Russland in Ukraine unter DruckBerlin, London und Paris stimmen sich auf Verhandlungen mit Putin ein
Von Sebastian Huld
Seit Wochen häufen sich Meldungen über Russlands wachsende Probleme im Krieg mit der Ukraine. Die Bundesregierung macht sich daher Berichten zufolge auf Verhandlungen mit Russland gefasst - und bereitet mit ihren wichtigsten Partnern direkte Gespräche vor.
Im Ringen mit der Ukraine können die Russen ihr immer schlechter werdendes Blatt nicht länger leugnen. Der Einschlag ukrainischer Drohnen in einem Öldepot vor St. Petersburg ausgerechnet zum Start des dortigen internationalen Wirtschaftsforums ist eine Demütigung für Gastgeber Wladimir Putin. Zugleich ist der Angriff exemplarisch: Mit Hilfe innovativer und in Massen gefertigter Drohnen hat die Ukraine den russischen Vormarsch schon seit Monaten zum Erliegen gebracht. Auf der annektierten Krim und in den besetzten Teilen Chersons mangelt es an Treibstoff und anderen Gütern des alltäglichen (Besatzer-)Bedarfs. Und immer öfter schlagen ukrainische Drohnen und Marschflugkörper weit entfernt von der Front in Russland ein. Sie beschädigen die lebenswichtige Öl- und Gasinfrastruktur, bremsen die Rüstungsproduktion oder sorgen für Panik in Moskau und anderen großen Städten. Gerät Russland gerade derart unter Druck, dass Putin sich echten Verhandlungen öffnen muss?
Zumindest in den Hauptstädten von Deutschland, Frankreich und Großbritannien stimmt man sich gerade genau darauf ein. Die Regierungen aller drei Länder bereiteten gemeinsam Friedensverhandlungen zwischen Europa und Russland vor, heißt es bei der Nachrichtenagentur Bloomberg. Vertreter der drei größten europäischen Wirtschaftsnationen hätten die Möglichkeit direkter Verhandlungen mit Russland besprochen und sich darüber mit Kiew abgestimmt, berichtet Bloomberg unter Berufung auf Insider. Offiziell bestätigen wollte das laut der US-Nachrichtenagentur offiziell keine der drei Regierungen.
Zuvor hatte die deutsche Bundesregierung zumindest eingeräumt, perspektivisch Verhandlungen der Europäer und Ukrainer mit Russland für möglich zu halten. "Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland", hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters in Regierungskreisen in Berlin. Man gehe aber, wenn überhaupt, eher von Monaten aus." Zugleich macht die Bundesregierung deutlich, dass es noch keine Klarheit gebe, wer solche Gespräche führen könnte. Das Format müsse "von den Europäern als möglichst legitim empfunden werden", zitierte Reuters die deutschen Regierungskreise. "Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden." E3 ist der Begriff für Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
In den westlichen Regierungen teilt man offensichtlich die Ansicht, dass es für Putin zunehmend attraktiver wird, über einen Ausweg nachzudenken - angesichts steigender militärischer Kosten für null Landgewinn, einer womöglich kippenden Stimmung in Russland und einer sich verschlechternden ökonomischen Lage. Sprich: Russland könnte endlich von Maximalforderungen ablassen wie einer vollständig demilitarisierten Ukraine oder die noch nicht eroberten Gebiete im Donbass, in Saporischschja und Cherson der Russischen Föderation zuzuschlagen.
Auch Selenskyj will Gespräche
In diesem Sinne war im Westen auch die Einlassung Putins am Feiertag zum Weltkriegsende interpretiert worden. Am 9. Mai sagte er vor Journalisten, die in Russland sogenannte militärische Spezialoperation "neigt sich dem Ende zu". In diesem Zusammenhang hatte Putin auch seinen Freund und Angestellten, Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, als bevorzugten Vermittler genannt. Keine vier Wochen später wurde Schröder in Moskau gesichtet. Ob die Bundesregierung aber Schröder in dieser Rolle akzeptieren würde, muss angesichts dessen Parteilichkeit bezweifelt werden. Auch der Name Angela Merkel fiel wiederholt, allerdings nicht in Russland. Die Ex-Bundeskanzlerin hatte zuletzt recht deutlich direkte Gespräche mit Russland gefordert.
Merkels Nachnachfolger Friedrich Merz aber hat seit Amtsantritt noch nicht einmal mit Putin telefoniert, genauso wenig wie Starmer. Die Briten sind Russland mindestens so ein Dorn im Auge wie Deutschland, weil das Land die Ukraine konstant mit schweren Waffen wie dem Marschflugkörper Storm Shadow versorgt. Macron hatte Putin zuletzt im Sommer gesprochen. Der französische Präsident ist noch bis April im Amt, Starmer droht der Sturz und auch Merz kann angesichts seiner innenpolitischen Krisen nicht mit unangefochtener Autorität auftreten. Andererseits dürfte den Europäern eine zentrale Rolle bei der Absicherung eines - wie auch immer gearteten - Friedens zufallen. Deshalb will man bei den Konditionen auch mitsprechen.
Bislang hat die Bundesregierung vor allem auf die US-Regierung um Donald Trump als vermittelnde Instanz gesetzt, während sich die überwiegende Mehrheit der EU-Staaten klar auf Seiten der Ukraine sieht. Allerdings hatte Washington zuletzt merklich das Interesse verloren. Trump ist außenpolitisch mit dem von ihm losgetretenen Krieg gegen Iran sowie einem vor der amerikanischen Haustür kollabierenden Kuba reichlich ausgelastet. Dank der europäischen Hilfe hat sich zudem die militärische Abhängigkeit der Ukraine von den USA deutlich verringert- mit Ausnahme der immens wichtigen Ziel- und Aufklärungsdaten. Entsprechend sind auch Trumps Druckmittel kleiner geworden, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu noch mehr Zugeständnissen an Russland zu bewegen.
Allerdings machte auch Selenskyj zuletzt sein Interesse an verstärkten Bemühungen um direkte Gespräche deutlich: Jetzt, da das militärische Momentum eher auf Seiten der Ukraine zu liegen scheint, ist der Zeitpunkt für Verhandlungen aus ukrainischer Sicht günstig. Ein Waffenstillstand noch vor dem nächsten Winter wäre von kaum zu beschreibendem Wert für das Land. Denn absehbar wird Putin auch im kommenden Winter versuchen, den Menschen in der Ukraine die Wärme, den Strom und das Wasser wegzubomben. Denn: Je schlechter es für Russland an der Front läuft, desto mehr dürfte der Kreml die Zivilbevölkerung der Ukraine ins Visier nehmen.