BGH weist Klage abAmazon haftet nicht für ominöse Werbe-PartnerÜber sogenannte Affiliate-Links können Amazon-Partner Produkte auf ihrer Website bewerben und erhalten beim Verkauf eine Provision. Doch nicht allen Verkäufern gefallen die Internetseiten, die ihre Produkte verlinken. Eine Klage, Amazon zur Verantwortung zu ziehen, scheitert nun vor dem BGH.26.01.2023
Ließ versklavtes Kind verdurstenHärtere Strafe für IS-Rückkehrerin gefordertIm Oktober 2021 wird Jennifer W. verurteilt: Tatenlos soll die IS-Rückkehrerin dabei zugesehen haben, wie ihr Mann ein fünfjähriges Kind im Irak in der Mittagshitze festbindet und qualvoll verdursten lässt. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Gericht nun Rechtsfehler vor und fordert ein härteres Urteil.26.01.2023
Wenig Spielraum bei 240 Zeichen?Musk spielt Macht seiner Tweets herunterMit überstürzten Ankündigungen auf Twitter zum Börsenabschied von Tesla versetzt Elon Musk Tesla-Aktionäre im Jahr 2018 in Panik. Die Verluste durch die darauffolgenden Kursschwankungen wollen einige wieder einklagen. Vom immensen Einfluss seiner Tweets will der Tesla-Chef aber nichts wissen.21.01.2023
Corona-Urlaub vor EuGHPauschalreisende können Geld zurückfordernWenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben. Und zum Beginn der Corona-Pandemie noch dazu eher Negatives. Etwa gesperrte Strände, Ausgangssperren und Poolverbot. Auch wenn ein Reiseveranstalter meint, eine Preisminderung deswegen mit dem Verweis auf ein allgemeines Lebensrisiko zu verwehren, sieht das der EuGH anders.12.01.2023
Sie wollen fünf Millionen DollarFans klagen, weil Ana de Armas aus Film geschnitten wurdeFür je 3,99 Dollar schauen zwei US-Amerikaner einen Film. Doch der Kauf entpuppt sich als Enttäuschung: Hollywood-Star Ana de Armas, die im Trailer zu sehen ist, kommt in der Endfassung gar nicht vor. Eine Klage gegen das produzierende Filmstudio sei in diesem Fall zulässig, entscheidet ein Gericht. 24.12.2022
Bundesarbeitsgericht urteiltOffene Urlaubsansprüche nicht automatisch wegArbeitnehmer und Arbeitgeber streiten hierzulande immer wieder darüber, wann Urlaub verfallen oder verjährt ist. Doch der kann nicht verjähren oder bei langer Krankheit verfallen, wenn Arbeitgeber ihren Pflichten nicht nachgekommen sind und vor dem Verlust warnen, urteilt das Bundesarbeitsgericht. 20.12.2022
Bundesarbeitsgericht entscheidetWann verjährt der Urlaub? Es passiert immer wieder in Deutschland: Urlaub wird nicht rechtzeitig genommen, und es wird gestritten, ob er verfallen oder verjährt ist. Auch bei längerer Krankheit kommt es zu Kontroversen. Was gilt, soll jetzt entschieden werden.20.12.2022
Gericht erläutert UrteilArbeitszeit muss ab sofort erfasst werdenJede zweite Überstunde wird nicht bezahlt. Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet immerhin alle Arbeitgeber, die Arbeitszeiten zu protokollieren. Die Bundesregierung will sich nun beeilen, ihren Gesetzentwurf vorzulegen. Der wäre allerdings gar nicht nötig - die Pflicht gilt bereits.10.12.2022
Sexuelle Gewalt im Bistum KölnKlage von Ex-Messdiener laut Gericht berechtigtEin katholischer Priester soll in den 1970er Jahren einen jungen Messdiener in Hunderten Fällen missbraucht haben. Der heute 62 Jahre alte Mann fordert 750.000 Euro als Schmerzensgeld. Das Landgericht Köln sieht dessen Klage als berechtigt an und gibt Aussicht auf ein sechsstelliges Schmerzensgeld.06.12.2022
Es gelten enge GrenzenVerkaufsgewinn der Wohnung kann steuerfrei seinDie Veräußerung einer Immobilie mit Gewinn kann unter bestimmten Umständen steuerfrei sein. Etwa dann, wenn das Objekt selbst oder von den eigenen Kindern genutzt wird. Es gelten aber enge Grenzen.30.11.2022
