Festliches Arbeitsrecht Arbeit und Weihnachten: Sechs Fakten, die man kennen sollteWer bekommt an den Feiertagen frei? Wann gibt es Zuschläge und Geschenke? Hier sind arbeitsrechtliche Regeln, die Sie rund um Weihnachten parat haben sollten.08.12.2024
Promillesünder im GlückRadfahren darf nicht verboten werdenEs ist nie eine gute Idee, übermäßig alkoholisiert am Straßenverkehr teilzunehmen. Denn das kann den Führerschein kosten. Wenn man gar keinen hat, versteigt sich mitunter die Fahrerlaubnisbehörde darauf, Delinquenten auch die Nutzung führerscheinfreier Fahrzeuge zu verbieten. Zu Unrecht.06.12.2024
Bundesarbeitsgericht urteiltTeilzeitbeschäftigte werden bei Überstundenvergütung diskriminiertMillionen Arbeitnehmer in Deutschland arbeiten in Teilzeit - vor allem Frauen. Bisher werden sie bei Überstundenzuschlägen oft schlechter behandelt als Vollzeitbeschäftigte. Das muss sich jetzt ändern.05.12.2024
Wenn Geld für das Heim fehltBGH: Wer 133.000 Euro im Jahr verdient, muss für seine Eltern zahlenEin Platz im Pflegeheim ist teuer. Aber wer muss zahlen, wenn Rente und Pflegeversicherung der Hilfsbedürftigen nicht ausreichen? Der BGH hat sich angeschaut, wann Kinder für ihre Eltern zahlen müssen und die Auslegung eines Oberlandesgerichts revidiert.04.12.2024
Schlau argumentieren So überzeugen Sie Ihre Führungskraft von mehr UrlaubstagenSie möchten im nächsten Jahr am liebsten spontan verreisen, doch Ihr Arbeitgeber will es schon bald ganz genau wissen: Wann soll Ihr Urlaub im kommenden Jahr sein? Wann Sie sich festlegen müssen.02.12.2024
Gesetz muss geändert werdenKarlsruhe: Zwangsbehandlungen nicht nur in KlinikenSpritzen setzen, Blut abnehmen, Medikamente verabreichen - gegen den Willen der Betroffenen. Das geht bisher ausschließlich im Krankenhaus. Das muss sich ändern, sagt das Bundesverfassungsgericht.26.11.2024
Vorbereitung von AnschlägenKarlsruhe klagt mutmaßliche Hamas-Mitglieder anVor rund einem Jahr nehmen die Behörden in Berlin und den Niederlanden vier Männer fest. Sie sollen als Auslandsoperateure der Terrororganisation Hamas tätig gewesen sein. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft haben sie nicht nur Waffendepots eingerichtet, sondern auch Anschläge vorbereitet.25.11.2024
Wenn Geld für die Pflege fehltBundessozialgericht begrenzt Auskunftspflicht bei ElternunterhaltReichen die eigene Rente und die Ersparnisse im Alter nicht zum Leben, können gut situierte Kinder für den Unterhalt herangezogen werden. Aber wie weit greift die Auskunftspflicht von Angehörigen, wenn bei den Eltern das Geld für die Pflege nicht reicht? Damit hat sich das Bundessozialgericht beschäftigt.21.11.2024
Heckspoiler abgerissenBGH: Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit SerienausstattungWer sein Auto auf Vordermann gebracht haben möchte, nutzt dazu gerne eine Waschanlage. Doch wenn es dumm läuft, nimmt der Wagen Schaden. Mitunter auch nur, weil die Anlage mit dem Fahrzeugmodell schlicht inkompatibel ist. Der BGH hat zu derartigen Fällen eine klare Meinung.21.11.2024
Klatsche für SparkasseBGH: Kontogebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werdenKontogebühren erhöhen oder einführen - ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der Bundesgerichtshof Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt. Nun hat er zur Reichweite der Ansprüche entschieden.19.11.2024
