BGH entscheidetWie hoch darf die Bambushecke zum Nachbarn sein?Ökologischer Sichtschutz für die einen, erdrückende grüne Wand für die anderen: Zwei Nachbarn streiten über eine sieben Meter hohe Bambushecke. Jetzt prüft Deutschlands oberstes Zivilgericht den Fall.28.03.2025
Solidaritätszuschlag bleibtGroße Enttäuschung für Unternehmen und SteuerzahlerDas Bundesverfassungsgericht hält den Solidaritätszuschlag, kurz Soli genannt, für grundgesetzkonform. Für Unternehmen, Steuerzahler, aber auch für Anleger bedeutet das eine schlechte Nachricht.26.03.2025Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Kriminelle Vereinigung?Anklage gegen Klimaaktivisten der Letzten GenerationMit ihren Protesten wollen Aktivisten der Letzten Generation auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen. Nun allerdings wird in München juristisch gegen einige von ihnen vorgegangen. Die Organisation spricht von einem "Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement".24.03.2025
Gab es sexuelle Übergriffe?Prozess gegen Gérard Depardieu beginntEs ist nicht das erste Mal, dass dem französischen Schauspieler Gérard Depardieu sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden. Doch bislang ohne gravierende Konsequenzen. Nun könnte es anders werden.24.03.2025
Tod fährt mit - Mordanklage auchWelche Strafen drohen Fahrern illegaler Autorennen?Rasen tötet - immer noch. Wenn wider jegliche Vernunft illegale Autorennen gefahren werden, steigt die Gefahr auch für unbeteiligte Verkehrsteilnehmer. Der Gesetzgeber sieht schwere Strafen für die Teilnehmer vor. Und nicht nur für die Personen am Steuer.21.03.2025
Revision gegen Urteil verworfenBGH stellt klar: Linksextremistin Lina E. muss in HaftDas Oberlandesgericht verurteilt Lina E. für Angriffe auf Mitglieder der rechtsextremen Szene zu mehr als fünf Jahren Haft. Ihre Anwälte legen Revision ein. Die wird nun aber vom BGH kassiert. Die Haftstrafe hat Bestand. Wie lange sie noch hinter Gitter muss, ist bisher unklar.19.03.2025
BGH urteilt zu MarktstellungKartellamt darf Apple schärfer kontrollierenWie mächtig ist Apple? Laut dem Bundesgerichtshof hat der Konzern eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb. Karlsruhe gibt damit dem Bundeskartellamt Recht, und dieses kann nun handeln.18.03.2025
Betrugs-Prozess in StuttgartGericht will Verfahren gegen "Querdenker" Ballweg einstellenMichael Ballweg sammelte Hunderttausende Euro an Spendengeldern ein, mehr als 500.000 Euro soll der "Querdenken"-Initiator laut Staatsanwaltschaft veruntreut haben. Seine Anwälte bestreiten die Vorwürfe, das Gericht argumentiert nun mit Geringfügigkeit.17.03.2025
Nicht blind vertrauenKäuferschutz im Onlinehandel: Trügerische Sicherheit?Wer mit Online-Bezahldiensten einen Onlinekauf abschließt, wähnt sich in der Regel auf der sicheren Seite. Immerhin springt der Käuferschutz ein, wenn was danebengeht - oder etwa nicht?14.03.2025
Nach BehördenfehlerBrandenburger Familie muss Haus nicht auf eigene Kosten abreißen, aber ...Bei einer Zwangsversteigerung kauft eine Familie ein Grundstück bei Berlin. Ein Brandenburger Gericht macht zuvor einen folgenschweren Fehler. Nachdem sie ihr Eigenheim gebaut hat, taucht plötzlich der Erbe auf und fordert das Grundstück zurück. Nun muss der Fall neu aufgerollt werden.14.03.2025
