Rechtsverletzung nicht erkennbarVerfassungsgericht lehnt Beate Zschäpes Beschwerde abRechtsterroristin Beate Zschäpe will vor dem Bundesgerichtshof eine Revision ihrer Verurteilung erzwingen und scheitert. Daraufhin legt sie bei Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein. Auch die wird abgelehnt. Die behauptete Einschränkung ihrer Rechte kann Zschäpe nicht begründen, so das Gericht.24.10.2022
Helpcheck-Gründer im Interview"Wir konzentrieren uns auf komplexe Rechtsthemen"Fluggastrechte oder Mietminderungen: Für viele einfache Streitfälle haben sich Legal-Tech-Firmen, die Verbrauchern mithilfe weitgehend digitaler Prozesse zu ihrem Recht verhelfen, längst durchgesetzt. Doch inzwischen nehmen sie auch komplexere Fälle an. Das Unternehmen Helpcheck verfolgt illegale Glücksspielanbieter bis nach Malta. 16.10.2022
Wegen ZwangsverwaltungRosneft verklagt WirtschaftsministeriumIm September stellt die Bundesregierung die Eigner der Raffinerie in Schwedt unter staatliche Kontrolle. Die Konzernmutter Rosneft wirft Deutschland schon damals Zwangsenteignung vor. Nun wehrt sich der russische Ölkonzern mit einer Klage.14.10.2022
Gehweg muss frei seinWer muss das Laub entfernen? Buntes Laub sieht schön aus. Trotzdem muss es im Zweifel schnell weg. Denn ansonsten könnte es rutschig auf dem Gehweg werde. Wer dafür zuständig ist und was für die Bäume des Nachbarn gilt.13.10.2022
THC-Wert steigt bei ErhitzungBGH verbietet Handel mit Cannabis-BlütenObwohl der THC-Wert von CBD-Blüten oft unterhalb des Ausnahmegrenzwertes liegt, verbietet der BGH den Handel damit. Denn bei Erhitzung wird weiteres THC freigesetzt, weshalb auch die Blüten zu den Betäubungsmitteln zählen. Mit seiner Entscheidung verwirft der BGH die Revision zweier Angeklagter aus Berlin.12.10.2022
"Wucher" ist keine SchmähungAuch harsche Kritik auf Ebay geht in Ordnung Nicht immer sorgt der Kauf einer Ware auf Ebay nur für Heiterkeit. Wer über Abwicklung oder Produkt unzufrieden ist, kann seinen Unmut via negativer Bewertung kundtun. Darüber, wie harsch die ausfallen darf, hat nun der Bundesgerichtshof geurteilt.28.09.2022
Über 120 Millionen Euro SchadenCallcenter-Betrüger müssen Hunderte Jahre in HaftMehr als 120 Millionen Euro nimmt eine Bande von Callcenter-Betrügern ihren arglosen Opfern vor allem in Deutschland ab. Der Betrügerring wird in der Türkei ausgehoben, nun hagelt es gewaltige Gefängnisstrafen. Vermögenswerte in Höhe von über 60 Millionen Euro werden eingezogen.28.09.2022
Fragen aus dem ArbeitsrechtDiese Regeln gelten für ÜberstundenVor lauter Arbeit kaum noch Zeit für Hobbys und Familie? Das ist nicht nur ärgerlich, sondern manchmal sogar rechtswidrig. Denn Überstunden dürfen nur in einem gewissen Rahmen angeordnet werden.28.09.2022
Doppelte WiderrufsbelehrungKeine Provision für ImmobilienmaklerEine Immobilienmaklerin muss auf ihre Provision in Höhe von gut 15.000 Euro verzichten, weil sie eine Kundin falsch über ihr Widerrufsrecht informiert hat. Zwei Widerrufsbelehrungen helfen nicht, wenn eine davon falsch ist, urteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth. 27.09.2022Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Flucht nach PanamaVater wollte Sohn durch Entführung "beschützen"Anfang des Jahres will eine Mutter ihren elfjährigen Sohn in Empfang nehmen, doch der Junge erscheint nicht am Treffpunkt. Der Vater reist stattdessen mit dem Kind nach Panama, dort wird er aufgespürt und festgenommen. Nun muss er sich dafür verantworten, zu seinem Kind hat er keinen Kontakt mehr.27.09.2022
