"Alle rein, keiner raus"Sozialgerichtspräsident sieht Renten in GefahrRentner leben immer länger, zugleich schultern immer weniger Arbeitnehmer die Last. Der Präsident des Bundessozialgerichts schlägt einen doppelten Ausweg vor: Jeder solle künftig einzahlen und die Höhe der Leistung müsse sich auf eine Art Grundsicherung beschränken. 07.02.2023
BGH urteilt zu "Stealthing"Wie aus Sex ohne Kondom Vergewaltigung wirdTrotz Einvernehmens kann der Sexualakt letztlich im Gerichtssaal enden: Wer beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom weglässt, macht sich strafbar, entscheidet der BGH in einem ausführlichen Beschluss. Es ist das erste Mal, dass sich der Oberste Gerichtshof zum sogenannten "Stealthing" äußert.01.02.2023
Nicht verfassungswidrigBundesfinanzhof weist Klage gegen Soli abEin Ehepaar aus Bayern scheitert mit seiner Klage gegen den Solidaritätszuschlag. Der Soli ist nicht verfassungswidrig, entscheidet das höchste deutsche Finanzgericht. Der Bund kann sich weiter über Milliardeneinnahmen freuen.30.01.2023
Finanzhof entscheidet am MontagBund der Steuerzahler erwartet Triumph über SoliFDP und CDU wollten ihn vor Jahren abschaffen, doch Spitzenverdiener und Kapitalgesellschaften zahlen ihn noch immer: den Solidaritätszuschlag. Ein Ehepaar zieht dagegen vor den Bundesfinanzhof. Der Steuerzahlerbund geht davon aus, dass dieser die Verfassungsmäßigkeit anzweifelt.29.01.2023
"Rechtlich gravierende Probleme"Staatsanwälte gegen Kameras im GerichtssaalBis 2030 will das Justizministerium das deutsche Strafprozessrecht revolutionieren: mit Kameras im Gerichtssaal. Bild- und Tonaufzeichnungen sollen Prozesse dokumentieren und erleichtern. Richter und Staatsanwälte entgegnen dem Vorhaben eine lange Liste an Bedenken.27.01.2023
Resturlaub-UrteileKann ich jetzt Urlaub von 1995 einklagen? Ihr Chef weiß Urlaub bestmöglich zu verhindern? Ab sofort dürfte das vorbei sein. Denn Resturlaub, auf den der Arbeitgeber nicht hinweist, verjährt nicht mehr. Das müssen Sie dazu wissen.27.01.2023
BGH weist Klage abAmazon haftet nicht für ominöse Werbe-PartnerÜber sogenannte Affiliate-Links können Amazon-Partner Produkte auf ihrer Website bewerben und erhalten beim Verkauf eine Provision. Doch nicht allen Verkäufern gefallen die Internetseiten, die ihre Produkte verlinken. Eine Klage, Amazon zur Verantwortung zu ziehen, scheitert nun vor dem BGH.26.01.2023
Ließ versklavtes Kind verdurstenHärtere Strafe für IS-Rückkehrerin gefordertIm Oktober 2021 wird Jennifer W. verurteilt: Tatenlos soll die IS-Rückkehrerin dabei zugesehen haben, wie ihr Mann ein fünfjähriges Kind im Irak in der Mittagshitze festbindet und qualvoll verdursten lässt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Gericht nun Rechtsfehler vor und fordert ein härteres Urteil.26.01.2023
Wenig Spielraum bei 240 Zeichen?Musk spielt Macht seiner Tweets herunterMit überstürzten Ankündigungen auf Twitter zum Börsenabschied von Tesla versetzt Elon Musk Tesla-Aktionäre im Jahr 2018 in Panik. Die Verluste durch die darauffolgenden Kursschwankungen wollen einige wieder einklagen. Vom immensen Einfluss seiner Tweets will der Tesla-Chef aber nichts wissen.21.01.2023
Corona-Urlaub vor EuGHPauschalreisende können Geld zurückfordernWenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben. Und zum Beginn der Corona-Pandemie noch dazu eher Negatives. Etwa gesperrte Strände, Ausgangssperren und Poolverbot. Auch wenn ein Reiseveranstalter meint, eine Preisminderung deswegen mit dem Verweis auf ein allgemeines Lebensrisiko zu verwehren, sieht das der EuGH anders.12.01.2023
