar. Unionskandidat Merz mache hingegen Fehler, indem er sich programmatisch einenge.

Was soll mit den Syrern in Deutschland geschehen, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind? Nach der Vertreibung des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad ist für FDP-Chef Lindner die Sache klar: Eine Rückkehr in die Heimat sollte die Regel sein.

Zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl sind die politischen Kräfteverhältnisse im Land stabil. Laut RTL/ntv-Trendbarometer legt die Union leicht zu, die SPD gibt leicht nach. Größer sind die Veränderungen bei der Kanzlerpräferenz.

Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten pocht Innenministerin Faeser auf Konsequenzen. Nötig seien etwa mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die Pläne dafür sollen bereits in der Schublade liegen - wurden laut der SPD-Politikerin jedoch bisher blockiert.

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CDU-Herausforderer Merz gegen Amtsinhaber Scholz von der SPD. Und Grünen-Spitzenkandidat Habeck gegen AfD-Frontfrau Weidel. In diesen Kombinationen planten ARD und ZDF zwei TV-Duelle vor der Bundestagswahl. Doch Habeck will das so nicht. Und Angebote von BSW und FDP nehmen die Sender nicht an.

Vorgaben zur Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts werden ins Grundgesetz aufgenommen. Darauf kann sich der Bundestag verständigen. So will man künftig Blockaden von Gerichten wie in Polen oder Ungarn vermeiden.

"In Deutschland gibt es gar keine Leistungsbereitschaft mehr", sagt CDU-Generalsekretär Linnenmann bei ntv. Die Reaktionen sind heftig: "Respektlosigkeit" wittert die SPD, das BSW attestiert "Arroganz" und Ökonom Fratzscher spricht von "falschen" Annahmen. Sogar aus der FDP kommt Widerspruch.