CDU-Chef gibt Scholz ContraMerz verteidigt sein Vorgehen als GewissensentscheidungIm Bundestag weist Unionsfraktionschef Merz die Vorwürfe von Kanzler Scholz zurück. Er räumt ein, dass Bilder von "jubelnden und feixenden AfD-Abgeordneten" möglich seien. Den Vorwurf, er wolle der AfD zur Macht verhelfen, nennt er "niederträchtig und infam".29.01.2025
Regierungserklärung im BundestagScholz wirft Merz Wortbruch vorDer Bundestag diskutiert über die Migrationspolitik, den Auftakt macht Kanzler Scholz. Er sagt, die jüngsten Anschläge hätten allesamt verhindert werden können, wenn bestehendes Recht angewandt worden wäre. Scharf geht er CDU-Chef Merz an. Nach der Wahl drohe "eine schwarz-blaue Regierung".29.01.2025
Gemeinsame Mehrheit mit der AfD?Merz ist kurz davor, eine Dummheit zu begehenUnions-Kanzlerkandidat Merz will nach den Messermorden in Aschaffenburg eine Kehrtwende in der Migrationspolitik erzwingen. Doch sein Vorgehen führt nicht zu einer schnellen Schließung der Grenzen, sondern wirkt zerstörerisch: zunächst für die Union, letztlich für das ganze Land.29.01.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
Habeck sieht Union in AfD-FängenGrüne: Merz-Koalition nur, wenn Union sich an Gesetze hältAm Nachmittag will die Union im Bundestag zwei Anträge zur Abstimmung stellen, die mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen könnten. Die Grünen zeigen sich entsetzt und appellieren an Friedrich Merz, umzukehren. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck warnt, die Union begebe sich "in die Fänge" der AfD.29.01.2025
Asyl-Pläne mit AfD-Stimmen?Kirchen warnen Merz und ChristdemokratenErst ein Entschließungsantrag, dann ein Gesetzentwurf zur Asylpolitik: Die Pläne der Christdemokraten, im Bundestag auch die Hilfe der AfD in Kauf zu nehmen, ruft interkonfessionelle Kritik hervor. Die beiden großen christlichen Kirchen sind besorgt, auch wegen der Debatte insgesamt.29.01.2025
RTL und ntv laden zur DiskussionScholz hält sich Teilnahme an großer TV-Debatte offenVor der Bundestagswahl übertragen mehrere TV-Sender Duelle der Kanzlerkandidaten. RTL, ntv und "Stern" schlagen eine Vierer-Debatte zwischen den umfragenstärksten Spitzenpolitikern vor. Während drei fest zusagen, zögert Kanzler Scholz mit seiner Entscheidung.29.01.2025
"Brandmauer darf nicht wanken"SPD-Länderchefs bitten Amtskollegen, Merz zu bremsenDie sieben SPD-Regierungschefs fordern ihre Amtskollegen in den von CDU, CSU und Grünen geführten Ländern auf, sich weiter deutlich von der AfD abzugrenzen. Als positive Beispiele verweisen sie auf Sachsen und Thüringen. Angesichts des politischen Kurses von Kanzlerkandidat Merz sollen sie ihr Gewicht geltend machen.28.01.2025
Forsa-Chef im Interview"Für die Union ist das, was Merz macht, fatal"Das Vorgehen von CDU-Chef Merz habe der Union geschadet und der AfD genutzt, sagt Forsa-Geschäftsführer Matuschek. "Das Auf und Ab der AfD hängt weniger davon ab, was die AfD selbst tut oder nicht tut, sondern viel stärker davon, wie die anderen Parteien sich zu ihr verhalten."28.01.2025
Befragte erwarten Plus für MerzNur Minderheit hält Migration für wichtigstes Wahl-ThemaDie Union will nach den Messermorden in Aschaffenburg in der laufenden Woche Asyl-Verschärfungen im Bundestag durchsetzen - womöglich auch mit AfD-Stimmen. Im RTL/ntv-Trendbarometer sagt aber nur jeder fünfte Befragte, Migration sei das wichtigste Thema vor der Bundestagswahl. 28.01.2025
Person der Woche: der CDU-ChefMerz handelt wie ein Notarzt der RepublikDer CDU-Vorstoß zur großen Migrationswende elektrisiert Deutschland. Friedrich Merz erhält von links heftige Kritik. Doch zwei Drittel der Deutschen unterstützen seinen Plan. Sogar die Mehrheit der SPD-Wähler. Merz hat offenbar die richtige Initiative ergriffen.28.01.2025Von Wolfram Weimer
