Gerichtshöfe

Die Bezeichnung "Made in Germany" gilt als Ausweis besonders hoher Qualität - einer Eigenschaft, die vor allem bei der Verhütung gefragt ist. Darüber, ob ein im Ausland gefertigter Kondom-Rohling diese Bezeichnung "verdient" hat, musste der BGH entscheiden.

Den gescheiterte Zusammenschluss von Deutscher Börse und Nyse Euronext sieht Reto Francioni als persönliche Niederlage. Kurz vor seinem Abtritt als Börsenchef weist der Europäische Gerichtshof die Klage des Dax-Unternehmens ab.

Die PLO will bald eine erste Klage gegen Israel beim Internationalen Strafgerichtshof einreichen. Dabei soll es um die Besiedlung des Westjordanlandes gehen. Bereits jetzt hat Israel auf den Beitritt der Palästinenser zum Gerichtshof reagiert - mit drastischen Folgen.

Ob jemand in seiner Eigentumswohnung Parkett verlegt oder beim Teppich bleibt, ist ihm überlassen. Der BGH urteilt damit gegen ein Rentnerpaar, das sich an den lauteren Trittgeräuschen ihres oberen Nachbarn gestört hat. Die Richter halten das für zumutbar.

Ein fahnenflüchtiger US-Soldat taucht in Deutschland unter. Sein Asylantrag wird 2007 abgelehnt, jetzt spricht der Europäische Gerichtshof das Urteil in dem brisanten Fall. Von Christian Rothenberg

Für Mobilfunkverträge ist die Erteilung einer Papierrechnung eine Vertragspflicht des Anbieters. Für diese Leistung darf der Anbieter kein gesondertes Entgelt verlangen. Bei ausschließlichen Onlineangeboten gilt diese Regelung aalerdings nicht.

Ist die krank gemeldete Kollegin wirklich krank? Um dies zu klären, heuerte der Chef einen Detektiv an. Die Frau verlangte Schmerzensgeld - und rief das höchste deutsche Arbeitsgericht auf den Plan.

• Video Chefs dürfen Mitarbeiter nicht ausspionieren

Wie weit dürfen Arbeitgeber bei der Überwachung ihrer Mitarbeiter gehen? Die Frage beschäftigt erneut das Bundesarbeitsgericht. Dieses Mal geht es um heimliche Videoaufnahmen eines Detektivs.

Deutschland hat in guter Absicht Sprachtests für nachziehende türkische Ehegatten eingeführt. Damit will sie die Unsitte der Zwangsheirat bekämpfen. Für den Europäischen Gerichtshof ist das jedoch unvereinbar mit EU-Recht.

Raucher Friedhelm Adolfs darf erst mal in seiner Wohnung bleiben. Der BGH bezweifelt, dass er die Luft im Haus in so stark verpestet, wie die Vermieterin behauptet. Auch über den konkreten Fall hinaus hat der BGH Rauchern den Rücken gestärkt.