Finanztransaktionssteuer

Für die Kanzlerin ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit: Nach langem Streit einigen sich die Spitzen der Großen Koalition auf die Grundrente. In den Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien trifft die Vereinbarung auf ein positives Echo. Doch es gibt auch einzelne Misstöne.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Anlegern den Aktienkauf mit der Finanztransaktionssteuer vermiesen. Sie trifft nicht Spekulanten und Banken, sondern vor allem Privat-Anleger, die fürs Alter sparen. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Olaf Scholz und Bruno Le Maire gehen bei der Finanztransaktionssteuer einen Schritt auf ihre europäischen Kollegen zu. Die beiden Finanzminister wollen kleinere Länder stärker an der Abgabe beteiligen. So könnte neuer Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen kommen.

Wenige Tage vor der Europa- und der Landtagswahl legt die SPD ihr Konzept für eine Grundrente vor. Und außer mit dem Namen kann sich Koalitionspartner CDU mit so gut wie gar nichts anfreunden. Im Gegenteil: Die Partei schäumt.

Eine europäische Finanztransaktionssteuer wird seit Jahren diskutiert, doch von vielen EU-Ländern abgelehnt. Kritiker sollen nun durch einen besonderen Anreiz überzeugt werden: Die Einnahmen könnten mit den Beiträgen in den EU-Haushalt verrechnet werden.

Aus den Lehren der Finanzkrise wollen elf europäische Länder den Handel mit Bank- und Börsenprodukten besteuern. Der Alleingang ist umstritten. Eine Einigung kommt vorerst nicht zustande. Und auch die Reihen sind nicht länger geschlossen.

Aus dem Starttermin der Finanztransaktionssteuer im kommenden Jahr wird wohl nichts. Das Vorhaben könnte die deutschen Steuerzahler im schlimmsten Fall bis zu 44 Milliarden Euro kosten. Ein Gastbeitrag von Michael Bormann

Deutschland diskutiert heftig über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Dabei geht dem Staat ein Vielfaches durch die Lappen, solange er keine Steuer auf Finanzgeschäfte einführt. Die Rechnung enthält allerdings noch viele Unbekannte.

Noch in diesem Jahr soll die Finanztransaktionssteuer fertig ausgearbeitet sein. Es wäre ein historischer Schritt, eine Lehre aus der Finanzkrise. Doch die Bundesregierung wagt sich bisher nicht aus der Deckung. Das gefährdet das Projekt auf EU-Ebene. Von Christoph Herwartz

Es ist ein harter Schlag für das regierungskritische Bündnis: Die deutschen Steuerbehörden zweifeln an der gemeinnützigen Ausrichtung von Attac - und verweisen dabei angeblich auch auf Themen wie Finanztransaktionssteuer und Vermögensabgabe.