Gerichtshöfe

Bis vor den Bundesgerichtshof müssen die Eltern eines 2012 verstorbenen Mädchens ziehen, um Facebook dazu zu bewegen, ihnen Zugang zu den Daten ihrer Tochter zu gewähren. Doch das, was ihnen der Konzern zur Verfügung stellt, reicht den Eltern nicht. Ein weiteres Urteil gibt ihnen recht.

Unser Kolumnist ist bekennender Autofanatiker. Autobahn ohne Tempolimit ist ganz sein Ding. Deshalb gehört er vor den Internationalen Gerichtshof: wegen Beteiligung am Klimawandel. Die Bahn macht ihm den Umstieg allerdings auch schwer, wie seine jüngste Fahrt Berlin - Frankfurt zeigt. Eine Kolumne von Thomas Schmoll

Viele Kunden wollen ihre VW wegen der Manipulation der Abgasreinigung zum Kaufpreis zurückgeben oder ersetzt bekommen. Erstmals positioniert sich der Bundesgerichtshof in dem Streit - und zwar zugunsten der Kunden.

Die Rauswurf eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen seiner Wiederheirat ist eine Benachteiligung und deshalb unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht beendet mit seinem Urteil vorerst einen zehnjährigem Rechtsstreit, der durch alle Instanzen geht. Doch die katholische Kirche kann noch einmal nachlegen.

Willkommenes Schnäppchen: Arbeitnehmer erhalten auf Waren aus der Produktion des Arbeitgebers oft einen Preisnachlass. Wie ein Gerichtsurteil zeigt, muss dieser nicht immer versteuert werden.

Die Kündigung eines Chefarztes einer katholischen Klinik wegen einer Wiederheirat kann eine verbotene Diskriminierung darstellen, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Nun ist das Bundesarbeitsgericht gefragt.

Eine Betriebsrente ist eine gute Sache. Erst recht dann, wenn sie im Todesfall auch für die Witwe oder den Witwer leistet. Allerdings machen einige Arbeitgeber dies von einem langjährigen Bestand der Ehe abhängig. Was so nicht in Ordnung ist, wie das Bundesarbeitsgericht urteilt.

Nicht beantragter Urlaub kann nicht mehr automatisch verfallen. Mit einem Grundsatzurteil stärkt das Bundesarbeitsgericht die Rechte der Arbeitnehmer. Unternehmen müssen mit mehr Aufwand rechnen.

Jetzt wird es spannend: Der Europäische Gerichtshof entscheidet erstmals über den Widerrufsjoker bei deutschen Krediten. Betroffen sind fast alle Baufinanzierungen, die nach Juni 2010 abgeschlossen worden sind. Das könnte eine Lawine auslösen. Zeigen die Banken schon im Vorfeld der Entscheidung Kompromissbereitschaft? Ein Gastbeitrag von Roland Klaus

Ohne Urlaubsantrag gibt es keinen Urlaub. Doch wie umfassend muss der Arbeitgeber seine Beschäftigten darauf hinweisen, dass ihre Ansprüche auf freie Tage auch verfallen können? Das Bundesarbeitsgericht könnte dazu Antworten liefern.