Vorbereitung von AnschlägenKarlsruhe klagt mutmaßliche Hamas-Mitglieder anVor rund einem Jahr nehmen die Behörden in Berlin und den Niederlanden vier Männer fest. Sie sollen als Auslandsoperateure der Terrororganisation Hamas tätig gewesen sein. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft haben sie nicht nur Waffendepots eingerichtet, sondern auch Anschläge vorbereitet.25.11.2024
Wenn Geld für die Pflege fehltBundessozialgericht begrenzt Auskunftspflicht bei ElternunterhaltReichen die eigene Rente und die Ersparnisse im Alter nicht zum Leben, können gut situierte Kinder für den Unterhalt herangezogen werden. Aber wie weit greift die Auskunftspflicht von Angehörigen, wenn bei den Eltern das Geld für die Pflege nicht reicht? Damit hat sich das Bundessozialgericht beschäftigt.21.11.2024
Heckspoiler abgerissenBGH: Waschanlage haftet für Schaden an Auto mit SerienausstattungWer sein Auto auf Vordermann gebracht haben möchte, nutzt dazu gerne eine Waschanlage. Doch wenn es dumm läuft, nimmt der Wagen Schaden. Mitunter auch nur, weil die Anlage mit dem Fahrzeugmodell schlicht inkompatibel ist. Der BGH hat zu derartigen Fällen eine klare Meinung.21.11.2024
Klatsche für SparkasseBGH: Kontogebühren können noch nach Jahren zurückgefordert werdenKontogebühren erhöhen oder einführen - ohne aktive Zustimmung der Kunden? Das hat der Bundesgerichtshof Banken und Sparkassen schon 2021 untersagt. Nun hat er zur Reichweite der Ansprüche entschieden.19.11.2024
BFH hilft HinterbliebenenSterbegeldversicherung zählt zum Erbe, aber ...Viele Menschen wollen ihre Familien mit einer Sterbegeldversicherung vor hohen Kosten einer Trauerfeier schützen. Dieses Geld zählt zum Erbe - doch der Bundesfinanzhof mindert die finanzielle Last.15.11.2024
Post vom FinanzamtSo wehren Sie sich gegen den Grundsteuerbescheid Derzeit flattern Immobilienbesitzern die für das kommende Jahr geltenden neuen Grundsteuerwerte ins Haus. Häufig mit schlechten Nachrichten: Bei vielen steigt die Grundsteuer, zum Teil sogar erheblich. In manchen Fällen gibt es aber einen Ausweg.15.11.2024Ein Gastbeitrag von Michael Bormann
Auskunftei klärt auf Führt eine Mahnung schon zum Schufa-Eintrag?Sie möchten einen Kredit aufnehmen oder eine Wohnung mieten? Mit der Schufa wird Ihre finanzielle Zuverlässigkeit geprüft. Dieser kleine Simulator bietet eine erste Einschätzung.12.11.2024
Urteil aus dem ArbeitsrechtDarf der Chef die Arbeitszeit verlängern, aber nicht mehr zahlen?Plötzlich 40 Stunden arbeiten statt 37: Darf der Arbeitgeber die wöchentliche Arbeitszeit erhöhen, ohne mehr Geld zu zahlen? Wann das möglich ist, zeigt ein Urteil.12.11.2024
Nach Festnahme in RegionalzugMutmaßlicher Anführer der "Hammerbande" in U-HaftMehrere Jahre kann sich der mutmaßliche Kopf der linksextremistischen Gruppe um Lina E. der Verfolgung der Strafbehörden entziehen. Kürzlich nimmt die Polizei ihn in einem Regionalzug fest. Nun sitzt er in U-Haft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm mehrere Verbrechen vor.09.11.2024
Straftaten bei 13 ÜberfällenFrühere RAF-Terroristin Klette angeklagtJahrzehntelang suchen die Ermittler nach der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette. Im Februar wird sie in Berlin festgenommen. Nun sollen die Ermittlungen zu einer Raub-Serie abgeschlossen sein.08.11.2024