Gerichtshöfe

Sparkassen und Volksbank speisen die Kunden von variablen Sparverträgen häufig mit zu niedrigen Zinsen ab. Dazu verwenden sie ungültige Klauseln. Sparer können sich jedoch wehren - auch wenn die Verträge schon ausgelaufen sind. Es geht oft um mehrere Tausend Euro. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Die höchst umstrittene Justizreform in Polen ist einmal mehr Thema am Europäischen Gerichtshof. Ein Amsterdamer Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit und verlangt ein Grundsatzurteil, das ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnte.

Weil sie Lügen und rechte Parolen verbreiten, können Unterstützer des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro nicht mehr auf ihre Facebook-Accounts zugreifen. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien erzwingt die Sperrung - gegen den Willen des Unternehmens.

Vor wenigen Wochen spricht der BGH VW-Kunden Schadenersatz im Zuge der Diesel-Affäre zu. Doch wer sein Auto erst nach Bekanntwerden des Skandals beim Händler abholte, hat wahrscheinlich schlechte Karten. Schwer vorstellbar, dass sie die Debatte nicht mitbekommen haben, lassen die Richter nun durchblicken.

Noch steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung aus. Doch Innenminister Seehofer drängt schon jetzt in einem Brief die Justizministerin dazu, eine rasche Gesetzesänderung voranzutreiben.

Wer in einem Prozess als Zeuge geladen wird, bekommt oft ein mulmiges Gefühl. Denn vor Gericht auszusagen, gehört im Leben der meisten eher zur Ausnahme. Was Zeugen in einem Prozess erwarten kann.

Jeder dürfte den Slogan kennen: "Quadratisch. Praktisch. Gut." Das Format, mit dem Ritter Sport seine Schokolade anpreist, ist einzigartig in Deutschland. Und nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs soll das auch so bleiben.

Ruth Bader Ginsburg ist die bekannteste Richterin am Supreme Court der USA, mit 87 Jahren aber auch die älteste. Ihr Gesundheitszustand ist seit Jahren fragil, nun muss sie erneut eine Chemotherapie machen. Ihre Arbeit am Obersten Gerichtshof will sie dennoch fortsetzen.

Mietrecht ist Sache des Bundes, entscheidet der bayerische Verfassungsgerichtshof. Damit ist das Volksbegehren zum Mietenstopp im südlichsten Bundesland gescheitert. Die Entscheidung ist kein gutes Zeichen für den Berliner Mietendeckel.

Seit Jahren kämpft ein Datenschutzaktivist gegen Facebooks Hunger auf Nutzerdaten. Nun kippt der Europäische Gerichtshof ein Abkommen, das zwischen den USA und der EU gegolten hatte. Die US-Regierung ist "zutiefst enttäuscht" - hierzulande wird dagegen die Stärkung der Grundrechte gefeiert.