Politik

Ausdrückliche Ablehnung nötig Schweiz stimmt für radikale Organspende-Regel

283473934.jpg

Bislang gilt in der Schweiz wie in Deutschland: Man muss zustimmen, Organspender zu werden.

(Foto: picture alliance/dpa/KEYSTONE)

Bei einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit der Schweizer für eine Änderung der Organspende-Regelung aus. Über weitere Themen entscheiden die Bürger: Die Schweiz soll Frontex stärker unterstützen, und Streaming-Dienste wie Netflix sollen zur Kasse gebeten werden.

Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für eine radikale Änderung bei der Organspende ausgesprochen: Künftig gilt jeder Mensch in der Schweiz als potenzieller Organspender, der dies zu Lebzeiten nicht ausdrücklich abgelehnt hat. Die Regierung will das Transplantationsgesetz entsprechend ändern und bekam dafür bei der Volksabstimmung nach ersten Hochrechnungen des Umfrageinstituts gfs.bern 59 Prozent Zustimmung.

Bislang gilt in der Schweiz wie in Deutschland statt der Widerspruchs- die Zustimmungslösung: Organe dürfen nur Menschen entnommen werden, die sich dazu bereit erklärt haben, etwa mit einem Organspendeausweis oder einem Eintrag in einem Online-Register. Die Regierung hofft nun, den Mangel an Spenderorganen zu beheben. Gegner der Neuregelung hatten argumentiert, die Widerspruchslösung sei unethisch. Sie erhöhe den Druck auf Menschen, die keine Organe spenden wollen.

In Deutschland kamen nach einem Bericht der Bundeszentrale für politische Bildung 2018 auf rund 10.000 Patientinnen und Patienten, die eine Organspende benötigten, nur knapp 1000 Organspender. Die Widerspruchslösung gilt bereits in zahlreichen europäischen Ländern, darunter Frankreich, Irland, Italien, Österreich und Spanien.

Vier Prozent für Schweizer Produktionen

Auch die anderen nationalen Vorlagen kamen bei der Volksabstimmung durch: Nach den Hochrechnungen gab es 72 Prozent Zustimmung zur Erhöhung des Schweizer Beitrags für die europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Das Land gehört zum Schengen-Raum, in dem die Grenzkontrollen weitgehend abgeschafft wurden, und profitiert dadurch vom Schutz der EU-Außengrenzen. Gegner aus dem linken Lager hatten argumentiert, Frontex müsse abgeschafft werden, weil sie nach ihrer Meinung schutzbedürftige Menschen aus dem Schengen-Raum fernhält.

Ebenso müssen Streamingdienste wie Netflix und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster künftig vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Produktionen investieren. Die Zustimmung dafür lag nach der Hochrechnung bei 58 Prozent. Das soll 18 Millionen Franken (17,3 Millionen Euro) für das heimische Filmschaffen bringen. Zudem müssen Streamingdienste künftig 30 Prozent europäische Filme oder Serien anbieten. Für Fernsehsender gilt eine ähnliche Quote schon lange. Die EU hat ähnliche Regeln.

Quelle: ntv.de, chf/dpa

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen