Gerichtshöfe

Der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, sieht erheblichen Reformbedarf im deutschen Sozialstaat: geringfügige Beschäftigungen abschaffen und das Ehegattensplitting umbauen. Bei den Sanktionen für Bürgergeldbezieher hält er drastischere Schritte für möglich.

Bei der Erstellung einer Steuererklärung können schon mal Fehler passieren. Ist der Steuerbescheid auf dieser Grundlage bereits bestandskräftig, ist eine nachträgliche Änderung nicht immer möglich.

Seit dem Wettbewerbs-Urteil des Europäischen Gerichtshofs wackelt das Geschäftsmodell der etablierten Fußballfunktionäre. Sportmanager Bernd Reichart erzählt, wie er das bisherige System angreifen will – mit einer neuen Super League.

2020 bricht Wirecard zusammen, als Scheinbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro auffallen. Tausende Aktionäre verlieren hohe Geldbeträge. Sie haben aber keinen Anspruch auf Schadenersatz durch die Finanzaufsicht BAFIN, urteilt jetzt der Bundesgerichtshof.

Südafrika wirft Israel im Gazastreifen Völkermord vor, das Land widerspricht und versucht, die Klage vor dem Internationalen Gerichtshof abzuwenden. Das gelingt nicht. Israel muss allerdings den Kampfeinsatz nicht beenden.

Nachdem sich ein Mann mit Schwerbehinderung auf eine Stelle in der Verwaltung eines Kirchenkreises bewirbt und nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen wird, fühlt er sich von der Kirche diskriminiert und geht vor Gericht. Nun entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt.

Der Verein für Kultur, Bildung und Integration schließt im Jahr 2014 mit der Stadt Leinfelden-Echterdingen einen Erbbaurechtsvertrag für den Bau einer Moschee ab. Weil der erste Bauabschnitt nach vier Jahren noch nicht abgeschlossen ist, ziehen die Parteien vor Gericht. Nun entscheidet der BGH.

Wer eine geerbte Immobilie veräußert, muss unter Umständen Einkommensteuer zahlen. Wer anderen Erbenden ihre Anteile jedoch abkauft und die Immobilie dann weiterverkauft, wird nicht zur Kasse gebeten.

Sie sind Mieter und haben Kabel-TV im Haus? Dafür müssen Sie ab Juli nicht mehr pauschal über die Nebenkosten bezahlen. Damit stellt sich aber auch die Frage: Wie will ich künftig fernsehen?