Seit Längerem wird der europäischen Grenzschutzagentur Frontex vorgeworfen, Migranten im Mittelmeer illegal zurückzuweisen. Chef Fabrice Leggeri tritt schließlich zurück. Die Bundesregierung begrüßt diesen Schritt. Die Vorwürfe sollen nun aufgeklärt werden.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex bekommt nach schweren Vorwürfen im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer einen neuen Chef. Der Verwaltungsrat der Behörde teilte mit, dass der bisherige Exekutivdirektor Fabrice Leggeri mit sofortiger Wirkung zurückgetreten sei. Der Franzose führte Frontex seit 2015.

Als Hintergrund der Entscheidung Leggeris gelten insbesondere Ermittlungen zur illegalen Zurückweisung von Migranten im Mittelmeer. Ihnen zufolge sollen Führungskräfte der in Warschau ansässigen Agentur Frontex absichtlich vertuscht haben, dass griechische Grenzschützer Flüchtlinge zurück aufs offene Mittelmeer brachten. Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen - sogenannte Pushbacks - sind nach internationalem Recht illegal.

Politik 07.04.22

Schwere Vorwürfe von Aktivisten Athen soll Migranten für Pushbacks anstellen

Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung Leggeris zum Rückzug. Der Schritt gebe die Möglichkeit eines Neuanfangs bei Frontex sowie dazu, Vorwürfe restlos aufzuklären und sicherzustellen, dass alle Einsätze der Agentur im vollen Einklang mit dem europäischen Recht erfolgten, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin.

Aija Kalnaja übernimmt vorübergehend

Frontex war 2004 von der EU gegründet worden und nach der 2015 begonnenen Flüchtlingskrise zur Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ausgebaut worden. Der eigentliche Grenzschutz fällt zwar weiterhin unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die Agentur soll aber für ein gemeinsames Management der Außengrenzen sorgen und nationale Grenzschutzeinheiten bei Bedarf effektiv unterstützen.

Statt sichtbaren Fortschritten gab es zuletzt allerdings vor allem Kritik an der Arbeit von Frontex-Einheiten. Dabei geht es insbesondere um mögliche illegale Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen. So haben griechische Grenzschützer Medienberichten zufolge mehrfach Boote mit Migranten illegal zurück in Richtung Türkei getrieben. Frontex-Beamte sollen dabei teils in der Nähe gewesen sein und dies nicht verhindert haben. Mehrere EU-Stellen beschäftigten sich zuletzt mit den Vorwürfen.

Übergangsweise soll nach Frontex-Angaben nun Aija Kalnaja die Amtsgeschäfte von Leggeri übernehmen. Sie war vor ihrem Engagement bei Frontex unter anderem Vizechefin der Polizei in Lettland.