Debatte nach MigrationsvotumMerz: "Es wird nicht mehr taktiert, es muss jetzt gehandelt werden"Im Bundestag verhilft die AfD der Union zu einer Mehrheit bei einem Antrag zur Migrationspolitik. Bundeskanzler Scholz spricht von einem "Tabubruch". Der CDU-Chef verteidigt sich und schließt eine Koalition mit den Rechtsaußen weiter aus. 30.01.2025Von Marko Schlichting
Nach der AsylabstimmungSöder erklärt Schwarz-Grün im Bund für "faktisch tot"Nach der historischen Abstimmung im Bundestag über eine Verschärfung der Asylpolitik stärkt der bayerische Ministerpräsident Unions-Kanzlerkandidat Merz den Rücken. Nun komme es auf Tatkraft an, sagt Söder. Das Zaudern der Rest-Ampel stärke die AfD. Seine CSU sieht er als Bollwerk gegen die Grünen. 30.01.2025
Anträge nach AschaffenburgUnd am Ende jubelt nur die AfDZwei Anträge stellen CDU und CSU nach dem tödlichen Messerangriff von Aschaffenburg im Bundestag. Einer findet dank der AfD eine Mehrheit - ein Novum. Die Debatte hat es in sich. CDU-Chef Merz beruft sich auf sein Gewissen, Habeck spricht von einem Schicksalstag und Weidel hämmert auf die Union ein.29.01.2025Von Volker Petersen
Härterer Kurs gegen Flüchtlinge"Deutschland hat nie so Trump-mäßig agiert"CDU-Chef Merz fordert in seinen Anträgen eine schärfere Asylpolitik. Auf der anderen Seite des Atlantiks geht der US-Präsident bereits hart gegen Migranten vor. Falls sich die Bundesregierung Trumps Methoden zum Vorbild nehme, könnte sie sich verzocken, warnt Migrationsforscher Bossong.29.01.2025
Merz' Dammbruch ist historischLiebling, ich habe die demokratische Mitte gesprengtDie AfD hat den politischen Forderungen der Union zur Mehrheit verholfen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat es genau darauf angelegt - und dabei ein seltsames Demokratieverständnis offenbart. Der Schaden ist womöglich irreparabel.29.01.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Mehrheit mit der AfDFriedrich Merz bricht sein Wort - aber er ist stolz daraufDer CDU-Chef beruft sich auf sein Gewissen, als er erstmals eine Mehrheit mit der AfD herbeiführt. Das kann die Wahl entscheiden. Aber für wen?29.01.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Zurückweisungen an den GrenzenBundestag nimmt Unionsantrag mit Stimmen der AfD und FDP anErstmals verhilft die AfD-Fraktion einem Antrag im Bundestag zur Mehrheit. Unionsfraktionschef Merz bedauert dies und bietet SPD und Grünen Gespräche an. Die lehnen empört ab. Aus der AfD-Fraktion wird Merz vor und nach der Abstimmung beschimpft.29.01.2025
Verzerrung im WahlkampfLobbycontrol warnt vor "Warntag" der Arbeitgeber Über hundert Unternehmen und Verbände fordern am "Wirtschaftswarntag" von der Politik, den Standort für Unternehmen attraktiver zu machen. Die Organisation Lobbycontrol schlägt Alarm: Lobbyakteure bringen sich mit viel Geld in Stellung, um ihren Forderungen Gehör zu verschaffen. 29.01.2025
"Weg in den Abgrund"Habeck spricht von SchicksalstagFormal ist es eine Debatte über die innere Sicherheit. Doch tatsächlich geht es in der Regierungserklärung von Kanzler Scholz und der anschließenden Debatte um die politische Kultur im Land. Grünen-Spitzenkandidat Habeck appelliert an die Verantwortung von CDU-Chef Merz.29.01.2025
Kanzler warnt vor Schwarz-BlauScholz bezichtigt Merz eines "unverzeihlichen Fehlers"Es ist seine womöglich letzte Regierungserklärung als Bundeskanzler und sie widmet sich fast ausschließlich Friedrich Merz. Im Bundestag warnt Olaf Scholz die Union vor einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD. Deutschland drohe eine schwarz-blaue Koalition.29.01.2025Von Sebastian Huld
