Gericht urteilt zu Frühjahr 2020Söders Ausgangssperre war unrechtmäßigZu Beginn der Pandemie setzt die bayerische Landesregierung unter Markus Söder auf scharfe Ausgangsbeschränkungen. Der Verwaltungsgerichtshof des Freistaats urteilt nun jedoch, dass diese gegen das "Übermaßverbot" verstoßen haben und deshalb unzulässig waren. Der Freistaat prüft eine Revision.06.10.2021
Prozess direkt unterbrochenVater von Hanau-Attentäter bleibt Gericht fern2020 erschießt ein Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven, nun steht dessen Vater vor Gericht. Zum ersten Prozesstag erscheint der Mann nicht. In der Anklage geht es um Worte wie "Terrorkommando" und "Wählertäuschung".06.10.2021
Auf den Cent genauBGH verhandelt Zinsstreit um Prämiensparverträge Seit einem Urteil von 2004 ist klar, dass viele Prämiensparerinnen und -sparer zu wenig Zinsen bekommen haben. Aber um das Geld wird bis heute gestritten. Nun soll eine Musterklage den Durchbruch bringen.06.10.2021
Start in die HeizsaisonAb wann muss die Heizungsanlage laufen? Frieren Sie noch oder heizen Sie schon? In der Übergangszeit stellen sich Mieterinnen und Mieter die Frage: Ab wann sollte man heizen? Und was, wenn der Vermieter den Kessel noch nicht angefeuert hat?05.10.2021
Bundesbank prognostiziertFür Bankkunden wird es noch teurer werdenDie Pandemie hat den Trend weg von der Filiale noch verstärkt. Für die Geldhäuser sind Zweigstellen auch ein erheblicher Kostenfaktor. Ungeachtet dessen, geben etliche Geldhäuser Strafzinsen an ihre Kunden weiter. Auch weitere Gebührenerhöhungen dürften folgen. 05.10.2021
Linken-Politiker vor GerichtDehm will Zertifikat für Sputnik V einklagenMenschen, die mit dem russischen Vakzin "Sputnik V" geimpft sind, haben keinen Anspruch auf ein deutsches Impfzertifikat. So auch Linken-Politiker Dehm, der nach Moskau gereist war, um sich immunisieren zu lassen. Er klagt dagegen - und scheitert in der ersten Instanz. Aufgeben will Dehm allerdings nicht.04.10.2021
Auch Arbeitnehmer in der PflichtResturlaub mit ins nächste Jahr nehmen? Für die einen unvorstellbar, für andere Arbeitnehmer tatsächlich ein Problem: Was passiert, wenn sie gegen Ende des Jahres noch viele Urlaubstage übrig haben? Dürfen sie die Tage aufsparen? 28.09.2021
Beschluss in BayernGericht verbietet "Hängt die Grünen"-PlakateMit einem verwerflichen Wahlslogan sorgt die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" für Aufsehen. Ihre Aufforderung, die Grünen zu "hängen", wird vom Gericht in München kassiert. Die Plakate sind fortan verboten. Auch in Leipzig werden sie beschlagnahmt. Das ist jedoch nicht überall in Sachsen so.20.09.2021
Autobauer atmen aufBGH weist Diesel-Klagen gegen VW und Daimler abDer Dieselskandal beschäftigt noch immer die höchsten deutschen Zivilrichter. In zwei neuen Verfahren gingen die klagenden Verbraucher leer aus. In einem Fall machte das Gericht einen Unterschied zwischen Kauf und Leasing. In einem zweiten Verfahren sah es keinen Betrug.16.09.2021
Falsche ZinsklauselnPrämiensparer sollten jetzt reagierenHunderttausende Bankkunden könnten jahrelang zu wenig Zinsen für ihre Prämiensparverträge bekommen haben. Betroffene, die jetzt aktiv werden, können im Schnitt rund 4000 Euro Nachzahlung einstreichen.10.09.2021
