Politik

Umstrittener EU-Grenzschutz Neuer Frontex-Chef will illegale Praktiken abschaffen

EU-Grenzschutzbeamte drängen- wie hier an der polnisch-belarussischen Grenze- regelmäßig Geflüchtete mit gewaltsamen Praktiken zurück.

EU-Grenzschutzbeamte drängen- wie hier an der polnisch-belarussischen Grenze- regelmäßig Geflüchtete mit gewaltsamen Praktiken zurück.

(Foto: picture alliance / NurPhoto)

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht wegen zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen in der Kritik. Beamte sollen maßgeblich an Push-Backs von Geflüchteten beteiligt sein. Mit Hans Leitjens als neuen Chef der Behörde soll sich das ändern.

Nach Enthüllungen über illegale Praktiken bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex will der designierte Behördenchef Hans Leijtens das "Vertrauen wiederherstellen". Dies sei neben einem wirksamen Grenzschutz seine Priorität, sagte der niederländische Generalleutnant in Brüssel.

"Der Grenzschutz und die Menschenrechte gehören zusammen", betonte Leijtens. Er wolle dafür sorgen, dass die Frontex-Beamten an keiner Aktion teilnähmen, die zum Zurückdrängen von Migranten an den Außengrenzen führe, versicherte der 59-Jährige. Frontex werden unter anderem sogenannte Pushbacks vorgeworfen - illegale und teils gewaltsame Abschiebungen von Asylsuchenden in Drittländer, etwa von Griechenland aus.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Leijtens, Frontex müsse auch dazu beitragen, Leben zu retten, etwa im Mittelmeer. Seit Jahresbeginn seien bereits 30 Migranten bei der gefährlichen Überfahrt ums Leben gekommen.

Leijtens tritt sein neues Amt am Frontex-Sitz in Warschau am 1. März an. Er steht bisher der niederländischen Militärpolizei vor und ist dort auch für den Schutz der Landesgrenzen zuständig.

Quelle: ntv.de, bek/AFP

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