"Die übliche Trickserei"Ampel steht, Merz schäumtNur Stunden nach der Ampel-Einigung diskutiert der Bundestag einen Haushaltsentwurf, dessen Details erst langsam durchsickern. Der Kanzler sagt kaum etwas dazu. CDU-Chef Merz liefert sich einen Schlagabtausch mit SPD-Chefin Esken.13.12.2023Von Hubertus Volmer
Aussetzen der SchuldenbremseMerz droht Ampel mit erneuter VerfassungsklageSeit Tagen ringt die Ampel-Koalition um eine Lösung in der Haushaltskrise. Die SPD macht sich auf dem Parteitag für ein Aussetzen der Schuldenbremse stark. Für Merz ein rotes Tuch. In diesem Fall werde die Union erneut klagen, verkündet er nun.12.12.2023
RTL/ntv-TrendbarometerIm Ampel-Ranking steht Scholz auf dem letzten PlatzFast alle Kabinettsmitglieder erhalten zum Jahresende schlechtere Noten von der Bevölkerung als im vergangenen Dezember. Auf dem letzten Platz im Ranking steht ausgerechnet der Kanzler. Eine breite Mehrheit hält das Andauern der Haushaltskrise für eine Blamage.12.12.2023
Linnemann im "ntv Frühstart""Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland"Die CDU fordert in ihrem neuen Programm einen strikteren Kurs gegen radikale Muslime. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert ein Bekenntnis zu deutschen Werten. Im Haushaltsstreit der Ampel setzt er auf die FDP.12.12.2023
Entwurf für GrundsatzprogrammCDU will Asylrecht schärfen und bringt Leitkultur zurückEinst sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff: "Der Islam gehört zu Deutschland." Das sieht die heutige CDU nur noch mit Einschränkungen so. Im Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm setzt die CDU auf weitreichende Änderungen - auch in der Migrationspolitik. Diskussionen sind programmiert.11.12.2023
Halbzeit nach zwei Jahren im AmtIst Olaf Scholz noch der Richtige?Auf den Tag zwei Jahre ist Olaf Scholz an diesem Freitag Bundeskanzler und die Lage ist desaströs, nicht nur für die Ampelkoalition. Auch das Ansehen des Kanzlers sinkt. Die Menschen machen die Krise der Regierung zunehmend an deren Chef fest. Der muss sich fragen, warum er weitermachen will.07.12.2023Von Sebastian Huld
Auf dem Weg zur KanzlerschaftSöder hält Merz in der SchwebeBei der Union heißt es immer, der CDU-Chef habe das automatische Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Damit sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass Friedrich Merz den Job übernimmt. Ist es aber nicht. Das liegt auch an Markus Söder.05.12.2023Von Hubertus Volmer
RTL/ntv-TrendbarometerAfD erneut auf Höchstwert, Grüne verlieren leichtDie Ampelparteien stagnieren weiter auf niedrigem Niveau, während Union und AfD zusammen auf 52 Prozent der Stimmen kommen. Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kann zudem auch CDU-Chef Merz zulegen. Nur bei Frauen und Grünen-Anhängern punktet er nicht.05.12.2023
Wer tritt für die Union an?Söder benennt "die Kernfrage" für KanzlerkandidaturNoch ist unklar, wer bei der nächsten Bundestagswahl für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen geht. CSU-Chef Söder schließt eine Bewerbung aus. Im Falle einer vorgezogenen Neuwahl wäre CDU-Chef Merz "sicher der Favorit", sagt er.05.12.2023
Andreas Audretsch im "Frühstart"Grüne fordern Streichung des DienstwagenprivilegsNoch immer gibt es zum Bundeshaushalt 2024 keine Einigung in der Ampel-Koalition. Die Grünen fordern ein Ende des Streits bis Silvester. Um Geld zu sparen, wollen sie Dienstwagen stärker besteuern.05.12.2023
