Flüchtlinge

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte wachsen, reichen aber nicht aus, um den Ausgabenzuwachs auszugleichen. Im Gegenteil, das Defizit wächst massiv. Bund, Länder und Kommunen verdoppeln ihr Minus in der ersten Jahreshälfte sogar im Vergleich zum Vorjahr.

Die Unterbringung von Asylbewerbern bereitet vielen deutschen Kommunen immense Probleme. Nun fordern zahlreiche Politiker auch noch die Ausgabe von Sach- statt Geldleistungen. Das wäre ein riesiger Aufwand, beklagt Verena Göppert vom Städtetag. Auch eine technische Lösung würde kaum helfen.

Nach dem Bundesfinanzminister sollen Asylbewerber staatliche Geldzahlungen künftig nicht mehr in ihre Heimatländer schicken dürfen. Entsprechend will er nach Möglichkeiten schauen, das zu blockieren. Er sieht darin eine Finanzierungsquelle für Schlepperkriminalität.

Thüringen hat bereits die Notbremse gezogen. Da die Zahl der Geflüchteten in Suhl zuletzt über der erlaubten Grenze gelegen hat, nimmt die dortige Erstaufnahmestelle keinen Menschen mehr auf. Um die Überbelegung in den Griff zu bekommen, sollen schon bald auch Container zum Einsatz kommen.

Seit Jahren gibt es in Deutschland ein Flüchtlingsproblem. Weder die Bundesbehörden noch die Kommunen können Herr der Lage werden. Nun hat die Bundesregierung einen Plan für die Zukunft. Die Lösung der Flüchtlingskrise ist ein Thema in der ZDF-Talkshow Markus Lanz am Dienstagabend. Von Marko Schlichting

Mehr als 360 Migranten ertrinken Anfang Oktober 2013 bei einem Bootsunglück vor Lampedusa. Auch zehn Jahre später wagen Menschen die Überfahrt von Afrika nach Europa. Doch sie treffen auf leere Versprechungen und ungelöste Probleme.

Die AIDA Blu ist derzeit zu einer 14-tägigen Tour im Mittelmeer unterwegs. Am Montag treffen östlich von Sizilien Welten aufeinander. Das Kreuzfahrtschiff wird von der italienischen Küstenwache gebeten, einem Segelboot zu Hilfe zu kommen.

In der Debatte um den Zuzug von Flüchtlingen mahnt Bundespräsident Steinmeier ein Handeln der Politik an. Er hoffe, dass dies nach den Landtagswahlen wieder besser gelinge. Zugleich warnte er vor zu großen Erwartungen. "Das ist ein mühsames Geschäft."

Die Zahl der Geflüchteten, die bei der gefährlichen Route über das Mittelmeer sterben, steigt deutlich. Die neue Chefin der UN-Migrationsorganisation Amy Pope ist alarmiert und verfolgt eine neue Taktik, um Migration besser zu steuern. Dabei sollen auch Privatunternehmen eine Rolle spielen.

Nicht weniger als die Demokratie ist wegen der Migrationskrise in Gefahr, so der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, im "Frühstart" von ntv. Statt zu streiten, müssten Regierung und Opposition dringend gemeinsame Lösungen präsentieren.

• Video Berlins Bürgermeister sieht Demokratie in Gefahr