Flüchtlinge

Die SPD würde gern ein Einwanderungsgesetz beschließen. Dafür würde sie der Union in anderen Fragen entgegenkommen. Während die CSU das "gut funktionierende" Asylsystem nicht ändern will, hat sich Merkel offenbar bereits entschieden.

• In mehreren Gruppen 2000 Flüchtlinge scheitern am Eurotunnel
• "Ein Land mit sehr viel Potenzial" Städtetag sieht Kapazitäten für Flüchtlinge

Inmitten der aggressiven Stimmung im sächsischen Örtchen Freital knallt es in der Nacht zum Montag am Auto eines Linken-Politikers. Der setzt sich für Flüchtlinge ein. Erste Ermittlungen ergeben, dass es ein Anschlag war. Über die Täter wird eifrig spekuliert.

Vielerorts werden Flüchtlinge in Notunterkünften oder Zelten untergebracht. Sogar von einem Kollaps des Aufnahmesystems soll die Rede sein. Der Geschäftsführer des Städtetages sieht das anders. Er warnt vor Panikmache, fordert aber auch Finanzhilfen.

"Das sind keine Asylbewerber", sagt der serbische Ministerpräsident Vucic und meint die Einwanderer vom Balkan, die derzeit die deutsche Politik beschäftigen. Er fordert mehr Aufmerksamkeit für die Region, die wieder vor einem "großen Krieg" stehe.

• Gipfel in Baden-Württemberg So will Grün-Rot das Flüchtlingsproblem lösen

In Baden-Württemberg stellen die Flüchtlinge die Behörden vor große Aufgaben - nun versucht die grün-rote Regierung, die drängendsten Probleme zu lösen. Das Ergebnis ist eine gute Nachricht für die Kriegsopfer aus Syrien, eine schlechte für Asylbewerber vom Balkan.

Monatelang erschüttern schwere Auseinandersetzungen um eine geplante Flüchtlingsunterkunft das sächsische Freital. Trotz harter Rhetorik bleibt es aber immer weitgehend friedlich. In der Nacht knallt es dann am Auto eines Kommunalpolitikers.

Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung schnellen einem Bericht zufolge in nicht vorhergesehene Höhen. Landespolitiker fordern mehr Hilfen vom Bund. Die Ausgaben könnten in diesem Jahr zwei- bis dreimal so hoch ausfallen wie 2014.

Von CDU bis Grünen sind sich ausnahmsweise einmal alle einig: Landespolitiker wollen den Zuzug von Menschen vom Balkan begrenzen. Der Städte- und Gemeindebund fordert eine Visumspflicht, Hessens Ministerpräsident Bouffier ein Ende der Geldleistungen.

• Steine fliegen in Dresden Flüchtlingsfamilie entkommt Brandanschlag

Drei Tage, drei gemeldete Vorfälle gegen Asylbewerber in Deutschland: In Thüringen werden Syrer verprügelt. In Brandenburg bemerkt eine Familie rechtzeitig ein gelegtes Feuer. In Dresden fliegen Steine durch die Fensterscheiben einer Unterkunft.

Von einem Einwanderungsgesetz für Deutschland wollte die Union noch Anfang des Jahres nichts wissen. Nun will CDU ein neues Gesetz auf den Weg bringen. Entscheidend für den Kurswechsel dürfte der Blick auf die Bundestagswahl 2017 sein.