Wie weiter in der Asylpolitik?SPD und Grüne gehen Merz scharf an - Kaum inhaltliche VorschlägeCDU-Chef Merz will die Asylpolitik massiv verschärfen. Woher die Mehrheit im Parlament dazu kommen soll, ist ihm weitgehend egal. SPD und Grüne sehen eine Grenzüberschreitung. Die Debatte wird größtenteils bei Wahlkampfveranstaltungen ausgetragen. Der Ton ist rau.25.01.2025
Fällt Brandmauer zur AfD?Merz hofft auf SPD, FDP und Grüne bei MigrationsplänenNach dem Doppelmord in Aschaffenburg flammt die Asyldebatte erneut auf. Unionskanzlerkandidat Merz will zur Verschärfung der Migrationspolitik zwei Anträge in den Bundestag einbringen. Diese legt der CDU-Politiker vorab drei anderen Parteien vor und stellt eines klar. 25.01.2025
Nach AschaffenburgDie "woken" Linken sind am EndeNicht nur Aschaffenburg zeigt: Die Identitätspolitik wird von den Fakten eingeholt. Wir erleben das Ende einer Bewegung, ohne die es keine starke AfD gäbe. Jetzt kommt es auf die richtige Ausfahrt an.25.01.2025Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Regieren per DekretDobrindt lobt Trumps Tempo als vorbildlichIm Falle seiner Wahl zum Kanzler kündigt CDU-Chef Merz an, beim Migrationskurs von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen zu wollen. Aus der CSU bekommt er dafür Beifall. US-Präsident Trump zeige gerade, dass auch in Demokratien schnelle politische Veränderungen möglich seien, erklärt Dobrindt. 25.01.2025
Migrationsvorstoß von CDU-ChefScholz zweifelt an Merz' "Brandmauer"Nach dem Ampel-Aus verspricht CDU-Chef Merz, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Jetzt sei es ihm aber "völlig gleichgültig", mit wessen Stimmen er Anträge durchsetzt. Die Grünen warnen vor einem Wortbruch, SPD vor einem "Dammbruch". Die AfD feiert Merz hingegen als "großen Politiker", sollte er Ernst machen.24.01.2025
Scholz will Erklärung abgebenRegierung plant Abschiebeflug nach AfghanistanSeit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland nur einmal Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Ein zweiter Abschiebeflug soll nun bevorstehen. Um die Migrationspolitik dürfte es auch in einer Regierungserklärung gehen, die der Kanzler ankündigt.24.01.2025
CDU-Chef klingt wie TrumpWas Merz macht, ist letztlich alternativlosMit seiner Offensive in der Migrationspolitik geht Unions-Kanzlerkandidat Merz gleich drei Risiken ein. So profitieren in der Regel die Rechtspopulisten, wenn Mitte-Parteien über Migration streiten. Merz muss hoffen, die Deutungshoheit zu erlangen.24.01.2025Von Hubertus Volmer
Investition als großes Risiko?Peking reagiert unwirsch auf Merz' Warnung vor ChinaUnions-Kanzlerkandidat Merz mahnt in einer Grundsatzrede: "Die Entscheidung, in China zu investieren, ist eine Entscheidung mit großem Risiko." In China zeigt man sich darüber nicht amüsiert.24.01.2025
"Ohne Rücksicht" auf AfD-StimmenUnion will Migrationsanträge in den Bundestag einbringenCDU-Chef Merz kündigt Anträge der Unionsfraktion zur Asyl- und Migrationspolitik im Bundestag an. AfD-Stimmen will er in Kauf nehmen, mit der Partei jedoch nicht verhandeln.24.01.2025
3800 Kilometer sind zu langPolizeigewerkschaft hält Merz' Grenzkontrollen für nicht machbarDie Ankündigung von CDU-Chef Merz klingt kantig: Sobald er Kanzler werde, werde er ein "faktisches Einreiseverbot" für Menschen ohne gültige Papiere durchsetzen. Die Gewerkschaft der Polizei verweist dies ins Reich der Fantasie.24.01.2025
