Wieder Chance auf SchadensersatzBGH belebt Schlecker-Millionenklage wiederJahrelang habe der Schlecker-Konzern zu viel Geld für Einkäufe gezahlt, meint Insolvenzverwalter Geiwitz und fordert über 212 Millionen Euro Schadensersatz. Doch die Beweislage reiche nicht aus, befindet das Gericht. Der BGH sieht das anders und schickt das Verfahren zur erneuten Prüfung in die nächste Runde.29.11.2022
BGH zu BausparverträgenBausparkasse darf in Sparphase keine Gebühr erhebenBausparkassen verlangen mitunter von ihren Kunden in der Sparphase jährliche Gebühren - doch das hat nun ein Ende. Der Bundesgerichtshof kann keinen Grund für die Erhebung oder konkrete Gegenleistungen erkennen. Verwaltungstätigkeiten dürfen sie sich derart nicht bezahlen lassen. 15.11.2022
Bundessozialgericht urteiltAlte Erwerbsminderungsrenten müssen nicht sofort erhöht werdenWer dauerhaft nicht mehr Arbeiten kann, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Die jüngsten Änderungen bei der Berechnung, die zu höheren Bezügen führten, gelten aber nicht für Bestandsrentner. Ein Unding, sagten Sozialverbände und zogen vor Gericht.10.11.2022
Urteil des BGHAuch ältere Fälle von Impffälschung sind strafbar Wer Impfpässe fälscht kann in Zukunft nicht auf Straffreiheit hoffen. Kann ein Beschuldigter nicht wegen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen schuldig gesprochen werden, kann auf den Tatbestand der Urkundenfälschung zurückgegriffen werden. Hintergrund des Urteils ist ein Fall in Hamburg.10.11.2022
Die Miete erhöhenWorauf es für Mieter und Vermieter ankommtViele merken es: Wohnen wird immer teurer. Was aber kann man tun, wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert? Ist jede Mieterhöhung berechtigt? Fakten, die man kennen sollte.10.11.2022
Grausamer Mord in BerlinUrteil im Kannibalismusprozess ist rechtskräftigStefan R. lockt im September 2020 einen Mann in seine Wohnung, schneidet ihm die Kehle durch und trennt seine Genitalien ab. Dafür wird er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil des Berliner Landgerichts. 09.11.2022
Zu AnzeigezweckenGericht erlaubt Fotografieren von FalschparkernWer sich als Fahrrad- oder Rollstuhlfahrer oder einfach aus Prinzip über Falschparker ärgert, darf die Übeltäter künftig für eine Anzeige fotografieren. Ein Verwaltungsgericht in Bayern entscheidet, dass das Fotografieren rechtmäßig ist. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt das Urteil.03.11.2022
Korrektur von SteuerbescheidenFinanzamt darf Krankenkassen-Bonus nicht gegenrechnenBonuszahlungen einer Krankenkasse mindern nicht immer die steuerlich abzugsfähigen Sonderausgaben. Finanzämter haben das aber bislang angenommen. Falsche Steuerbescheide werden darum nun korrigiert.02.11.2022
Frage aus dem ArbeitsrechtAuf Verlangen des Chefs Arbeitszeit verkürzen?Geht es mit der Wirtschaft bergab, kommen auch Arbeitgeber verstärkt in Bedrängnis. Was, wenn das Unternehmen auf einmal darauf drängt, dass Beschäftigte ihre Arbeitszeit verkürzen?31.10.2022
Rechte fühlen sich benachteiligtKarlsruhe entscheidet über Millionen für AfD-Stiftung Allen großen Parteien stehen Stiftungen nahe, welche sich in der politischen Bildung betätigen. Und alle erhalten Millionen an Steuergeldern für ihre Finanzierung - nur die AfD-nahe Stiftung nicht. Die Partei fühlt sich dadurch benachteiligt. Jetzt verhandelt das Verfassungsgericht. Worum geht es genau?25.10.2022
