Flüchtlinge

Sie retten Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, kämpfen für Frauenrechte und setzen sich für den Schutz von Ökosystemen ein: Die diesjährigen Alternativen Nobelpreisträger erleben bei ihrer Arbeit oft immenses Leid und politischen Gegenwind. Nun ehrt sie die Right-Livelihood-Stiftung.

Friedrich Merz wird nach seinen Aussagen über Migranten Populismus vorgeworfen. Teilweise hat er auch nicht die Wahrheit gesagt. Mehrere Politiker aus der CDU und CSU unterstützen ihn dennoch vehement - und legen mit ihren Aussagen gegen Asylbewerber nach.

CDU-Chef Merz schlägt nach seiner Behauptung, ausreisepflichtige Asylbewerber nähmen Deutschen Termine beim Zahnarzt weg, scharfe Kritik entgegen. Von AfD-Thesen ist die Rede und dem Schüren von Hass. Zentral aber ist die Frage: Stimmen die Vorwürfe überhaupt?

Karlsruhe, Mannheim und Freiburg, aber auch andere Gemeinden im Südwesten schlagen Alarm: Seit Ende Juli steigen die Zahlen der unbegleiteten Minderjährigen deutlich. Die Kapazitätsgrenzen seien überschritten, schreiben die Kommunen in einem Brandbrief an die Landesregierung.

Wer politisch oder wegen seiner Religion verfolgt wird, darf nicht dorthin zurückgeschickt werden, wo Leben und Freiheit bedroht sind. Die Genfer Konvention ist einer der Grundpfeiler des humanitären Völkerrechts. Die britische Innenministerin fragt sich, ob das so noch zeitgemäß sei.

Wer aus seiner Heimat flüchtet, erhofft sich im Zielland in allererster Linie Sicherheit. Genau das soll ein 54-jähriger Sicherheits-Mitarbeiter in einer bayerischen Flüchtlingsunterkunft ausgenutzt haben: Laut der Staatsanwaltschaft hat er sich Dutzende Male an zwei Bewohnerinnen vergangenen.

In einem Ankunftszentrum für Asylsuchende in Berlin erkranken zwei Kinder an Masern. Nun gilt für alle 600 Bewohnerinnen und Bewohner eine Quarantäne. Für viele von ihnen könnte es Wochen dauern, bis sie das Zentrum wieder verlassen dürfen.

CDU und CSU fordern in der Migrationspolitik Grenzkontrollen und eine Obergrenze. Der sächsische Innenminister Schuster erklärt im Interview, was deren Effekt wäre, was die Ampel seiner Meinung nach bei den Migrationsabkommen falsch macht und warum er befürchtet, dass "bald etwas passiert".

Über Ungarn und die Slowakei führt die sogenannte Balkanroute Flüchtlinge von Süden nach Polen. Häufig reisen Migranten dann weiter nach Deutschland. Polens Regierung will die Einreise über die Slowakei nun erschweren und setzt auf Grenzkontrollen - eine Idee, über die auch hierzulande diskutiert wird.

Länder und Kommunen ächzen unter den aus ihrer Sicht zu hohen Flüchtlingszahlen und damit verbundenen Kosten. Vom Bund fordern sie mehr Geld für Unterbringung und Integration. Doch das Finanzministerium hält sich zurück. Offenbar ist für 2024 sogar eine Kürzung der Zuwendungen geplant.