Gerichtshöfe

Nachrichten und Informationen auf einen Blick. Artikelsammlung von n-tv.de zum Thema Gerichtshöfe

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05.03.2020 22:00

Keinerlei Fortschritte EU und London einig über Differenzen

Anerkennung von EU-Standards, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs, Fragen der Fischerei: Die Vorstellungen von EU und Großbritannien liegen zu Beginn der Nach-Brexit-Gespräch weit auseinander. Erkenntnis der erste Runde: Eine gute Idee davon, wo beide Seiten stehen, wie der EU-Unterhändler sagt.

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27.02.2020 18:30

Klage vor Gericht gescheitert Chebli-Diffamierungen keine Hasskriminalität

Von einer bitteren Nachricht für alle, die von Hass und Hetze betroffen sind, spricht Staatssekretärin Chebli. Ein Gericht stufte zwei Äußerungen eines vorbestraften Ex-Polizisten als "unproblematisch zulässig" und "haarscharf an der Grenze" ein. Die juristische Auseinandersetzung geht weiter.

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17.02.2020 13:20

Vergleich geplatzt So kommen VW-Diesel-Besitzer an Geld

Der von Volkswagen angebotene Vergleich in der Musterfeststellungsklage wegen Abgas-Manipulation kommt nicht zustande. Für Diesel-Besitzer ist das nicht schlimm. Denn nun stehen spannende Gerichtsurteile an und die können weit mehr Schadensersatz bringen. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus