Frontex

Die Asyl- und Migrationspolitik spaltet die EU. Einig sind sich die 27 Staaten vor allem in einem: mehr Grenzschutz. In der zuständigen EU-Behörde scheint jedoch das Chaos zu regieren. Etliche Stellen ermitteln gegen Frontex. Und jetzt kommt auch noch Jan Böhmermann.

Frontex soll Treffen mit Lobbyisten aus der Rüstungsindustrie bewusst verheimlicht haben. Das wirft Satiriker Böhmermann in seiner Sendung ZDF Magazin Royale der EU-Grenzschutzagentur vor. Insgesamt 16 Treffen mit Firmenvertretern zwischen 2017 und 2019 soll es gegeben haben.

Frontex-Chef Leggeri kann vor dem Innenausschuss des Bundestags die Vorwürfe nicht entkräften: Die EU treibt Flüchtlingsboote zurück auf hohe See, um die Asylverfahren zu vermeiden. Von Frauke Niemeyer

Die Anschuldigungen wiegen schwer: Wiederholt sollen Frontex-Schiffe Migranten in der Ägäis zwischen der Türkei und Griechenland abgefangen und zurückgeschickt haben. Diese Pushbacks verstoßen gegen internationales Recht. Jetzt ermittelt die EU gegen die Grenzschützer, wohl auch wegen der Vorfälle.

Der Vorwurf ist für die europäischen Grenzschützer äußerst heikel: Filmaufnahmen zeigen, dass die griechische Küstenwache Flüchtlingsboote in Richtung Türkei zurückdrängt. Frontex-Personal soll bei diesen illegalen "Pushbacks" in der Nähe gewesen sein. Die EU verlangt nun eine Prüfung.

Das Feuer in Moria verschafft der hoffnungslosen Lage zehntausender Menschen in Europas Flüchtlingslagern neue Aufmerksamkeit. Eine Lösung ist nicht absehbar, weil viele verschiedene Akteure verantwortlich sind. Eine Übersicht des Versagens. Von Sebastian Huld

Nach einem zwischenzeitlichen Rückgang steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte in Richtung EU nach Frontex-Angaben wieder deutlich an. Auf den Hauptmigrationsrouten kommt es im Mai in Europa zu fast 4300 Fällen.

Nachdem die Türkei Ende Februar ihre Grenzen zur EU demonstrativ für Flüchtlinge öffnet, kommt es immer wieder zu schweren Auseinandersetzungen zwischen beiden Seiten. Nun zeigt sich, dass der Streit wohl auch in der Luft ausgetragen wird.

An der geschlossenen türkisch-griechischen Grenze warten Schätzungen zufolge mehr als 6000 Migranten darauf, über Griechenland in die EU zu gelangen. Doch Brüssel bleibt hart: Die Grenzschutzbehörde Frontex stockt die Zahl ihrer Einsatzkräfte auf.

Die Situation an der türkischen Grenze zu Griechenland ist angespannt. Tausende Menschen harren am Grenzübergang aus, um in die Europäische Union zu gelangen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex sagt den griechischen Behörden Unterstützung zu, der umfassende Einsatz steht in den Startlöchern.