Sie wollen fünf Millionen DollarFans klagen, weil Ana de Armas aus Film geschnitten wurdeFür je 3,99 Dollar schauen zwei US-Amerikaner einen Film. Doch der Kauf entpuppt sich als Enttäuschung: Hollywood-Star Ana de Armas, die im Trailer zu sehen ist, kommt in der Endfassung gar nicht vor. Eine Klage gegen das produzierende Filmstudio sei in diesem Fall zulässig, entscheidet ein Gericht. 24.12.2022
Bundesarbeitsgericht urteiltOffene Urlaubsansprüche nicht automatisch wegArbeitnehmer und Arbeitgeber streiten hierzulande immer wieder darüber, wann Urlaub verfallen oder verjährt ist. Doch der kann nicht verjähren oder bei langer Krankheit verfallen, wenn Arbeitgeber ihren Pflichten nicht nachgekommen sind und vor dem Verlust warnen, urteilt das Bundesarbeitsgericht. 20.12.2022
Bundesarbeitsgericht entscheidetWann verjährt der Urlaub? Es passiert immer wieder in Deutschland: Urlaub wird nicht rechtzeitig genommen, und es wird gestritten, ob er verfallen oder verjährt ist. Auch bei längerer Krankheit kommt es zu Kontroversen. Was gilt, soll jetzt entschieden werden.20.12.2022
Gericht erläutert UrteilArbeitszeit muss ab sofort erfasst werdenJede zweite Überstunde wird nicht bezahlt. Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet immerhin alle Arbeitgeber, die Arbeitszeiten zu protokollieren. Die Bundesregierung will sich nun beeilen, ihren Gesetzentwurf vorzulegen. Der wäre allerdings gar nicht nötig - die Pflicht gilt bereits.10.12.2022
Sexuelle Gewalt im Bistum KölnKlage von Ex-Messdiener laut Gericht berechtigtEin katholischer Priester soll in den 1970er Jahren einen jungen Messdiener in Hunderten Fällen missbraucht haben. Der heute 62 Jahre alte Mann fordert 750.000 Euro als Schmerzensgeld. Das Landgericht Köln sieht dessen Klage als berechtigt an und gibt Aussicht auf ein sechsstelliges Schmerzensgeld.06.12.2022
Es gelten enge GrenzenVerkaufsgewinn der Wohnung kann steuerfrei seinDie Veräußerung einer Immobilie mit Gewinn kann unter bestimmten Umständen steuerfrei sein. Etwa dann, wenn das Objekt selbst oder von den eigenen Kindern genutzt wird. Es gelten aber enge Grenzen.30.11.2022
Wieder Chance auf SchadensersatzBGH belebt Schlecker-Millionenklage wiederJahrelang habe der Schlecker-Konzern zu viel Geld für Einkäufe gezahlt, meint Insolvenzverwalter Geiwitz und fordert über 212 Millionen Euro Schadensersatz. Doch die Beweislage reiche nicht aus, befindet das Gericht. Der BGH sieht das anders und schickt das Verfahren zur erneuten Prüfung in die nächste Runde.29.11.2022
BGH zu BausparverträgenBausparkasse darf in Sparphase keine Gebühr erhebenBausparkassen verlangen mitunter von ihren Kunden in der Sparphase jährliche Gebühren - doch das hat nun ein Ende. Der Bundesgerichtshof kann keinen Grund für die Erhebung oder konkrete Gegenleistungen erkennen. Verwaltungstätigkeiten dürfen sie sich derart nicht bezahlen lassen. 15.11.2022
Bundessozialgericht urteiltAlte Erwerbsminderungsrenten müssen nicht sofort erhöht werdenWer dauerhaft nicht mehr Arbeiten kann, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Die jüngsten Änderungen bei der Berechnung, die zu höheren Bezügen führten, gelten aber nicht für Bestandsrentner. Ein Unding, sagten Sozialverbände und zogen vor Gericht.10.11.2022
Urteil des BGHAuch ältere Fälle von Impffälschung sind strafbar Wer Impfpässe fälscht kann in Zukunft nicht auf Straffreiheit hoffen. Kann ein Beschuldigter nicht wegen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen schuldig gesprochen werden, kann auf den Tatbestand der Urkundenfälschung zurückgegriffen werden. Hintergrund des Urteils ist ein Fall in Hamburg.10.11.2022
