Scholz in RegierungsbefragungLahme Ente trifft handlungsunfähigen BundestagNoch einmal stellt sich Olaf Scholz als amtierender und nicht nur geschäftsführender Bundeskanzler den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Er wirbt um gemeinsame Beschlussfassungen, doch ein Aufeinanderzugehen ist von keiner Seite zu erkennen - auch nicht in wichtigen anstehenden Fragen.04.12.2024Von Sebastian Huld
Gesetz könnte Strompreise senkenSPD: Merz will Job-Sorgen von Millionen "einfach aussitzen"Die rot-grüne Minderheitsregierung will die Energiepreise durch einen Bundeszuschuss an die Netzübertragungskosten senken. Das soll Verbraucher entlasten und der Wirtschaft aus der Krise helfen. Dass die Union dem nicht zustimmen will, sorgt bei der SPD für Empörung.04.12.2024Von Sebastian Huld
Liberale in der KriseNicht mal auf die CDU kann die FDP noch hoffenFDP und CDU, das war mal die große Liebe der deutschen Parteienlandschaft. Doch längst ist es vorbei mit der Romanze. Eine Zweitstimmen-Kampagne der FDP wird die Union nicht hinnehmen. Daran sind die Liberalen gewissermaßen selbst schuld.03.12.2024Von Volker Petersen
RTL/ntv-TrendbarometerFDP sackt gefährlich ab, SPD legt mit Scholz leicht zuNach den Enthüllungen zu den "D-Day"-Papieren der FDP geht es für die Liberalen im RTL/ntv-Trendbarometer nach unten. Die Partei entfernt sich erneut von der 5-Prozent-Marke. Für die SPD geht es dagegen nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten nach oben - auch für Scholz persönlich.03.12.2024
Koalitionsoption nach der Wahl?Wo Merz Schnittmengen mit den Grünen sieht - und wo nichtIn der Ukraine-Politik sieht die neue Grünen-Chefin Brantner ihre Partei auf Linie mit der Union. Deren Kanzlerkandidat Merz will da nicht widersprechen. In einem Feld betont er jedoch Unterschiede.03.12.2024
Strategie für Ukraine-KriegMerz wirft Scholz vor, mit Ängsten der Deutschen zu spielenDer außenpolitische Wahlkampf nimmt an Fahrt auf. Zuerst wirft Kanzler Scholz dem Unionskandidaten Merz eine riskante Linie in der Ukraine-Politik vor. Dann holt Merz zum Gegenschlag aus: Die SPD nutze die "tief sitzenden Ängste" der Deutschen für Stimmenfang.01.12.2024
In drei zentralen PunktenGrünen-Chefin bevorzugt Merz vor ScholzBeim Wahlkampfauftakt der SPD wirft Scholz seinem Rivalen Merz eine riskante Ukraine-Politik vor. Die Grünen-Chefin Brantner sieht das ganz anders. In drei zentralen Politikfeldern sei der CDU-Chef ein besserer Partner für ihre Partei als der SPD-Kanzler. 01.12.2024
Bericht über WahlprogrammUnion plant Schuldenbremse-Lockerung für LänderDie Debatte um die Schuldenbremse im Bund reißt nicht ab. Doch auch in den Ländern kann die Regelung manchmal zum Hemmnis werden. Die Union plant deshalb einem Medienbericht zufolge, dort etwas mehr Spielraum zuzulassen.30.11.2024
"Rückwärtsgewandte Politik"?Merz sieht manche Dinge heute anders - andere nichtCDU-Chef Merz wird unterstellt, bei vielen Frauen nicht so gut anzukommen. Vor allem eine Entscheidung aus der Vergangenheit holt ihn immer wieder ein. Es geht um Vergewaltigung in der Ehe. Diesbezüglich zeigt der Konservative jetzt Einsicht. Kontrahent Scholz erkennt trotzdem eine rückwärtsgewandte Politik.30.11.2024
Fauxpas in WahlvideoCDU wirbt mit Landschaftsbildern aus DänemarkIm vergangenen Jahr blamiert sich die CDU mit einem Imagevideo, in dem statt des Reichstagsgebäudes der ehemalige Präsidentenpalast in Tiflis zu sehen ist. Nun veröffentlichen die Christdemokraten einen Clip, der neben deutschen Landschaften auch Gegenden in Dänemark zeigt.30.11.2024
