Sind die Vorgaben eingehalten?Mieterhöhung rechtens? Prüfung kann sich lohnen Ist das Mietniveau in Ihrem Umfeld gestiegen? Dann kann es sein, dass Ihr Vermieter auch Ihre Miete anpassen möchte. Eine Zustimmung müssen Sie aber nur erteilen, wenn die Erhöhung korrekt erfolgt.03.09.2024
Neue EU-Vorgaben für FlüssigesAn Flughäfen werden Regeln für Handgepäck wieder verschärftAus Furcht vor flüssigen Sprengstoffen erließ die EU 2006 strenge Regeln für Flüssigkeiten im Handgepäck von Flugpassagieren. Eine neue Generation Scanner brachte Lockerungen. Jetzt gibt es Zweifel - und die Mitnahme wird erneut begrenzt.21.08.2024
Betriebliche AltersvorsorgeArbeitgeber muss bei Entgeltumwandlung nicht immer zuschusternFür die betriebliche Altersvorsorge gibt es finanzielle Anreize. Wer einen Vertrag abschließt, kann einen 15-prozentigen Zuschuss vom Chef einfordern. Wie sich die Sache bei Altverträgen verhält, wurde nun gerichtlich geklärt.21.08.2024
Wieduwilts WocheNancy Faeser ist schlimmer als die neuen Cola-DeckelDie Bundesinnenministerin wollte eine rechtsextreme Zeitschrift verbieten, obwohl sie es nicht konnte. Sie vervollständigt das Bild einer dünnhäutigen, aggressiven Bundesregierung.16.08.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
"Compact"-Verbot wackeltFaeser beschert Rechtsextremen einen inneren ReichsparteitagInnenministerin Faeser ist krachend mit dem Versuch gescheitert, dem Schwurblermagazin "Compact" den Garaus zu machen. Den Schaden hat die Demokratie. All diejenigen, die auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD hoffen, sollten fest die Daumen drücken, dass die Sozialdemokratin abtritt. Sie kann es nicht.15.08.2024Ein Kommentar von Thomas Schmoll
Wert zu hoch angesetzt?Grundsteuerwert anfechten: Was Sie dazu wissen müssenHaus zu hoch bewertet? Wen die Berechnung des Finanzamts durch die Grundsteuer-Reform stutzig macht, kann unter Umständen Änderung verlangen. Doch nicht in jedem möglichen Fall macht das auch Sinn.15.08.2024
Teilerfolg für rechtes MagazinBundesverwaltungsgericht kippt vorläufig "Compact"-VerbotSeit Mitte Juli ist das rechtsextreme Magazin "Compact" verboten. Die Redaktion klagt gegen die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser - und erzielt nun einen Teilerfolg. Doch die endgültige Entscheidung steht noch aus.14.08.2024
Chronisch krank?BGH kassiert Ausschlussklausel bei ReisekrankenversicherungDer Blick ins Kleingedruckte kann lohnen. Denn selbst wenn eine Klausel mehrere Beispiele auflistet, die einen Versicherungsschutz ausschließen, hat diese rechtlich vielleicht doch keinen Bestand. Zum Beispiel, wenn es um Klauseln zur Gesundheit geht.12.08.2024
Eilantrag eingegangenRechtsextremes "Compact"-Magazin klagt gegen Verbot"Wir wollen dieses Regime stürzen", sagt "Compact"-Chefredakteur Elsässer bei einer Veranstaltung. In den Augen von Innenministerin Faeser nur ein Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der Publikation. Das verhängte Verbot des Magazins ficht Elsässer jetzt juristisch an.25.07.2024
Grundgesetz wird geändertAmpel und Union wollen Verfassungsgericht stärkenDie Unabhängigkeit der Justiz ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Polen zeigt, welche Möglichkeiten es gibt, ins Justizsystem einzugreifen. Um das deutsche Verfassungsgericht davor zu schützen, wollen die Ampel und die Union das Grundgesetz ändern.23.07.2024
