Friedrich Merz

Es ist eines der Dauerthemen der Europäischen Union: der Bürokratieabbau. Kanzler Merz geht das alles viel zu langsam. Seiner Parteifreundin von der Leyen macht er einen Vorwurf - und will in Brüssel mal "das Stöckchen in die Räder" halten.

Mit Dutzenden Reformen will die Bundesregierung Deutschland moderner machen. Behörden, Bürger und Unternehmen sollen profitieren. Geplant sind unter anderem Bürokratieabbau und neue Webplattformen.

Zur Abschreckung an der Nato-Ostflanke entsendet die Bundeswehr Soldaten nach Litauen. Beim Aufstellungsappell im Mai ist auch Kanzler Merz vor Ort und betont die Verbundenheit der Länder. Seine Worte kommen nun an die Wand des Rathauses in Vilnius.

Die Mehrheit der Deutschen sieht laut einer Forsa-Umfrage Reformbedarf, hält dafür aber nicht unbedingt Kürzungen der Sozialleistungen für nötig. Im RTL/ntv-Trendbarometer rauscht die Zufriedenheit mit Kanzler Merz weiter in den Keller - und die AfD baut ihren Abstand zur Union aus.

US-Präsident Trump stellt einen Friedensplan für den Gazastreifen vor und Israel stimmt zu. Kanzler Merz zeigt sich hoffnungsvoll und drängt die Hamas, ebenfalls einzuwilligen. In diesem Fall würde sich Deutschland einbringen - politisch wie finanziell.

In einer Grauzone zwischen Krieg und Frieden befindet sich Europa derzeit, analysiert Bundeskanzler Merz. Der CDU-Chef fügt hinzu, dass diese Einsicht durchaus schockieren kann. Privat hat ihn das Amt auch verändert: Er trinke praktisch keinen Alkohol mehr.

Eigentlich sollen ab 2035 in der EU keine Verbrenner mehr zugelassen werden. Doch inzwischen stellt auch Bundeskanzler Merz den Beschluss infrage. Beim Koalitionspartner SPD kommt das gar nicht gut an.

Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Kanzler bisher zurückgehalten. Nun äußert er "mit allergrößtem Bedauern" Kritik am Zustand der Meinungsfreiheit. Die Entwicklung sei nicht über Nacht gekommen und werde auch nicht so schnell wieder verschwinden, denkt Merz.

Die EU-Kommission will noch dieses Jahr das sogenannte Verbrenner-Aus überprüfen. Friedrich Merz hat eine klare Position: Trotz Zweifeln aus der SPD werde er sich in Brüssel dafür einsetzen, das Verbrennerverbot aufzuheben, sagt der Kanzler.

Nicht so viel reden, lieber abliefern - das rät der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz den Berliner Koalitionspartnern von CDU und CSU. SPD-Mann Schweitzer hat noch einige andere Ansagen auf Lager.