Gerichtshöfe

Im Labor hui, auf der Straße pfui: Geschönte Abgastestwerte waren der Auslöser des Diesel-Skandals vor fünf Jahren. Jetzt fällt der Europäische Gerichtshof ein Grundsatzurteil, das für die ganze Branche von großer Bedeutung sein dürfte.

Ungarn geht seit Jahren streng gegen Flüchtlinge und Migranten vor. Zu streng, befand die EU-Kommission und verklagte das Land vor dem Europäischen Gerichtshof. Nun gibt es eine Entscheidung.

Ein aktueller Urteilsspruch gibt Autofahrern die Möglichkeit, die Rohmessdaten eines Blitzgerätes künftig einzusehen. Doch was bedeutet dies konkret für Autofahrer - und wie gehen sie am besten vor?

Ein Unternehmer moniert Äußerungen des DIHK. Am Ende des Gerichtsweges darf seine lokale Industrie- und Handelskammer den Dachverband verlassen. Die Folgen sind massiv: Weitere Austrittsgesuche folgen, die Finanzierung könnte in Gefahr geraten und der Vertretungsanspruch auch.

Noch vor gut einem Monat sorgt das Oberverwaltungsgericht Bautzen mit der Genehmigung einer "Querdenker"-Demo im Freistaat für Kopfschütteln. Nun untersagte es eine solche Veranstaltung jedoch. An der Gefahrenanalyse der Landeshauptstadt Dresden sei nichts auszusetzen, hießt es.

Eine neue Etage auf dem Haus schafft zusätzlichen Raum. Doch nicht jedes Haus ist für eine Aufstockung geeignet. Und Hausbesitzer müssen beim Bau einiges beachten.

Gängige Zahlungsarten wie Kreditkarte oder Lastschrift müssen seit 2018 für alle Verbraucher kostenlos sein. Dienste wie Paypal und Sofortüberweisung bewegen sich dagegen in einer Grauzone. Wettbewerbsschützer wollen Klarheit - und haben Flixbus verklagt.

DDR-Polizisten haben zur täglichen Verpflegung einen Zuschuss bekommen. Seit Jahren klären Gerichte, ob es sich dabei um einen Teil der Entlohung handelt und somit Auswirkungen auf die Rente hat. Nun hat das höchste Sozialgericht entschieden - mit Folgen für noch mehr als 30.000 Betroffene.

US-Präsident Donald Trump erleidet im Kampf gegen seine Wahlniederlage eine nächste schwere Schlappe. Der Oberste US-Gerichtshof in Washington weist eine Klage seines Lagers gegen den Wahlausgang im Schlüsselstaat Pennsylvania ab.

Bisher gibt es noch keine endgültige Genehmigung für den Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide. Gegen eine beantragte und inzwischen genehmigte Rodung liegt zwar inzwischen ein Eilantrag vor, eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht getroffen. Trotzdem muss der Elektrobauer die Rodung jetzt unterbrechen.