Gerichtshöfe

Im Juli 2018 stellte der BGH klar: Auch ein digitaler Nachlass gehört den Erben. Damit war der Streit zwischen den Eltern einer toten 15-Jährigen und Facebook aber nicht beendet. Der BGH entschied nun, dass es nicht reicht, den Erben nur PDF-Dokumente zu überreichen.

Ist eine Pfändung durch das Finanzamt rechtswidrig, wenn auf dem Konto Corona-Soforthilfen liegen? Der Bundesfinanzhof urteilt eindeutig.

Eigentlich wollen Gegner der Corona-Politik am Samstag durch Berlin laufen, doch der Senat kippt die Demonstration. Die Veranstalter reichen nun Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht ein. Innensenator Geisel will sich derweil nicht mehr "auf der Nase herumtanzen lassen".

• Video Corona-Leugner rufen zu Protest und Gewalt auf

Wer seinen Lebensstandard im Alter halten will, sollte finanziell vorsorgen. Arbeitgeber können Arbeitnehmer dabei unterstützen. Wann sich eine betriebliche Altersvorsorge auszahlt.

Sparkassen und Volksbank speisen die Kunden von variablen Sparverträgen häufig mit zu niedrigen Zinsen ab. Dazu verwenden sie ungültige Klauseln. Sparer können sich jedoch wehren - auch wenn die Verträge schon ausgelaufen sind. Es geht oft um mehrere Tausend Euro. Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Die höchst umstrittene Justizreform in Polen ist einmal mehr Thema am Europäischen Gerichtshof. Ein Amsterdamer Gericht zweifelt an der Unabhängigkeit und verlangt ein Grundsatzurteil, das ein allgemeines Vollstreckungsverbot für Europäische Haftbefehle aus Polen rechtfertigen könnte.

Weil sie Lügen und rechte Parolen verbreiten, können Unterstützer des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro nicht mehr auf ihre Facebook-Accounts zugreifen. Der Oberste Gerichtshof in Brasilien erzwingt die Sperrung - gegen den Willen des Unternehmens.

Vor wenigen Wochen spricht der BGH VW-Kunden Schadenersatz im Zuge der Diesel-Affäre zu. Doch wer sein Auto erst nach Bekanntwerden des Skandals beim Händler abholte, hat wahrscheinlich schlechte Karten. Schwer vorstellbar, dass sie die Debatte nicht mitbekommen haben, lassen die Richter nun durchblicken.

Noch steht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung aus. Doch Innenminister Seehofer drängt schon jetzt in einem Brief die Justizministerin dazu, eine rasche Gesetzesänderung voranzutreiben.

Wer in einem Prozess als Zeuge geladen wird, bekommt oft ein mulmiges Gefühl. Denn vor Gericht auszusagen, gehört im Leben der meisten eher zur Ausnahme. Was Zeugen in einem Prozess erwarten kann.