Gerichtshöfe

Wer mit Währungswetten Verluste gemacht hat, kann nicht auf Schadenersatz hoffen. Der Bundesgerichtshof dreht seine anlegerfreundliche Rechtsprechung zurück: Banken bekommen bei hochriskanten Finanzwetten mehr Spielraum. Von Hannes Vogel

Das Verfahren um Claudia Pechstein könnte für den Eislauf-Weltverband noch teurer werden, als ohnehin angedroht. Sollte der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts bestätigen, wonach Pechstein auf Schadenersatz klagen darf, will sie nachlegen.

Das Zwischenlager in Brunsbüttel hat keine Betriebserlaubnis für die Lagerung hoch radioaktiver Abfälle. Das stellt das Bundesverwaltungsgericht fest. Berlin muss jetzt in ein neues Genehmigungsverfahren einsteigen. Solange dürfen die Castoren dort stehen bleiben.

Flugpreisvergleiche sollen einen schnellen Überblick vermitteln, doch das tun sie nur bedingt. Oft stehen später noch Gepäck- oder Servicepauschalen auf der Rechnung, die am Anfang unter den Tisch fallen. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnte für mehr Klarheit sorgen.

Die EZB darf nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) unter bestimmten Voraussetzungen massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung für das spätere EuGH-Urteil.

Die Erwartungen der Palästinenser sind groß: Mit einem Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof hoffen sie, dass es zu Ermittlungen gegen Israelis kommt. Nun unterzeichnet Palästinenserpräsident Abbas die entsprechenden Papiere - trotz der Warnungen Israels.

Die Worte aus Karlsruhe waren deutlich: Auch nach Jahren können Bankkunden ungerechtfertigte Bankgebühren für Kredite zurückfordern. Doch die Zeit drängt und nicht alle Banken kooperieren.

Seit Jahren steht die Hamas auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. Die radikal-islamische Gruppierung klagt dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof - und bekommt Recht. Sanktionen der EU bleiben dennoch vorerst in Kraft.

Wer sich eine Kamera ans Haus schraubt, muss sich sehr genau mit dem Datenschutz auseinandersetzen. Denn eine grundsätzliche Ausnahme beim Schutz von Haus und Hof gibt es dabei nicht, wie der Europäische Gerichtshof feststellt.

• Video EuGH fällt Urteil zur privaten Videoüberwachung

Eigentlich muss der Vermieter seinem Mieter die Kosten für Schönheitsreparaturen ersetzen, so eine Klausel im Mietvertrag. Da er die Renovierung aber selbst übernehmen möchte, verweigert er die Kostenübernahme. Der Streit landet vorm BGH.