Gerichtshöfe

Wegen Putins Einführung ins Präsidentenamt kam es in Russland 2012 zu Massenprotesten. Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde in Gewahrsam genommen und gewaltsam behandelt. Der Fall landete vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nun verliert Russland gegen Nawalny - nicht zum ersten Mal.

Noch vor Auszählung aller Stimmen kündigt US-Präsident Trump an, den Obersten Gerichtshof einzuschalten. Immerhin gibt es dort eine konservative Mehrheit. Ob ihm das hilft? Die USA-Expertin Jasmin Riedl ist skeptisch. "Sie können davon ausgehen, dass der Supreme Court nicht besonders scharf darauf ist, sich mit den Wahlen zu befassen."

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Mit der Lkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen nimmt Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro ein. Die Zusammensetzung der Gebühren beinhaltet auch Polizeikosten. Eine polnische Spedition klagt dagegen und bekommt nun vor dem Europäischen Gerichtshof Recht.

Nichts ist es mit dem Antritt im DFB-Pokal. Fußball-Drittligist Türkgücü München verliert den von ihm angezettelten Rechtsstreit - und zeigt sich als schlechter Verlierer. Das Urteil sei "nicht zulässig", das Gericht habe seinen Namen nicht verdient, echauffiert sich Klubboss Max Kothny.

Der Weltspartag ist eine Institution. Aber lohnt sich Sparen überhaupt noch? Banken und Sparkassen werben unverdrossen. In der Praxis kompensieren viele Deutsche den Ausfall von Zinserträgen dadurch, dass sie noch mehr Geld auf die hohe Kante legen.

Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das gilt auch im Wohneigentumsrecht: Vor dem Hintergrund der derzeitigen Corona-Pandemie sind Eigentümerversammlungen im Freien denkbar. Oder doch nicht?

Mit Laubbläsern und -saugern lassen sich Gärten und Freiflächen am Haus im Herbst von abgefallenen Blättern befreien. Eine Anschaffung will jedoch überlegt sein - nicht nur aus finanzieller Sicht.

Wer 2020 eine staatliche Unterstützung in Form einer Corona-Hilfe bekommen hat, muss möglicherweise Abgaben nachträglich zahlen. Was Steuerzahler jetzt dazu wissen sollten.

Die EU macht Ernst: Weil London an seinem umstrittenen Binnenmarktgesetz festhält, kündigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rechtliche Schritte an. Zunächst bekommt London noch Zeit für eine Stellungnahme. Das Verfahren könnte jedoch vor dem Europäischen Gerichtshof enden.

Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß. Bezahlen möchte ihn aber trotzdem kaum einer. Um sich vor der Zwangsabgabe zu drücken, verfällt mancher darauf, die Gebühr nur bar bezahlen zu wollen. Was so nicht vorgesehen ist, sich aber ändern könnte. Von Axel Witte